Laut einer Analyse droht durch das von CDU/ CSU und SPD beschlossene Schuldenpaket ein Bruch mit dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Mit dem von der designierten Bundesregierung beschlossenen Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann Deutschland einer Analyse zufolge die EU-Schuldenvorgaben nicht einhalten,  meldet rnd.de. Nach Berechnungen von Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel würden die derzeitigen EU-Finanzvorschriften die vorhergesehenen Ausgaben nicht zulassen, „es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“. Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in Rüstungsgüter wären die Berliner Vorhaben demnach unvereinbar mit dem Regelwerk.

Die europäischen Schuldenregeln, die für alle Mitgliedsländer der EU gelten, schrieben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten dürfe. Gleichzeitig müsse das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. 

Um für solide Finanzen zu sorgen, müsse jedes Land auch zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Der Plan aus Deutschland stehe derzeit noch aus. Die neue Regierung könnte sich aber nicht leisten, plötzlich mit deutlich geringeren Ausgaben zu planen, als sie zugesagt hat, hätten die Autoren geschrieben.

Und was ist die Lösung? Vielleicht, dass man einfach die EU-Schuldenregeln aufweicht?