Ende Januar 2020 reichte die Gruppe Klimafragen.org an alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre sechzehn Klimafragen ein und bat um zeitnahe Beantwortung. Achgut.com berichtete hier. Dieser Bitte kamen nur die AfD und die FDP nach. Von den anderen Parteien kam – nichts.

Nach Erinnerung durch einen der Initiatoren vom 25. Mai 2020 – Dr. Titus Gebel – antwortete die Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Lisa Badum, dass sie nicht antworten werde. Der Schriftwechsel ist es wert, festgehalten zu werden.

3. März 2020

Sehr geehrte Frau Badum,

ich schreibe als Mitinitiator der Klimafragen, die sich in erster Linie an die Bundestagsfraktionen richten. Mehr als 33.000 Bürger haben sich diese Fragen bereits zu eigen gemacht. Mehrere Fraktionen haben sich bereit erklärt, diese zu beantworten.

Von den GRÜNEN haben wir gar nichts gehört, obwohl Sie auf Ihrer Fraktionswebseite mit Ihrer Dialogbereitschaft werben und auch die Bundeskanzlerin in Davos sich klar gegen die Dialogverweigerung in Klimafragen ausgesprochen hat. Die Fragen sind m.E. auch dann legitim, wenn Sie unsere Prämissen nicht teilen.

Wir haben der Fraktion die Fragen per Post geschickt (sind auch nochmals beigefügt) und um Beantwortung bis Ende Februar gebeten. Möglicherweise haben Sie diese – als mutmaßlich Zuständige – nicht erreicht.

Bitte teilen Sie uns doch kurz mit, ob und bis wann Sie die Fragen beantworten können bzw. warum Sie die Fragen nicht beantworten wollen.

Im Voraus vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Titus Gebel

27. Mai 2020 
 

Sehr geehrter Herr Gebel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass es derzeit aufgrund der Coronakrise zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen kommt. 

Aus der Grünen Bundestagsfraktion werden Sie keine Antwort auf die 16 Klimafragen bekommen, ich erkläre Ihnen auch gerne, warum.

Bei den Initiator*innen der "16 Klimafragen" handelt es sich keineswegs um einen Zusammenschluss besorgter Bürgerinnen und Bürger, wie die Initiator*innen die interessierte Leserschaft glauben machen wollen. Unter den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs finden sich zahlreiche bekannte Namen aus der Szene der Klimawandelleugner. In der Presse gab es in den vergangenen Wochen dazu entsprechend kritische Berichte, insbesondere zu den Hintergründen sowie Finanzquellen und Unterstützern aus der fossilen Energiewirtschaft. Ebenso gab es von Seiten der Klimawissenschaft zu den von den Initiator*innen herangezogenen Beispiele und Behauptungen entsprechende Gegendarstellungen. 

Unsere Grüne Politik orientiert sich am anerkannten Stand der Wissenschaft. Diese vorliegenden wissenschaftlichen Fakten und Daten geben keinen Anlass, am fortschreitenden, vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Der Weltklimarat hat dies in seinem letzten Sachstandsbericht von 2014 erneut klar bestätigt. Für diesen IPCC-Bericht haben 600 Autor*innen aus 32 Ländern insgesamt über 9.200 relevante wissenschaftliche Publikationen aus dem Bereich der Klimawissenschaft der letzten Jahre zusammengestellt, die den aktuellen Wissensstand wiedergeben. 209 Leitautor*innen und 50 Gutachten aus 39 Ländern sollen darüber hinaus die wissenschaftliche Qualität der Berichte sichern. Dieser aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand ist die Grundlage unseres politischen Handelns, alles andere wäre unverantwortlich. 

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum

 1. Juni 2020 
 

Sehr geehrte Frau Badum,

vielen Dank, dass Sie und die Grüne Bundestagsfraktion sich auf diese Art offenbaren. Gestatten Sie mir eine Erwiderung.

Wir wollten mit Ihnen durch Stellung der 16 Klimafragen auf der Sachebene diskutieren, aber sie lehnen dies ab, weil zu den Erstunterzeichnern „Klimawandelleugner“ gehörten. Allein die Verwendung dieses Begriffes in einer Sachfrage ist einer demokratischen Partei zutiefst unwürdig. Er ist auch sachlich falsch, denn meines Wissens bestreitet keiner der 32 Erstunterzeichner den Klimawandel als solchen. Und selbst wenn, was würde dies ändern? Haben Menschen, die eine abweichende Ansicht vertreten, keine Bürgerrechte bzw. kein Recht, besorgt zu sein und den Abgeordneten Fragen zu stellen?

Sie lehnen es ab, mit Menschen zu diskutieren, bloß weil diese in einer wissenschaftlichen Frage eine andere Meinung als Sie vertreten. Sie diffamieren diese mit einem Schmähbegriff und finden eine Meinungsvielfalt in dieser Frage offensichtlich nicht akzeptabel.

Die Grünen sind also gar nicht inklusiv. Die Grünen sind also gar nicht tolerant. Die Grünen sind also gar nicht divers.

Weiter führen sie als Grund für Ihre Dialogverweigerung aus, kritische Journalisten hätten Verbindungen von klimafragen.org zur fossilen Energiewirtschaft und entsprechende „Hintergründe“ zu Unterstützern und Finanzquellen von dort herausgefunden. Sie scheinen ernsthaft der Auffassung zu sein, hier liege eine von außen bezahlte und gesteuerte Aktion vor. Dazu kann ich nur sagen: Sie leben offenbar in einer Traumwelt.

In der realen Welt verhält es sich wie folgt: Der einzige Bezug zur fossilen Rohstoffindustrie bin ich selbst, arbeite dort aber bereits seit fünf Jahren nicht mehr. Jeder kann dies durch einen einfachen Einblick ins elektronische Handelsregister herausfinden. Ich und meine Mitstreiter stellen die Klimafragen ausschließlich auf eigene Initiative und in eigenem Namen.

Hinsichtlich der „Finanzquellen“ weiß ich nicht, welche Verschwörungstheorie Sie und Ihre Pressefreunde sich da zusammenreimen. Sie haben ja keine Fundstelle genannt. Die bisher einzige Finanzquelle ist mein Privatkonto. Ich schätze den bisherigen Gesamtaufwand für Webseite, Newsletter, Abwehr von Hackerangriffen, Fahrtkosten etc. auf unter fünftausend Euro. Dafür braucht es, ehrlich gesagt, keine verborgenen Zuwendungen aus Geheimkassen der Erdölindustrie.

Niemand von uns erhält für seine Aktivitäten irgendeine Vergütung. Alle helfen ehrenamtlich.

Sie können sich offenbar schwer vorstellen, dass es außerhalb Ihres politischen Lagers Menschen gibt, die etwas aus Idealismus tun. Aber genau so ist es. Gegen das Establishment zu argumentieren, bringt uns weder Geld, Vergünstigungen noch Sozialprestige ein. Es ist im Gegenteil anstrengend und nervenaufreibend, der Politik die Fragen zu stellen, welche die Presse eigentlich stellen müsste, in Ihrer Kontrollfunktion der Mächtigen aber seit Jahren völlig versagt.

Was uns umtreibt und motiviert, ist die Sorge, dass hier ohne wirkliche Not, nur aufgrund der Hypothese einer angeblich drohenden Klimakatastrophe, die Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört werden. Und das, obwohl seit 1988, dem Jahr der IPCC-Gründung, die Menschheit gewachsen, das Pflanzenwachstum gestiegen, dadurch der Hunger zurückgedrängt wurde und auch die Opfer von Naturkatastrophen weniger geworden sind. Über 33.000 Bürger sehen das offenbar ähnlich. Denen ist es übrigens völlig schnurz, welches Etikett Sie uns Fragestellern anheften. Bisher sind die Grünen immer damit durchgekommen, dass sie bei Kritik nicht auf die Sache eingegangen sind, sondern die jeweiligen Kritiker diffamiert haben. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Am Ende bringen Sie doch noch ein Sachargument, nämlich dass praktisch alle Wissenschaftler sich einig seien über den menschgemachten Klimawandel und dessen Auswirkungen, eine weitere Debatte daher entbehrlich sei. Hätten Sie unsere Klimafragen wenigstens gelesen, dann wüssten Sie, dass wir mit Ihnen gar nicht über die Frage der Kausalität der Erwärmung sprechen wollen oder den Klimawandel abstreiten.

Sehr geehrte Frau Badum, es stehen bei der Klimadiskussion fünf Bereich zur Debatte: Erwärmung, Ursachen, Folgen, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Gegenmaßnahmen. Jeder, der nur ein bisschen Lebens- und Wissenschaftserfahrung hat, wird sofort erkennen, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass in allen fünf genannten Bereichen eine allgemeine Übereinstimmung herrscht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: denn das ist ein rein politischer Abwägungsvorgang und keine Frage, die durch “die Wissenschaft” entschieden werden kann.

Eine solche Abwägung zu treffen, ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete und deshalb wollen wir die Fragen auch von Ihnen beantwortet haben. Zu den Fragen etwa, wie Sie beabsichtigen, nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen, oder warum Sie neue, CO2-freie, inhärent sichere Kernkrafttechnologien für alle Zeiten ablehnen, steht im IPCC-Bericht nämlich nichts.

Diese Fragen müssen Sie schon selbst beantworten. Sie könnten sich ein Beispiel an demokratischen Parteien nehmen, die haben unsere Fragen nämlich beantwortet. Stattdessen verweigern Sie den Diskurs. Dabei hätten Sie die Gelegenheit nutzen können, um es den Klima-Dissidenten einmal öffentlich so richtig zu zeigen. Aber Ihre Argumente sind offensichtlich zu schwach dafür.

Sie zerstören gerade die sichere und bezahlbare Energieversorgung eines Industrielandes. Ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte. Irgendwann werden sich die Abgeordneten dem Souverän dafür verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Gebel