Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig austauschbar zu wirken.
Ein wenig wirken diese Wochen wie eine Wahlkampf-Simulation, auch wenn die Neuwahlen nun offiziell kommen können, da Olaf Scholz die Vertrauensfrage-Abstimmung endlich wie geplant verloren hat. Alle Parteien, die glauben machen wollen, einer der ihren könnte das Kanzleramt besiedeln, haben die Spitzenkandidaten ausgewählt, und die Wahlprogramme kursieren auch schon in der Öffentlichkeit.
Innerhalb all der Parteien, die sich zur Wahl stellen, gibt es einen Dreierklub der potenziellen Regierungsparteien. Nach Lage der Dinge wird es bekanntlich eine schwarzrote, schwarzgrüne oder schwarzrotgüne Regierungskoalition geben. Das lässt nicht gerade auf einen Kurswechsel hoffen, nach einer rotgünen Bundesregierung mit einem gut drei Jahre lang brav funktionierenden FDP-Mehrheitsbeschaffer, die den Kurs der schwarzroten Merkel-Regierung im Prinzip noch konsequenter fortsetzte, als es die Kanzlerin selbst tat.
Aber Mehrheiten für einen wirklichen Wechsel gibt es nicht, vor allem, weil man in diesem informellen Dreierbündnis potenzieller Regierungsparteien im Prinzip vereinbart hat, die Stimmen der – nach Umfragen – künftig zweitstärksten Partei, dadurch zu entwerten, dass nichts abgestimmt wird, bei dem deren Stimmen den Ausschlag geben würden. Egal, was in den Wahlpogrammen von CDU, SPD und Grünen steht, kann deshalb jeder ahnen, dass die nächste Bundesregierung ähnlich weiterwursteln wird wie die bisherige. Die CDU verbietet sich de facto selbst, rot-grüne Gesetze rückabzuwickeln, weil sie das nicht ohne rote und/oder grüne Stimmen machen will. Sie kann höchstens verhindern, dass es noch röter und grüner wird. Aber viel röter und grüner kann es kaum noch werden.
Wie sollen dann aber die künftigen Regierungspartner wirklich inhaltlich darüber streiten, wie man das immer weiter in den Abstieg taumelnde Deutschland noch retten kann? Je offenkundiger wird, dass auch ein Kanzler Merz die Politik seines Vorgängers nur mit einer anderen – wie man wohl neudeutsch sagt – Performance fortsetzen wird, je klarer die Wahlbürger erkennen, dass alle innenpolitischen CDU-Wahlversprechen ganz schnell wie Seifenblasen platzen werden, desto mehr profitiert die AfD, aller Ausgrenzung zum Trotz.
Sie können das Spielfeld wechseln
Natürlich geht das auch der SPD von Kanzler Scholz nicht anders, denn fast alle Wohltaten, die sie den Wählern zum Krisen-Ausgleich versprechen, sind schon von Beginn an nicht viel mehr als Makulatur. Was also sollen der Kanzler und sein sich schon als sicherer Nachfolger fühlender CDU-Konkurrent nun tun? Sie könnten das Spielfeld wechseln.
Es ist nichts Neues, dass Herrscher gern von innenpolitischen Problemen ablenken möchten, indem sie sich in die Weltpolitik stürzen. Und noch dramatischer – und damit beim Wähler vielleicht erfolgreicher – ist es, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Nun gibt es seit ein paar Jahren in der Ukraine, also quasi vor der Haustür, einen Krieg, der Deutschland betrifft. Aber eignet sich der zum Wahlkampf zwischen CDU und SPD? Es gibt an sich keinen grundsätzlichen Unterschied beider Parteien in dieser Kriegsfrage. Beide versichern dem ukrainischen Präsidenten ihre nahezu uneingeschränkte Solidarität, beide betonen, wie richtig es ist, dass Deutschland dies mit vielen Milliarden Euro untermauert. Beide formulieren kein eigenes Kriegziel ihres Engagements, sondern möchten sich da nach der Regierung in Kiew richten. Nur in einem Punkt gibt es einen Unterschied: Sollen sofort alle – einschließlich Taurus-Raketen – an die Ukraine geliefert und alle Einsatzbeschränkungen aufgehoben werden? Oder sollte man da noch etwas zögern?
Beide Kanzler-Kontrahenten wollen diesen Krieg erklärtermaßen nicht auf Kosten der Ukraine beenden, aber dennoch will sich der eine jetzt als Friedenskanzler und damit den anderen als leichtfertigen Kriegstreiber darstellen. Olaf Scholz kann sich sicher noch gut daran erinnen, dass für den letzten Wahlerfolg seines Genossen und Bundeskanzlers Schröder im Jahr 2002 die Selbstdarstellung als Friedenskanzler, der sich nicht am Irak-Krieg der USA beteiligte, ziemlich wichtig war. Nicht in den Krieg zu ziehen, ist heutzutage populärer, als in den Krieg zu ziehen – warum sollte es Scholz da nicht versuchen, wenigstens als Teilzeit-Friedenskanzler in den Wahlkampf zu ziehen? In der ZDF-Sendung Berlin-direkt wurde am Sonntag zusammengefasst, wie Scholz und Merz sich gegenseitig verbal in der Kriegsfrage attackieren.
Selbstverständlich ist jedes politisch wichtige Thema auch ein Wahlkampfthema. Man kann also niemandem vorwerfen, mit seiner Position zu Krieg und Frieden in der Ukraine beim Wähler punkten oder sich besonders staatsmännisch darstellen zu wollen. Es hat dennoch ein Geschmäckle, denn weder Merz noch Scholz eröffnen eine konkrete Perspektive oder zeigen eine Möglichkeit auf, wie sich dieser Krieg in einer Position der Stärke beenden ließe. Wahrscheinlich glauben sie, dass sie das auch gar nicht müssen, denn ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 wird sich zeigen, welchen Kurs die westliche Vormacht vorgibt. Dem wird sich keine deutsche Regierung entziehen können.
Da wird es dann vielleicht im letzten Wahlkampf-Monat doch nicht so sehr um Krieg und Frieden gehen, sondern wieder um die unangenehmen innenpolitischen Herausforderungen, denen die derzeit denkbaren Weiter-so-Koalitionen leider nicht gewachsen sind.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Neu ist, daß diese Ökosozialisten und Klimaterroristen die Grundrechte, die zur Verteidigung gegen den übergriffigen Staat gedacht waren, jetzt gegen den Bürger wenden, indem sie allein die Gesinnung (und nicht das Handeln) zum diskriminierenden Maßstab als unwidersprochenen Standard durchgesetzt haben.
Mit anderen Worten: jeder, der nicht absoluter Konformist, Mitläufer, besser Komplize ist, wird gnadenlos verfemt, verfolgt und kriminalisiert (Siehe die Anzeigen von Politikern, die durch die Decke gehen). Wir leben in einer Diktatur, die sich neue Spielarten ausgedacht hat: Friseur- und Heizungsverbote. Irgendwie auch orginell, die meisten sind darauf reingefallen.
@ Gerd Köppe: Außenministerin Baerbock hat das klar und deutlich beantwortet: „…wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern. Und deshalb ist es mir wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das bedeutet: Jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht.„.
Die könnten ihre Wähler mit Giftspritzen umbringen – Dank medialer Unterstützung würden sie trotzdem wieder gewählt. Wetten, dass …?
Wer Elisabeth Käsemann Leben und Ableben kennt, weiß welche üblen Kräfte in der EU am Wirken sind. Es hat seinen Grund warum ein Jesuitengeneral Papst ist und die Parteien wirtschaftliche Verbindungen nach Lateinamerika aufbauen und ein Milei plötzlich Italiener ist. Die Gemeinsamkeit zwischen Merz (Pacto Andino Segundo) und SPD ist beeindruckend. Siehe z.B. „Der legendäre Andenpakt der CDU lebt – und wie“
„Nun gibt es seit ein paar Jahren in der Ukraine, also quasi vor der Haustür, einen Krieg, der Deutschland betrifft.“ Inwiefern betrifft dieser Krieg Deutschland? Er betrifft die USA und Russland, und die beiden entscheiden auch ganz allein über Fortführung oder Beendigung. Da können die Marionetten in der EU und NATO noch so sehr an ihren Fäden strampeln und um ein bisschen „Krieg mitspielen“ betteln. Aber nicht traurig sein, der Wiederaufbau der Ukraine betrifft sie später tatsächlich.
So ein bisschen glaube ich auch jetzt noch, dass Olaf Scholz in Sachen Kriegsbeteiligung so hart auf der Bremse gestanden hat, wie das ihm realistisch überhaupt möglich gewesen ist – ohne wie NordStream 2 in die Luft gesprengt zu werden. Leider ist aber sein qualitativer Abstand (Nur in dieser Beziehung!) zu Merz, Kiesewetter, Pisstorius, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Baerbock unter dem immensen Druck immer geringer geworden…
Wenn sich jemand die Inkompetenz zum Partner wählt, was sagt das dann über die eigene fachliche Qualifikation aus? Dann ist der gewählte Partner X der Inkompetenz Y äquivalent. Man darf Projekten nicht auf den Zahn fühlen, dafür gibt es die Hass- und Hetzgesetze. Stellt jemand die Kompetenz in Frage und fragt nach dem Bauplan, oder zweifelt an der Richtigkeit der mathematischen Gleichung, dann wird’s persönlich. Man wird verklagt. Dann wird X ungleich Y. Und aus X folgt Y, denn aus Inkompetenz ein hoher Strompreis. / Man kann die Ursache für den 2. WK auch mit einer falschen Geldpolitik begründen. Um die Inflation wegen der gewaltigen Staatsausgaben durch Gelddruckerei einzudämmen, sind die Preise bei Strafe festgelegt worden. Der wachsende Schuldenberg muß irgendwohin und das führt zur Aushöhlung der Substanz. Menschen, Tiere, Umwelt, Eigentum werden mit festgelegten Preisen ausgequetscht wie Zitronen und schließlich kam der massive Knall, der Weltkrieg, der aus Deutschland eine Ruine gemacht hat. Die Politik der Zentralbank ist seit Draghi äquivalent. Nur daß die Preise hier von den Kaufhäusern festgelegt werden. Der Anbieter macht mit, oder stirbt. Die Geldpolitik der EZB ist aus den Fugen geraten. Da nützen auch Korrekturen durch niedrige Zinsen nichts mehr.