Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig austauschbar zu wirken.
Ein wenig wirken diese Wochen wie eine Wahlkampf-Simulation, auch wenn die Neuwahlen nun offiziell kommen können, da Olaf Scholz die Vertrauensfrage-Abstimmung endlich wie geplant verloren hat. Alle Parteien, die glauben machen wollen, einer der ihren könnte das Kanzleramt besiedeln, haben die Spitzenkandidaten ausgewählt, und die Wahlprogramme kursieren auch schon in der Öffentlichkeit.
Innerhalb all der Parteien, die sich zur Wahl stellen, gibt es einen Dreierklub der potenziellen Regierungsparteien. Nach Lage der Dinge wird es bekanntlich eine schwarzrote, schwarzgrüne oder schwarzrotgüne Regierungskoalition geben. Das lässt nicht gerade auf einen Kurswechsel hoffen, nach einer rotgünen Bundesregierung mit einem gut drei Jahre lang brav funktionierenden FDP-Mehrheitsbeschaffer, die den Kurs der schwarzroten Merkel-Regierung im Prinzip noch konsequenter fortsetzte, als es die Kanzlerin selbst tat.
Aber Mehrheiten für einen wirklichen Wechsel gibt es nicht, vor allem, weil man in diesem informellen Dreierbündnis potenzieller Regierungsparteien im Prinzip vereinbart hat, die Stimmen der – nach Umfragen – künftig zweitstärksten Partei, dadurch zu entwerten, dass nichts abgestimmt wird, bei dem deren Stimmen den Ausschlag geben würden. Egal, was in den Wahlpogrammen von CDU, SPD und Grünen steht, kann deshalb jeder ahnen, dass die nächste Bundesregierung ähnlich weiterwursteln wird wie die bisherige. Die CDU verbietet sich de facto selbst, rot-grüne Gesetze rückabzuwickeln, weil sie das nicht ohne rote und/oder grüne Stimmen machen will. Sie kann höchstens verhindern, dass es noch röter und grüner wird. Aber viel röter und grüner kann es kaum noch werden.
Wie sollen dann aber die künftigen Regierungspartner wirklich inhaltlich darüber streiten, wie man das immer weiter in den Abstieg taumelnde Deutschland noch retten kann? Je offenkundiger wird, dass auch ein Kanzler Merz die Politik seines Vorgängers nur mit einer anderen – wie man wohl neudeutsch sagt – Performance fortsetzen wird, je klarer die Wahlbürger erkennen, dass alle innenpolitischen CDU-Wahlversprechen ganz schnell wie Seifenblasen platzen werden, desto mehr profitiert die AfD, aller Ausgrenzung zum Trotz.
Sie können das Spielfeld wechseln
Natürlich geht das auch der SPD von Kanzler Scholz nicht anders, denn fast alle Wohltaten, die sie den Wählern zum Krisen-Ausgleich versprechen, sind schon von Beginn an nicht viel mehr als Makulatur. Was also sollen der Kanzler und sein sich schon als sicherer Nachfolger fühlender CDU-Konkurrent nun tun? Sie könnten das Spielfeld wechseln.
Es ist nichts Neues, dass Herrscher gern von innenpolitischen Problemen ablenken möchten, indem sie sich in die Weltpolitik stürzen. Und noch dramatischer – und damit beim Wähler vielleicht erfolgreicher – ist es, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Nun gibt es seit ein paar Jahren in der Ukraine, also quasi vor der Haustür, einen Krieg, der Deutschland betrifft. Aber eignet sich der zum Wahlkampf zwischen CDU und SPD? Es gibt an sich keinen grundsätzlichen Unterschied beider Parteien in dieser Kriegsfrage. Beide versichern dem ukrainischen Präsidenten ihre nahezu uneingeschränkte Solidarität, beide betonen, wie richtig es ist, dass Deutschland dies mit vielen Milliarden Euro untermauert. Beide formulieren kein eigenes Kriegziel ihres Engagements, sondern möchten sich da nach der Regierung in Kiew richten. Nur in einem Punkt gibt es einen Unterschied: Sollen sofort alle – einschließlich Taurus-Raketen – an die Ukraine geliefert und alle Einsatzbeschränkungen aufgehoben werden? Oder sollte man da noch etwas zögern?
Beide Kanzler-Kontrahenten wollen diesen Krieg erklärtermaßen nicht auf Kosten der Ukraine beenden, aber dennoch will sich der eine jetzt als Friedenskanzler und damit den anderen als leichtfertigen Kriegstreiber darstellen. Olaf Scholz kann sich sicher noch gut daran erinnen, dass für den letzten Wahlerfolg seines Genossen und Bundeskanzlers Schröder im Jahr 2002 die Selbstdarstellung als Friedenskanzler, der sich nicht am Irak-Krieg der USA beteiligte, ziemlich wichtig war. Nicht in den Krieg zu ziehen, ist heutzutage populärer, als in den Krieg zu ziehen – warum sollte es Scholz da nicht versuchen, wenigstens als Teilzeit-Friedenskanzler in den Wahlkampf zu ziehen? In der ZDF-Sendung Berlin-direkt wurde am Sonntag zusammengefasst, wie Scholz und Merz sich gegenseitig verbal in der Kriegsfrage attackieren.
Selbstverständlich ist jedes politisch wichtige Thema auch ein Wahlkampfthema. Man kann also niemandem vorwerfen, mit seiner Position zu Krieg und Frieden in der Ukraine beim Wähler punkten oder sich besonders staatsmännisch darstellen zu wollen. Es hat dennoch ein Geschmäckle, denn weder Merz noch Scholz eröffnen eine konkrete Perspektive oder zeigen eine Möglichkeit auf, wie sich dieser Krieg in einer Position der Stärke beenden ließe. Wahrscheinlich glauben sie, dass sie das auch gar nicht müssen, denn ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 wird sich zeigen, welchen Kurs die westliche Vormacht vorgibt. Dem wird sich keine deutsche Regierung entziehen können.
Da wird es dann vielleicht im letzten Wahlkampf-Monat doch nicht so sehr um Krieg und Frieden gehen, sondern wieder um die unangenehmen innenpolitischen Herausforderungen, denen die derzeit denkbaren Weiter-so-Koalitionen leider nicht gewachsen sind.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Wenn der Merz kräht auf dem Mist, ändert sich die Politik? Nein, sie bleibt wie sie ist. Nämlich Mist.
@Dr. Konrad Voge: „Verteidigen wir dort unsere Freiheit wie am Hindukusch?“ Was mich umtreibt, wird das Schutzmachtgebaren am Hindukusch in 80 Jahren mal so bewertet, wie das Schutzmachtgebaren in Deutsch-Südwest. Es wurden Brunnen gegraben, Straßen und Bahnlinien gebaut, Arbeitsplätze geschaffen, Handel betrieben. Die möderischen Auseinandersetzungen und der Sklavenhandel zwischen den Einheimischen / Warlords wurden unterbunden. Für die sklavenhaltenden Hereros ökonomisch ungünstig. Wie der behinderte Opiumhandel der Taliban. Der Captain der Hereros (Name bleibe ich mal schuldig) saß regelmäßig beim deutschen Gouverneur zu Tisch. Auf seiner Werft (Bezeichnung für den Sitz der jeweiligen Stämme) war es ja nicht so schön. Irgendwann fühlten sich die Hereros stark genug und schlitzten über hundert deutsche Bauern auf. Im Gegensatz zu den gefühlt starken Hereros waren die Taliban stark und die deutsche Schutzmacht musste überhastet Afghanistan verlassen. Ich lese und höre immer wieder, die Deutschen, also die indigenen Deutschen, werden in Namibia sehr geachtet. Einige „Deutsche“ verstehen das nicht.
@ T. Schneegaß: Dieser Krieg betrifft Deutschland leider tatsächlich sehr direkt – „dank“ der Einbindung Deutschlands in der NATO und der aggressiven Politik führender „Partner“, besonders der USA und Großbritanniens.
Wir sind sowas von Kriegspartei und wären normalerweise längst fällig – aber noch ist Putins Leidensdruck nicht so enorm, dass er einen Atomkrieg vom Zaum bricht.
Also akzeptiert er stillschweigend die Formel, dass ja keine NATO-Soldaten direkt auf ukrainischem Boden mitkämpfen.
Beten wir, hoffen wir, dass das so bleibt. Die BRD wäre nämlich das ideale Ziel für Putins aller-allerletzte Warnung. Denn ob unsere vielen „Freunde“ uns dann um jeden Preis rächen würden, glaube ich nicht. Und noch ein Szenario gibt es, und schlimmerweise ist das wahrscheinlichere: Wenn die Ukraine militärisch zusammenbricht, wird der „Wertewesten“ kaum den fairen Verlierer abgeben und den Krieg – ob durch eine False-Flag-Operation oder eine Provokation – hocheskalieren…
@Robert Schleif: Ja. Scholz hat in seinem Innersten noch einen Hauch von Anstand. Er hat versucht, in Sachen Ukraine wenigstens seinen Minimal-Spielraum an „Macht“ konstruktiv zu nutzen. Aber „man“ hat ihn erkennbar unter Druck gesetzt und natürlich will er auch nur „überleben“. Unterschied zu Merz: dem würde ich keinen Anstand zubilligen. Meines Erachtens ein leider charakterlich verdorbener Mensch ohne jede Führungsqualität, der richtige Kanzler einer schwarzgrünen „Regierungskoalition“ für Deutschland. Und das Bittere; viele Dummerchen erkennen in Merz einen „Konservativen“, der „Deutschland wieder voranbringen“ wird. Die Dummerchen glauben es, sie lieben die wunderbare Tagesschau mit der UA-„Berichterstattung“ und die Meldungen der anderen unabhängigen Medien wie heutejournal, Spiegel, faztaz, SZ & Co.
Was ist denn mit den Kanzlerkandidaten Habeck und Weidel? Und mich nicht vergessen! Ich bin von meinem Kleintierzüchterverein aufgestellt…
Erst, wenn man deutsche Soldaten nach Frankreich oder Schweden schicken muss, um zuverlässige Energie in Deutschland abzusichern, dann hat Deutschland Kriegszustand. Die Ukraine ist ein moralisches Schlachtfeld, dass viele hier in Deutschland nicht verstehen. Selbst wenn Russen per Hackerangriff die deutsche, wirtschaftliche Infrastruktur lahmlegen, glauben die meisten Deutschen, der Russe macht so was nicht. Wenn russische Truppen andere Länder überfallen, wird das als Friedensmission oder antifaschistischer Befreiungsfeldzug reingewaschen. Sicherlich kann man sagen, wir haben hier wichtigere Probleme, als welche Regierung in Kiew installiert sei. Die globale Eskalation untereinander hat schon lange wieder zugenommen. Seit es den Ostblock nicht mehr gibt, fehlen die großen konträren Seiten. Kein Wunder, dass sich der Westen zunehmend in Auflösung befindet. Es fehlt das Bewusstsein. Es ist kein Zufall, dass Grüne einen klaren Standpunkt zu Russlands Expansionspläne hat. Grüne haben ein gefestigtes politisches und gesellschaftliches Fundament. Auch die AfD steht auf sicheren Fundament, wenn auch auf der anderen Seite, als es die Grünen haben: Putins Russland soll Verbündeter und Garantiemacht für Deutschland werden, da die USA und die NATO fortschreitend politisch instabil werden.
Die Rede von Herrn Merz macht eindeutig seine Interessenlage klar. Am Anfang seiner Rede, nach dem kurzen Moral-Apell an Herrn Scholz wegen Herrn Lindner, stand der Krieg in der Ukraine. Er vermied zwar, das Taurus Projekt direkt anzusprechen, weil das bei großen Teilen der Bevölkerung nicht populär ist, aber er setzte die Ukraine auf Platz 1 seiner Rede. Das erweckt den Eindruck, dass er unbedingt den Forderungen seiner Förderer gerecht werden wollte. Aber das hat überhaupt nichts mit den Interessen Deutschlands zu tun. Das eint im übrigen alle Reden der sogenannten demokratischen Mitte. Es ging um den Wahlkampf, es ging um das Widerkäuen von Themen aus den letzten drei Dekaden. Die Themen Wirtschaftsflüchtlinge, Asyl-Grund, Klima Hysterie und damit einhergehend Energieversorgung fanden überhaupt nicht den nötigen Raum. Brillant hingegen die kurzen Reden von Wagenknecht und Weidel, Tiefpunkt aller Reden war der Vortrag von Herrn Dobrindt, der im Stile einer Bierzelt Rede an keiner Stelle die Interessen der deutschen Bürger auch nur berührte.