Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig austauschbar zu wirken.
Ein wenig wirken diese Wochen wie eine Wahlkampf-Simulation, auch wenn die Neuwahlen nun offiziell kommen können, da Olaf Scholz die Vertrauensfrage-Abstimmung endlich wie geplant verloren hat. Alle Parteien, die glauben machen wollen, einer der ihren könnte das Kanzleramt besiedeln, haben die Spitzenkandidaten ausgewählt, und die Wahlprogramme kursieren auch schon in der Öffentlichkeit.
Innerhalb all der Parteien, die sich zur Wahl stellen, gibt es einen Dreierklub der potenziellen Regierungsparteien. Nach Lage der Dinge wird es bekanntlich eine schwarzrote, schwarzgrüne oder schwarzrotgüne Regierungskoalition geben. Das lässt nicht gerade auf einen Kurswechsel hoffen, nach einer rotgünen Bundesregierung mit einem gut drei Jahre lang brav funktionierenden FDP-Mehrheitsbeschaffer, die den Kurs der schwarzroten Merkel-Regierung im Prinzip noch konsequenter fortsetzte, als es die Kanzlerin selbst tat.
Aber Mehrheiten für einen wirklichen Wechsel gibt es nicht, vor allem, weil man in diesem informellen Dreierbündnis potenzieller Regierungsparteien im Prinzip vereinbart hat, die Stimmen der – nach Umfragen – künftig zweitstärksten Partei, dadurch zu entwerten, dass nichts abgestimmt wird, bei dem deren Stimmen den Ausschlag geben würden. Egal, was in den Wahlpogrammen von CDU, SPD und Grünen steht, kann deshalb jeder ahnen, dass die nächste Bundesregierung ähnlich weiterwursteln wird wie die bisherige. Die CDU verbietet sich de facto selbst, rot-grüne Gesetze rückabzuwickeln, weil sie das nicht ohne rote und/oder grüne Stimmen machen will. Sie kann höchstens verhindern, dass es noch röter und grüner wird. Aber viel röter und grüner kann es kaum noch werden.
Wie sollen dann aber die künftigen Regierungspartner wirklich inhaltlich darüber streiten, wie man das immer weiter in den Abstieg taumelnde Deutschland noch retten kann? Je offenkundiger wird, dass auch ein Kanzler Merz die Politik seines Vorgängers nur mit einer anderen – wie man wohl neudeutsch sagt – Performance fortsetzen wird, je klarer die Wahlbürger erkennen, dass alle innenpolitischen CDU-Wahlversprechen ganz schnell wie Seifenblasen platzen werden, desto mehr profitiert die AfD, aller Ausgrenzung zum Trotz.
Sie können das Spielfeld wechseln
Natürlich geht das auch der SPD von Kanzler Scholz nicht anders, denn fast alle Wohltaten, die sie den Wählern zum Krisen-Ausgleich versprechen, sind schon von Beginn an nicht viel mehr als Makulatur. Was also sollen der Kanzler und sein sich schon als sicherer Nachfolger fühlender CDU-Konkurrent nun tun? Sie könnten das Spielfeld wechseln.
Es ist nichts Neues, dass Herrscher gern von innenpolitischen Problemen ablenken möchten, indem sie sich in die Weltpolitik stürzen. Und noch dramatischer – und damit beim Wähler vielleicht erfolgreicher – ist es, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Nun gibt es seit ein paar Jahren in der Ukraine, also quasi vor der Haustür, einen Krieg, der Deutschland betrifft. Aber eignet sich der zum Wahlkampf zwischen CDU und SPD? Es gibt an sich keinen grundsätzlichen Unterschied beider Parteien in dieser Kriegsfrage. Beide versichern dem ukrainischen Präsidenten ihre nahezu uneingeschränkte Solidarität, beide betonen, wie richtig es ist, dass Deutschland dies mit vielen Milliarden Euro untermauert. Beide formulieren kein eigenes Kriegziel ihres Engagements, sondern möchten sich da nach der Regierung in Kiew richten. Nur in einem Punkt gibt es einen Unterschied: Sollen sofort alle – einschließlich Taurus-Raketen – an die Ukraine geliefert und alle Einsatzbeschränkungen aufgehoben werden? Oder sollte man da noch etwas zögern?
Beide Kanzler-Kontrahenten wollen diesen Krieg erklärtermaßen nicht auf Kosten der Ukraine beenden, aber dennoch will sich der eine jetzt als Friedenskanzler und damit den anderen als leichtfertigen Kriegstreiber darstellen. Olaf Scholz kann sich sicher noch gut daran erinnen, dass für den letzten Wahlerfolg seines Genossen und Bundeskanzlers Schröder im Jahr 2002 die Selbstdarstellung als Friedenskanzler, der sich nicht am Irak-Krieg der USA beteiligte, ziemlich wichtig war. Nicht in den Krieg zu ziehen, ist heutzutage populärer, als in den Krieg zu ziehen – warum sollte es Scholz da nicht versuchen, wenigstens als Teilzeit-Friedenskanzler in den Wahlkampf zu ziehen? In der ZDF-Sendung Berlin-direkt wurde am Sonntag zusammengefasst, wie Scholz und Merz sich gegenseitig verbal in der Kriegsfrage attackieren.
Selbstverständlich ist jedes politisch wichtige Thema auch ein Wahlkampfthema. Man kann also niemandem vorwerfen, mit seiner Position zu Krieg und Frieden in der Ukraine beim Wähler punkten oder sich besonders staatsmännisch darstellen zu wollen. Es hat dennoch ein Geschmäckle, denn weder Merz noch Scholz eröffnen eine konkrete Perspektive oder zeigen eine Möglichkeit auf, wie sich dieser Krieg in einer Position der Stärke beenden ließe. Wahrscheinlich glauben sie, dass sie das auch gar nicht müssen, denn ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 wird sich zeigen, welchen Kurs die westliche Vormacht vorgibt. Dem wird sich keine deutsche Regierung entziehen können.
Da wird es dann vielleicht im letzten Wahlkampf-Monat doch nicht so sehr um Krieg und Frieden gehen, sondern wieder um die unangenehmen innenpolitischen Herausforderungen, denen die derzeit denkbaren Weiter-so-Koalitionen leider nicht gewachsen sind.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Wir werden mittlerweile von Politikern malträtiert, deren psychiatrische Abseitigkeit sich für die Meisten von uns bisher nur in Geschichtsbüchern nachschlagen ließ. Die Katastrophe wird mit 95 %ger Sicherheit nicht zu verhindern sein. Ich fordere für die Zukunft härteste fachliche und gesundheitliche Tests für unser Cockpitpersonal. Politiker üben einen höchst gefahrgeneigten Job aus, da herrscht Einigkeit, dafür verdienen Sie auch Respekt, allerdings ist die Kehrseite der Medaille gleichzeitig die potientielle Gemeinwohlgefährdung. Ich hätte deutlich mehr Respekt, wenn Politiker Zugangsprüfungen erfüllen müßten, die für jeden Beruf erforderlich sind. Sie setzen sich durch fehlende Eingangsvorraussetzungen selbst unnötig der Gefahr aus mit Berufskriminellen verglichen zu werden. Der normalste Einstieg in diesen Teil Berufswelt ist nun mal frühzeitiges Versagen im Bildungssystem. Period.
„ Nun gibt es seit ein paar Jahren in der Ukraine, also quasi vor der Haustür, einen Krieg, der Deutschland betrifft.“
Ich muss Herrn Grimm widersprechen. Dieser Krieg betrifft uns eigentlich nicht. Genau so wenig wie die Freiheit Deutschlands in Afghanistan verteidigt wurde, wird unsere Freiheit jetzt in der Ukraine verteidigt.
Es sind überwiegend amerikanische Interessen, für welche die Ukraine kämpft.
Dieser Krieg betrifft uns jetzt nur soweit, dass durch unsere Politiker Mittel, die wir selbst für dringende notwendige Sanierungen benötigen würden, in die Ukraine verschenkt werden. Und Waffen, an denen es unseren Streitkräften mangelt, großzügig abgegeben werden, anstatt unsere Arsenale zu füllen.
Gewissermassen zur Einstimmung auf den gestrigen Akt zynischer Zirkusdemokratie habe ich am Wochenende mit einer schon vor längerer Zeit emigrierten Freundin über die Frage diskutiert, warum in Deutschland auch mehr oder weniger freie Wahlen stets zu sozial-autoritären, quasifeudalen Verhältnissen führen. Sie hatte dazu eine ebenso einfache wie überzeugende Erklärung: die inzwischen über 150 Jahre währende intensive Prägung durch einen überdimensionierten, alle Lebensbereiche durchregierenden Staat. Ich würde noch ein paar Dinge ergänzen, etwa die extreme Gewaltentfaltung dieses Staats in den zwei von ihm vom Zaun gebrochenen Weltkriegen und der Shoah, mitsamt deren inhärenten und andauernden Schockwirkungen, aber im Kern ist die Erklärung einwandfrei. Um einen alten Slogan der CDU zu paraphrasieren könnte man auch sagen: Alle Wege Berlins führen zum Sozialismus.
@Dr. Konrad Voge: Herr Grimm hat sich bestimmt nur etwas unpräzise ausgedrückt. Er wollte sicher sagen, dass dieser Krieg die deutschen Marionetten auf den Regierungssitzen betrifft, die erbittersten Feinde des deutschen Volkes (unabhängig, ob das Subjekt Michel die Objektivität erkennt oder nicht). Die begeisterte Beteiligung am amerikanisch-russischen Krieg auf ukrainischem Boden ist dabei nur ein Kriegsschauplatz gegen das eigene Volk, neben Islamisierung durch Massenmigration, PLANdemien, Klima-Schwindel, Energie-Wende, Kultur-Vernichtung, Kriminalisierung der Opposition und oppositioneller Meinungen usw.usf. Alle diese Kriege werden vom gleichen Personal geführt. Wer also auch nur einen dieser Kriege rechtfertigt oder unterstützt (wie einige Bekannte auch hier auf der Achse) unterstützt alle Kriege dieser Bande.
Alle „Blockparteien“ verfolgen das als „Dekarbonisiering“ bezeichnete Programm der Agenda 2030 für Deindustrialisierung und Massenelend. Das wird noch lustig werden in den kommenden Jahren, wenn die naive geblendete Mehrheit aufwacht.
Man kann das so sehen, auch viele Mainstreamkirchen mit Parteibuchcharakter spielen mit. Man musste damals Angst haben wegen Aktivitäten in der Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“ verfolgt zu werden und heute, braucht man nur die unterirdische Rede von Landesbischof Kramer zu hören, wieder. Klerus und Partei passen durch das Konkordat wirklich zusammen, als Staatsdiener. Wir sollten nicht vergessen, dass wir ohne Friedensvertrag mit den USA eine US Kolonie sind und hoffen und beten, das Trump es noch rechtzeitig schafft den vom Tiefen Staat gekauften Kriegspräsidenten Biden zu stoppen. Dann haben wir noch ein Problem, die größenwahnsinnige von der Leyen, vom WEF gekauft würde unabhängig von der USA durchaus den Krieg gegen Russland weiter befeuern, da sie sich gern an fremden Vermögen, wie dem der russischen Oligarchen bedient. Sie war mit die schlimmste Abrissbirne neben Martin Schulz und dem teuflischen Papst Franziskus für Europa.
@Robert Schleif: „Ich, meine, mich…“ Das bockige Kind stampft mit den Füßen auf. Die Welt, D ausgenommen, lacht, selbt in hundertausende km entfernten Ecken.