Nein Frieden darf auf keinen Fall sein, da sei Merz vor. Deshalb auch das BSW-Bashing. Betrachtet man die AfD und das BSW als eher sozial orientierte, „antiwoke“, migrationskritische Parteien mit einer ukrainekritischen Tendenz, so kratzt dieses Bündnis bereits an der Mehrheit im Osten oder liegt sogar darüber. Diese potenzielle Mehrheit darf sich nun auf keinen Fall auswirken. AfD und BSW – das wäre ja der Hitler-Stalin-Pakt in Neuauflage. Ich bleibe dabei: Unser Staat wird eher von außenpolitischen Katastrophen überrollt, als dass sich hier etwas bewegt. Doch die stehen bereits vor der Tür.
“Mangelnde Reformfähigkeit des französischen Zentralismus” ... und was ist dann erst mit dem europäischen Zentralismus? Im Übrigen: Die Euro-Krise, letzlich nur die zwangsläufigen Probleme, die bei einer Gemeinschaftswährung in einem nicht-optimalen Währungsraum auftreten, war nie weg, nur mit Geld zukünftiger Generationen zugeschüttet und von anderen aktuellen Krisen überlagert. Eine Währung muss passen wie ein Maßanzug, nicht wie Konfektion von der Stange. Eine Gemeinschaftswährung – EU-Konvergenzkriterien hin oder her – unter Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftskraft und -entwicklung führt zwangsläufig (!) zu immer größeren Ungleichgewichten, die irgendwann zum Auseinanderbrechen der Währungsunion führen. Man kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten (!) nicht mit politischem Willen aushebeln. Die Eurozone ist kein optimaler Währungsraum: Frage: Kann eine Währungsunion zwischen souveränen Staaten dauerhaft stabil sein, wenn neben der Geld- und Währungspolitik nicht auch die Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden? Antwort: Nur Länder mit einer möglichst ähnlichen Wirtschaftsstruktur, flexiblen Arbeits- und Kapitalmärkten, intensivem Warenaustausch und einer abgestimmten Wirtschaftspolitik sollten eine Währungsunion bilden.
Passend zum Thema Verteidigungsfall: Artikel BERLINER MORGENPOST 10.12.24 CHARITÉ CHEF UND EXPERTEN FORDERN BESSERE VORBEREITUNG AUF ERNSTFALL Zitat aus dem Artikel: “Bei einem Angriff Russlands auf einen Nato Staat würde der Bündnisfall ausgerufen und Deutschland zur logistischen Drehscheibe werden. Das hat nach Ansicht des Expertenrats “Gesundheit und Resilenz” auch weit reichende Folgen für das Gesundheitssystem”. Dazu gab es dann als Titelbild martialisch aussehende Bundeswehrsoldaten bei der Nato Übung “Grand Quadriga 24” im Mai 24. Grand Quadriga war eine Nato Übung, die gewissermaßen den Krieg der Nato gegen die Russische Föderation simuliert hat, mit Deutschland als “Drehscheibe”.
Mit diesen Möglichkeiten rechnen aufmerksame und interessierte Beobachter des Zeitgeschehens auch in Deutschland. In Deutschland heißt das “Verteidigungsfall”. Im Verteidigungsfall sind Bundestag und Bundesrat ausgeschaltet und das “Notparlament”, welches in Deutschland Gemeinsamer Ausschuss heißt, übernimmt die Funktion von Bundestag und Bundesrat. Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus lediglich 48 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Dieses Notparlament wählt auch den Bundeskanzler. Während des Verteidigungsfalls sind Wahlen in Bund und Ländern ausgesetzt, und zwar so lange, wie der Verteidigungsfall besteht- also unbefristet, möglicherweise das neue Tausendjährige Reich. Amts- und Mandatsträger bleiben im Verteidigungsfall im Amt. Das Notparlament berät und entscheidet nach seiner Geschäftsordnung unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Beschlussfähig ist das Notparlament, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Das Notparlament kann mit wenigen Ausnahmen im Schnelldurchgang nahezu komplett alle Gesetze ändern. Also Rentenkürzungen, Aufnahme neuer Schulden, Eingriffe in Sozialversicherungsrecht etc. Es fehlt nur noch das schockartige Momentum a’la 9/11, welches die Bevölkerung überwältigt, um den Verteidigungsfall zu begründen. Wenn man die Protagonisten der Parteien der demokratischen Front betrachtet, dann hat man schon den Eindruck, daß auf den Verteidigungsfall hin gearbeitet wird. Die Mitglieder des Notparlaments stehen schon fest, kann man alles auf den Internetseiten von Bundestag und Bundesrat zum Thema Verteidigungsfall Notparlament recherchieren. Auch in Sachsen könnte Kretschmer im Verteidigungsfall erst einmal unbefristet im Amt bleiben. Die sächsische Landesverfassung verbietet es nämlich, dem Ministerpräsidenten während des Notstands das Misstrauen auszusprechen. Die Masse der Bevölkerung ist ohnehin durch und durch geimpft und indoktriniert und wird sich gegen einen unbefristeten Verteidigungsfall nicht wehren.
@L. Luhmann : Machen wir es konkret: Der Journalist Günther Lachmann hatte 2015 davor gewarnt, wenn unter den Zehntausenden “Flüchtlingen”, die Merkel vom ungarischen Bahnhof Keleti nach Görmanyi holen ließ, nur jeder Tausendste ein Jihadist ist, bekommt Deutschland ein schweres Sicherheitsproblem. Das war deshalb überzeugend, weil in Budapest mehrere Hassprediger mit islamistischen Symbolen aufgetreten waren und die Kinder der “Flüchtlinge” auf Videos die Geste mit beiden Zeigefingern zeigten und Görmanyi riefen. Alles eindeutige Signale, dass diese Leute nicht vor dem Islam fliehen, sondern den Islam ins Haus des Krieges tragen wollen. Lachmann, damals bei Springer beschäftigt, wurde schnell danach entlassen und man hätte nach seinem Namen in genauer Schreibweise suchen müssen, um noch Texte von ihm zu finden. Die Blondinen wurden aufgehetzt, den jungen Männern, am Bahnhof Teddys entgegen zu werfen, Karola Rackete, Tochter eines Bundeswehroffiziers, begann “Seerettungen” zu organisieren und Mutti erklärte dem staunenden Volk, mit zweiarmigen Bewegungen, dass es unsere Verantwortung wäre, besonders als Deutsche Vorbilder, jeden Entwurzelten und jeden Glücksritter und auch jeden entsendeten Kämpfer des Propheten aufzunehmen, zu verpflegen, Wohnung zu geben. Ausdrücklich sollte es gar nicht möglich sein, wenigstens die Identität der “Geflüchteten Mädchen” festzustellen, zumal die entsendenden Staaten zur Mitarbeit grundsätzlich nicht bereit schienen. Die Kinder in den Schulen mussten Regenbögen malen und falls sie Eltern hatten, die dem nicht zustimmen, sollten sie den Kontakt zu denen auf ein Mindestmaß reduzieren und lieber in die Flüchtlingsunterkünfte gehen, um die armen Schutzsuchenden zu integrieren. Alle Lehrer wurden eingenordet, alle Medien-Schaffenden begannen, rassistische Äußerungen gegen Schutzsuchende aufzuspüren. Siggi Pop beleidigte das Pack von Heidenau. Und der Zentralrat beklagte das Wiedererstarken des deutschen Antisemitismus.
@L. Luhmann : Die Lage ist noch gravierender. Im “Westen”. Mit Duldung des Staates, durch aktive, fanatische Aktionen von staatlich finanzierten NGOs, unter Beifall der staatshörigen Medien, werden lange Zeit gegen bestehende Gesetze Feinde der Sicherheit ins Land geholt, zu MILLIONEN! Dabei werden verlogene Begründungen überstrapaziert, wie Asylrecht, politische oder religiöse Verfolgung, sexuelle Diskriminierung, ... Am Ende sind dann Massen von Feinden im Land, auf die die vorgeschobenen “guten” Begründungen absolut nicht zutreffen. Alle wissen es, aber durch massive Propaganda, Zensur und Drohungen wird die Tatsache aus der offiziösen Meinung heraus gehalten. Wenn dann diese Feinde tatsächlich eine Bedrohung darstellen, dann weder für die Existenz der Mächtigen, noch für den Staat selbst, sondern vorwiegend für die friedlichen und bis dahin gutwilligen Bürger. Die hohen Tiere haben ihre Personenschützer, gepanzerten Limousinen, abgesperrten Sicherheitsbereiche, Bundes-Flugzeuge usw. Deren Sicherheit und auch die Sicherheit von deren Machausübung wird nicht gefährdet. Sann aber wird die Gefährdung der Sicherheit friedlicher Bürger als Begründung genommen, um ein nicht mehr von der Mehrheit des Volkes unterstütztes Zwangsregime zu errichten, wie wir es bei den Corona-Zwangsmaßnahmen erlebt haben, im ganzen “Westen” (angeblich weltweit, aber in den Südstaaten war es nur Fake). Und die Zwangsmaßnahmen richten sich gar nicht gegen die Gefährder der öffentlichen Sicherheit, denn die werden davon ausgenommen. Dieses systematisch von langer Hand aufgebaute Propaganda-Lügengeflecht ist das VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT. Es richtet sich gegen friedliche, friedliebende, gesetzestreue Steuerzahler. Und IMMER gegen die Wehrlosen, gegen Kinder, gegen Alte, gegen Frauen, gegen jeden Menschen, der durch ehrliche Arbeit sein friedliches Leben gestalten wollte. DAS IST DAS UNRECHT! Wie soll man das nennen? Notstands-Mafia? Notstands-Putsch? Notstands-Satanismus?
@L. Luhmann : >>Begründungen wären bei Bedarf wohl rasch zu Hand.<< # Das ist in der Tat das große Problem. Wenn die Sicherheit tatsächlich bedroht wäre - was sie im übrigen durch die Ausbreitung des Islam in Frankreich explizit auch ist - könnte man darüber nachdenken, ob die Bürgerrechte derer, die die Sicherheit tatsächlich bedrohen, eingeschränkt werden müssen. In Wahrheit ist es aber anders. Die Sicherheit wird nur vorgeschoben, um die Rechte aller anderen einzuschränken, während man jene gewähren lässt, die die Sicherheit bedrohen. Das ist nicht nur in Frankreich so, und es ist ein Skandal, den man nicht verzeihen darf. In WORTEN: NICHT VERZEIHEN. Es erzeugt so viel Groll gegen den Staat, das darin selbst eine Gefährdung der Sicherheit liegt. Die Instrumentalisierung der Feinde der Sicherheit, die man GEWÄHREN LÄSST, ja sogar exxplizit gegen geltendes Recht ins Land geholt hat, damit sie die Sicherheit gefährden, weil sie das unschlagbare Argument liefern, um die Rechte derer einzuschränken, die die Sicherheit gar nicht gefährden. Es ist nicht der Notstand an sich, der Unrecht ist. Es ist seine Instrumentalisierung und die unerträglichen Lügen, die mit jeder Instrumentalisierung der Bosheit und Gewalt verbunden sind. Man muss das aber auch genau auseinanderhalten, was wirkliche Sicherheitsbedrohung ist und was Instrumentalisierung. Nur wenn man es auseinander hält, kann man das Problem überhaupt intellektuell erfassen. Die Spaltung der Gesellschaft besteht in der LÜGE. Die einen behaupten eine Bedrohung der Sicherheit und reklamieren daher diktatorische Sonderrechte, die Anderen, die von den Sonderrechten betroffenen, wissen, dass die Sicherheit gar nicht von ihnen selbst bedroht wird, sondern von den Diktatoren, die damit Sonderrechte fordern. Das ist in ALLEN “westlichen” Ländern der Grund der Spaltung. die LÜGE! Wenn die Macchiavellisten nicht diejenigen erst ins Land geholt hätten, die die Sicherheit gefährden, hätten sie doch die Zustimmung der Mehrheit.
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