SPD-Staatssekretär warnt Medien vor “völkischer” Themenwahl

Früher war das Leben für Politiker deutlich einfacher. Hatten sie doch eine herausgehobene Stellung im Oligopol der Meinungsmacher. Welche Themen auch immer sie setzen, welche Interpretationen sie vorgeben, welche Stimmungen sie erzeugen wollten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und eine Handvoll überregional bedeutender privater Zeitungen und Zeitschriften boten ihnen ideale Plattformen für die wirkmächtige Kommunikation. Wenige Kanäle genügten, um einen großen Anteil der Bevölkerung zu erreichen, und solange Journalisten, mitunter schlicht aus Mangel an anderen Optionen, Äußerungen von Politikern als besonders bedeutende Anlässe zur Berichterstattung betrachteten, konnten aus Bonn oder Berlin breite gesellschaftliche Debatten induziert, moderiert und gelenkt werden. Zumal die Bürger mit dem klassischen Leserbrief nur über einen aufwendigen und kraftlosen Rückkanal verfügten.

Diese Zeiten der asymmetrischen Verbindung zwischen einer geringen Zahl an Sendern und einer großen Menge an Empfängern sind vorbei. Durch die digitale Vernetzung findet jede Idee Gehör, kann jede Auffassung von jedem wahrgenommen, unterstützt oder abgelehnt werden, kann jeder Bürger maßgebliche Diskussionen auslösen und mitgestalten. Den Politikern entgleiten Deutungshoheit und die Macht zu bestimmen, was wichtig ist und was nicht.

Ulrich Kelber, einen Bundestagsabgeordneten der SPD und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, frustriert das sehr. Und deswegen hat er sich in seiner Wut zu der folgenden Tirade hinreißen lassen, mit der sein jüngster „Berliner Infobrief" endet:

„BILD war schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch. Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind – bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern – die Springer-Publikationen BILD und WELT die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen, z.B. über Wohnungspolitik, Gesundheitssystem, Bildung etc. werden durch regelrecht völkische Themenwahl verdrängt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie."

Da gibt es also Massenmedien, die sich herausnehmen, nicht nur über das zu schreiben, was Herrn Kelber genehm ist, über die Bereiche also, in denen er glaubt, für sich und seine Partei Sympathiepunkte sammeln zu können. Das stört ihn sehr. Kann man verstehen, ist schließlich gegenwärtig kein Zuckerschlecken, SPD-Politiker zu sein. Als absolut verwerflich aber sieht er an, wenn stattdessen die Themen hervorgehoben werden, die den Menschen in diesem Land wirklich unter den Nägeln brennen, und in denen die Sozialdemokraten derzeit keine gute Figur abgeben. Mit „völkischer Themenwahl" jedenfalls scheint der gesamte Komplex um Massenmigration und Integration gemeint zu sein, den die Bundesregierung am liebsten totgeschwiegen sähe, brodelt es hier doch gewaltig in der vor wenigen Jahren noch so folgsamen Bevölkerung.

Was Herr Kelber nicht gelesen haben will

Da gibt es also Massenmedien, die wahrnehmen und aufgreifen, was die Bürger dieses Landes bewegt, was sie in sozialen Netzwerken, in Foren und Autorenblogs debattieren, was sie per Mail, Tweet oder Facebook-Kommentar offen ansprechen. Zeitungen, in denen Herr Kelber nun nicht mehr nur liest, was er und seine Kollegen gelesen haben wollen. Zeitungen, die Herrn Kelber stattdessen mit dem konfrontieren, was seiner Meinung nach besser ignoriert werden sollte, könnte es doch noch mehr Wähler dazu bewegen, das Vertrauen in die gegenwärtige Regierung zu verlieren.

Dies als „Angriff auf die liberale Demokratie" zu bezeichnen, belegt neben dem Ärger über den Verlust der Diskurshegemonie auch noch ein merkwürdiges Verständnis von liberaler Demokratie. Scheinbar hält es Ulrich Kelber für erforderlich, diese gegen freie Medien, ja sogar gegen deren Leser zu verteidigen. Denen er offensichtlich nicht zutraut, ohne administrative Anleitung das Relevante vom Irrelevanten oder das Gute vom Bösen unterscheiden zu können.

Eine Auffassung, die ihn immerhin hervorragend für sein Amt als parlamentarischer Staatsekretär für Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium qualifiziert. Sind es doch gerade die engagierten Verbraucherschützer, die den Konsumenten als grundsätzlich unmündigen Trottel ansehen, den es vor den böswilligen Machenschaften allerlei Produkthersteller zu beschützen gilt.

Eine Mission, die natürlich nicht beim Essen oder Trinken, beim Wohnen, Arbeiten oder Autofahren enden darf, solange freche Gedanken allerorten die regierungsamtliche Erwachsenenerziehung konterkarieren. Da hat man zusätzlich mindestens die moralische Hoheit über verteilte Kommunikationssysteme anzustreben, wenn schon sonst keine Optionen mehr bleiben. Da gestaltet man eben ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder bezichtigt unbotmäßige Zeitungen der Illiberalität. Was allerdings nicht kluge Konzeption, sondern lediglich pure Verzweiflung ausdrückt.