SPD-Staatssekretär warnt Medien vor “völkischer” Themenwahl

Früher war das Leben für Politiker deutlich einfacher. Hatten sie doch eine herausgehobene Stellung im Oligopol der Meinungsmacher. Welche Themen auch immer sie setzen, welche Interpretationen sie vorgeben, welche Stimmungen sie erzeugen wollten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und eine Handvoll überregional bedeutender privater Zeitungen und Zeitschriften boten ihnen ideale Plattformen für die wirkmächtige Kommunikation. Wenige Kanäle genügten, um einen großen Anteil der Bevölkerung zu erreichen, und solange Journalisten, mitunter schlicht aus Mangel an anderen Optionen, Äußerungen von Politikern als besonders bedeutende Anlässe zur Berichterstattung betrachteten, konnten aus Bonn oder Berlin breite gesellschaftliche Debatten induziert, moderiert und gelenkt werden. Zumal die Bürger mit dem klassischen Leserbrief nur über einen aufwendigen und kraftlosen Rückkanal verfügten.

Diese Zeiten der asymmetrischen Verbindung zwischen einer geringen Zahl an Sendern und einer großen Menge an Empfängern sind vorbei. Durch die digitale Vernetzung findet jede Idee Gehör, kann jede Auffassung von jedem wahrgenommen, unterstützt oder abgelehnt werden, kann jeder Bürger maßgebliche Diskussionen auslösen und mitgestalten. Den Politikern entgleiten Deutungshoheit und die Macht zu bestimmen, was wichtig ist und was nicht.

Ulrich Kelber, einen Bundestagsabgeordneten der SPD und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, frustriert das sehr. Und deswegen hat er sich in seiner Wut zu der folgenden Tirade hinreißen lassen, mit der sein jüngster „Berliner Infobrief" endet:

„BILD war schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch. Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind – bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern – die Springer-Publikationen BILD und WELT die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen, z.B. über Wohnungspolitik, Gesundheitssystem, Bildung etc. werden durch regelrecht völkische Themenwahl verdrängt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie."

Da gibt es also Massenmedien, die sich herausnehmen, nicht nur über das zu schreiben, was Herrn Kelber genehm ist, über die Bereiche also, in denen er glaubt, für sich und seine Partei Sympathiepunkte sammeln zu können. Das stört ihn sehr. Kann man verstehen, ist schließlich gegenwärtig kein Zuckerschlecken, SPD-Politiker zu sein. Als absolut verwerflich aber sieht er an, wenn stattdessen die Themen hervorgehoben werden, die den Menschen in diesem Land wirklich unter den Nägeln brennen, und in denen die Sozialdemokraten derzeit keine gute Figur abgeben. Mit „völkischer Themenwahl" jedenfalls scheint der gesamte Komplex um Massenmigration und Integration gemeint zu sein, den die Bundesregierung am liebsten totgeschwiegen sähe, brodelt es hier doch gewaltig in der vor wenigen Jahren noch so folgsamen Bevölkerung.

Was Herr Kelber nicht gelesen haben will

Da gibt es also Massenmedien, die wahrnehmen und aufgreifen, was die Bürger dieses Landes bewegt, was sie in sozialen Netzwerken, in Foren und Autorenblogs debattieren, was sie per Mail, Tweet oder Facebook-Kommentar offen ansprechen. Zeitungen, in denen Herr Kelber nun nicht mehr nur liest, was er und seine Kollegen gelesen haben wollen. Zeitungen, die Herrn Kelber stattdessen mit dem konfrontieren, was seiner Meinung nach besser ignoriert werden sollte, könnte es doch noch mehr Wähler dazu bewegen, das Vertrauen in die gegenwärtige Regierung zu verlieren.

Dies als „Angriff auf die liberale Demokratie" zu bezeichnen, belegt neben dem Ärger über den Verlust der Diskurshegemonie auch noch ein merkwürdiges Verständnis von liberaler Demokratie. Scheinbar hält es Ulrich Kelber für erforderlich, diese gegen freie Medien, ja sogar gegen deren Leser zu verteidigen. Denen er offensichtlich nicht zutraut, ohne administrative Anleitung das Relevante vom Irrelevanten oder das Gute vom Bösen unterscheiden zu können.

Eine Auffassung, die ihn immerhin hervorragend für sein Amt als parlamentarischer Staatsekretär für Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium qualifiziert. Sind es doch gerade die engagierten Verbraucherschützer, die den Konsumenten als grundsätzlich unmündigen Trottel ansehen, den es vor den böswilligen Machenschaften allerlei Produkthersteller zu beschützen gilt.

Eine Mission, die natürlich nicht beim Essen oder Trinken, beim Wohnen, Arbeiten oder Autofahren enden darf, solange freche Gedanken allerorten die regierungsamtliche Erwachsenenerziehung konterkarieren. Da hat man zusätzlich mindestens die moralische Hoheit über verteilte Kommunikationssysteme anzustreben, wenn schon sonst keine Optionen mehr bleiben. Da gestaltet man eben ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz" oder bezichtigt unbotmäßige Zeitungen der Illiberalität. Was allerdings nicht kluge Konzeption, sondern lediglich pure Verzweiflung ausdrückt.           

Foto: Bundesregierung/Bilan

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Werner Arning / 25.02.2018

Interessant, was Herr Kelber unter „völkisch“ versteht, das sollte er noch einmal genauer erläutern. Es ist also“ völkisch“, wenn man etwa über eine teilweise mangelnde Integrationsbereitschaft seitens eines Teiles der Zugewanderten berichtet? Wenn Herrn Kelber jedoch dieser Begriff so viel Spaß macht, dann bleiben wir doch dabei. Er meint damit wahrscheinlich, dass der Springerverlag Meinungen derer unterstützt, die für die „biologische Reinhaltung“ des deutschen Volkes plädieren. Nur, wer tut das denn? Und welcher Zusammenhang besteht dabei mit der Integrationsfrage? Werden hier nicht Birnen und Kartoffeln bewusst durcheinandergeworfen? Ist es denn beispielsweise das Anliegen der AfD das deutsche Volk „rein“ zu halten, oder geht es um ganz andere Fragen? Wollen die Bildredakteure ein rein deutsches Volk? Nein, niemand will das, Herr Kelber. Es sei denn vielleicht die NPD, da fehlt mir die Information. Also zügeln Sie doch möglicherweise Ihre Wortwahl.

Uta Buhr / 25.02.2018

Ja, die Verzweiflung bei den vielleicht wieder Regierenden ist wirklich groß. Deshalb greifen sie jetzt noch nach dem letzten Strohhalm, der ihnen verblieben ist und dreschen auf jene Medien ein, die gottlob anfangen, ihr Ohr der vox populi zu leihen. Schon Heinrich Heine wusste um das Volk, den großen Lümmel, das sich zurzeit sehr störrisch gibt und den immer brutaler formulierten Anweisungen und Forderungen der Politikerkaste nicht mehr folgen will. Da sehen Leute wie Herr Kelber und Konsorten schon ihre weich gepolsterten Sessel im Parlament und die damit verbundenen üppigen Pfründe schwinden. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Leute künftig mal in ehrlicher Arbeit versuchten statt ihrem Frust über die Unbotmäßigkeit der schon “länger hier Lebenden” mit Pöbeleien Luft zu machen. Man kann nur hoffen, dass die Basis der SPD noch einen Funken gesunden Menschenverstand besitzt und gegen das Weiter so stimmt. Ein neuer Anfang wäre ein Befreiungsschlag für dieses Land, der auch der Presse im Allgemeinen und Besonderem gut täte.

Bernd Ufen / 25.02.2018

Der gute Kelber ist ja auch nicht ganz unbekannt. Er gehört zum linken Spektrum der SPD, neigt zur Besserwisserei und zur Arroganz, spielt also in der “Pöbel Ralle” Liga. Das es ihm langsam mulmig wird, ist ja verständlich, wenn er auf die Beliebtheitsskala seiner Partei schielt. Ob er dadurch einsichtig wird, ist allerdings zu bezweifeln. Parteimitgliedern wie ihm ist es zu verdanken, dass es bei 15,5% für die ehemalige Arbeiterpartei noch viel Luft nach unten gibt.

Jan Trammer / 25.02.2018

” die Springer-Publikationen BILD und WELT die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden.” Hier hab ich meinen Kaffee über die Tastatur verteilt (vor lachen). Seit Tagen bekommt man beim klicken auf die HP von Die Welt mindestens 2-3 “AfD ist doll böse” (Meinungs-)Artikel serviert. ^^

Rudolf George / 25.02.2018

Die Freunde von der SPD können einfach nicht verstehen, warum sie trotz gewaltiger Medienmacht in Form von eigenem Verlag und vollkommener Überrepräsentanz in den ÖR-Medien es nicht schaffen die Menschen „auf Kurs“ zu bringen. Dieses Unverständnis erinnert fatal an Ceaucescu bei seiner letzten Rede.

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