Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Einreise der in Pakistan wartenden sogenannten Ortskräfte und ihrer Angehörigen, etwa 2400 Personen.

„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort. Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben“ sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, der in seiner Partei für Migration und Asyl zuständig ist, berichtet stern.de. Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Es darf vermutet werden, dass die Afghanen dabei Unterstützung von Asyl-Lobbyorganisationen erhalten haben. Die Klagen betreffen einige der 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben sollen.

Die neue Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt, auch weil herauskam, dass einige der Eingeflogenen falsche Angaben gemacht hatten oder mit gefälschten Papieren reisten und sich sogar Taliban-Funktionäre unter den vermeintlichen Ortskräften befanden.

Das Bundesinnenministerium befindet sich in einem Dilemma: Die Einreise von noch mehr Migranten, insbesondere aus Afghanistan, ist der deutschen Bevölkerung schwer vermittelbar, andererseits gelten die zuvor von der Ampelregierung gemachten Zusagen als verbindlich und Außenminister Johann Wadephul hatte dies Anfang Juni bestätigt. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man in der Sache weiter verfahren sollte. Bis zum Abschluss dieser Prüfung blieben die Einreisen aber weiter ausgesetzt, heißt es.

Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Afghanen erzwingen, bevor diese von den pakistanischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben werden. Möglicherweise hofft man im Innenministerium insgeheim darauf.