Die SPD hat mit der Agenda 2010 ihre Seele verraten und viele ihrer Wähler über die Klinge springen lassen. Auch um “Die neue Mitte” zu werden, das neue bürgerliche Establishment und hier die verblödete Union zu beerben. Wenn es in ökonomischen Fragen nur die eine unheilige Kirche des Neoliberalismus gibt, die die einzige richtige Lösung hat und wenn das die Abschaffung von “Besitzständen” (Steinbrück) von Wählern der Sozialdemokratie durch die Sozialdemokratie bedeutet, dann ist die Sozialdemokratie am Ende. Kann man einem Wähler der Sozialdemokratie erklären, dass es sozialdemokratisch ist, wenn ein sozialdemokratischer Kanzler ihn im Falle der Arbeitslosigkeit erst seine Ersparnisse wegnimmt und dann seine Lebensleistung in Qualifikation und Erfahrung für vollkommen obsolet erklärt? Nachdem Generationen von Sozialdemokraten für diese “Besitzstände” gekämpft haben? Einfach mal so per Federstrich und Basta? Nein, das kann man eben nicht. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat sich die SPD selbst abgeschafft. Sie ist keine Alternative mehr zu Union und FDP, sie hat keine eigenen Rezepte, sie betrügt und verrät die eigenen Wähler. Jetzt wirft sie sich dann eben den von ihr geschaffenen Doppelpassinhabern an den Hals.
Treffende Analyse! Rückblick: Bei meiner ersten BTW habe ich damals tatsächlich die SPD gewählt (Aera Brandt). Inzwischen ist diese Partei für mich völlig unwählbar geworden. Willfährige Steigbügelhalter für den Merkelismus und Anbiederung an die Grünen, alles nur, um selbst an der süßen Macht zu bleiben. Dauernd mit sich selbst beschäftigt, Neid, Irrsinn und verschwurbelte Realitätsferne. Es würde mich nicht wundern, wenn die SPD auf 12-14% abrutscht, Schadenfreude inklusive.
Die SPD ist mittlerweile zur Partei der Beamten und Staatsangestellten geworden. Dies drückt sich auch darin aus, dass Gesetze gemacht werden, die aber Niemand durchsetzt, weil schlicht das Personal dazu fehlt. Oder aber in den geschönten Arbeitslosenstatistiken, die mittlerweile vor Ausnahmen, wer dabei mitgezählt werden darf, nur so strotzen. Ähnlich verhält es sich im Bildungswesen: SPD geführte Bundesländer brüsten sich mit der hohen Zahl der Abiturienten, anstatt wahrzunehmen, dass sie schlichtweg die Anforderungen soweit nach unten gedrückt haben, dass mittlerweile jeder des Deutschen halbwegs mächtige sein Abi macht. Wobei das auch wiederum nur teilweise stimmt, denn die Rechtschreibfehler werden ja in den Abiklausuren gar nicht mehr berücksichtigt. Es wäre ja auch der pure Rassismus, wenn man die mangelnde Deutschkenntnisse von Menschen mit Migrationshintergrund ihnen anlasten würde. Aber Hauptsache, liebe SPD, die Zahlen stimmen. Nur: Wahlergebnisse kann man sich nur bedingt schönrechnen!
Die Frau Nahles hat gesagt, wir müssen etwas machen, was funktioniert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, das abzuschaffen, was nicht funktioniert. Zum Beispiel die grausige Wohnungspolitik, bei der die Genossen nur über Verschlimmerungen nachdenken. Oder die gescheiterte Flüchtlingspolitik., Oder die Abschaffung von NetzDG und DSGVO. Oder eine Steuerreform in Angriff nehmen mit verständlichen Gesetzen und erheblich weniger Bürokratie. Oder eine Entrümpelung der Sozialgesetzgebung, welche jedem Kriminellen aus aller Welt Vollversorgung bis zum Ende aller Tage garantiert. Es gäbe viel zu tun für die Genossen, aber außer Geschwafel werden sie nichts zustande bringen. Deshalb haben sie ihren Untergang auch redlich verdient.
Die SPD will unbedingt die bessere CDU und grüner als die Grünen werden und sein. Die SPD hatte die einmalige Gelegenheit sich der Großen Koalition zur letzten Bundestagswahl zu verweigern und der Merkel-CDU eins in die Fresse zu geben. Die SPD muss sich der enormen Medienmacht widersetzen, welche die wichtigsten die Merkel-CDU als Nationale Front beschützen. Und die SPD hätte dann die einmalige Gelegenheit gehabt sich dem andauernden Zerstörungswerk Merkels zu widersetzen. Man muss immer wieder de Maizières mündliche Anordnung in Erinnerung bringen. Der hat nämlich am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Damit ist bewiesen, dass de Maizière im Einvernehmen mit der die Richtlinien der Politik bestimmenden Bundeskanzlerin Merkel, oder auf ihre Weisung hin, die nachgeordnete Grenzpolizei angewiesen hat, dauerhaft gegen das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu verstoßen. Solange diese mündl. Anordnung bestand hat, ist alles Werkeln nur Fassade. Ein Potpourri der Nebelkerzen sozusagen mit tätiger Kumpanei der deutschen Sozialdemokratie.
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