News-Redaktion / 06.11.2021 / 06:06 / 0 / Seite ausdrucken

SPD und Linke über Koalitionsvertrag einig

Nach acht Gesprächsrunden haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich abgeschlossen, meldet tagesschau.de. Die Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg, hätten von fairen und ergebnisorientierten Gesprächen gesprochen. Die großen inhaltlichen Blöcke wären zu Ende verhandelt worden, strittige Punkte gebe es keine mehr, wird Schwesig zitiert. Über die Verteilung der Ressorts zwischen beiden Parteien solle in der kommenden Woche beraten werden.

Der Vertragstext solle - nach einer redaktionellen Überarbeitung am Wochenende - am Montag öffentlich vorgestellt und an die Parteimitglieder verschickt werden. Außerordentliche Parteitage beider Parteien sollen dann am Samstag kommender Woche über den Entwurf beraten. Im Falle der Zustimmung wolle sich Schwesig am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Da die Koalitionsverhandlungen zügiger als ursprünglich angenommen verlaufen seien, könne die Regierungsbildung damit um eine Woche vorgezogen werden.Die Koalitionspartner wollen Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen. Zudem sollen tausend zusätzliche Lehrer sollen an die Schulen des nordöstlichen Bundeslands geholt werden. Außerdem wolle die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 02.10.2023 / 15:31 / 0

Ermittlungen wegen gelöschter E-Mails im Finanzministerium…

...in der Zeit des Finanzministers Olaf Scholz. Auf eine Anzeige des früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt…/ mehr

News-Redaktion / 02.10.2023 / 13:50 / 0

Die Wahl der Jüngsten

Wie würden noch nicht wahlberechtigte Bayern wählen, wenn sie dürften? Etliche Partei-Politiker, die sich fortschrittlich wähnen, wollen bekanntlich gern auch Minderjährigen – zunächst im Alter…/ mehr

News-Redaktion / 29.09.2023 / 13:00 / 0

War die RBB-Intendantenwahl rechtswidrig?

Ein Gutachten im Auftrag des rbb-Personalrats sagt, dass die Mitbestimmungsrechte der Personalvertreter in unzulässiger Weise beschränkt wurden. Im Juni wurde Ulrike Demmer zur RBB-Intendantin gewählt…/ mehr

News-Redaktion / 28.09.2023 / 16:00 / 0

Italien: Schnellere Abschiebungen und mehr Frauen-Schutz

In Italien plant die Regierung schnellere Ausweisungen straffälliger Migranten und mehr Schutz für geflüchtete Frauen. Nach einem neuen Regierungs-Dekret sollen Falschangaben von Migranten, u.a. bezüglich…/ mehr

News-Redaktion / 28.09.2023 / 15:00 / 0

Führende Forschungsinstitute senken Konjunkturprognosen deutlich

Mehrere führende Forschungsinstitute gehen von einem deutlich stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen…/ mehr

News-Redaktion / 27.09.2023 / 10:50 / 0

Ab 2026 keine KfW-Förderkredite mehr für China

Als Entwicklungsland gilt China für die Bundesrepublik schon seit 2010 nicht mehr. Laut einer Sprecherin des Entwicklungsministeriums in Berlin werde China von der Bundesrepublik seit…/ mehr

News-Redaktion / 27.09.2023 / 10:30 / 0

Bayerische SPD-Stadträte laufen zu Freien Wählern über

Aus Solidarität mit Hubert Aiwanger in der sogenannten Flugblatt-Affäre verlassen zwei bayerische SPD-Stadträte ihre Partei und werden Freie Wähler.  Die beiden SPD-Politiker in Hubert Aiwangers…/ mehr

News-Redaktion / 25.09.2023 / 12:15 / 0

Illegale Migration: Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch „per se“ so sein,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com