News-Redaktion / 06.11.2021 / 06:06 / 0 / Seite ausdrucken

SPD und Linke über Koalitionsvertrag einig

Nach acht Gesprächsrunden haben SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen inhaltlich abgeschlossen, meldet tagesschau.de. Die Verhandlungsführerinnen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Landtagsfraktionschefin Simone Oldenburg, hätten von fairen und ergebnisorientierten Gesprächen gesprochen. Die großen inhaltlichen Blöcke wären zu Ende verhandelt worden, strittige Punkte gebe es keine mehr, wird Schwesig zitiert. Über die Verteilung der Ressorts zwischen beiden Parteien solle in der kommenden Woche beraten werden.

Der Vertragstext solle - nach einer redaktionellen Überarbeitung am Wochenende - am Montag öffentlich vorgestellt und an die Parteimitglieder verschickt werden. Außerordentliche Parteitage beider Parteien sollen dann am Samstag kommender Woche über den Entwurf beraten. Im Falle der Zustimmung wolle sich Schwesig am 15. November im Landtag zur Wiederwahl stellen und ihr Kabinett ernennen. Da die Koalitionsverhandlungen zügiger als ursprünglich angenommen verlaufen seien, könne die Regierungsbildung damit um eine Woche vorgezogen werden.Die Koalitionspartner wollen Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen, fünf Millionen Bäume pflanzen und Moore renaturieren. Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflohn bezahlen. Zudem sollen tausend zusätzliche Lehrer sollen an die Schulen des nordöstlichen Bundeslands geholt werden. Außerdem wolle die rot-rote Koalition den Frauentag am 8. März zum Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern erklären und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.

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