Rettet der rote Peter die SPD?

In Hamburg feiert die SPD nach ihrer Rekord-Niederlage im Bund ihr drittschlechtestes Nachkriegs-Wahlergebnis als Sieg und ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Retter, weil er mit rot-grün weiter regieren kann. Klingt langweilig, aber man kann etwas lernen.

Hamburg hat gewählt. Ganz Hamburg? Nein. Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten hat sich nicht an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft beteiligt. Zwar freuten sich die Berichterstatter über eine gestiegene Wahlbeteiligung. Sie lag bei 67,7 Prozent. Also kann man sagen, gut zwei Drittel von Hamburg haben gewählt (davon übrigens 43,9 Prozent per Briefwahl).

Von diesen zwei Dritteln hat wiederum ein gutes Drittel, 33,5 Prozent, die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher gewählt. Vor fünf Jahren waren es noch 39,2 Prozent. Ein glänzender Wahlsieg sieht eigentlich anders aus. Aber nach der krachenden Niederlage mit dem Rekord-Negativergebnis von 16,4 Prozent in der Bundestagswahl eine Woche zuvor wirkte es wie ein Sieg.

Und Peter Tschentscher kann wieder – wie bisher – mit einer rot-grünen Mehrheit regieren, auch wenn die nicht mehr ganz so üppig ausfällt wie im Jahr 2020. Denn auch der grüne Koalitionspartner musste Verluste hinnehmen. Statt 24,2 Prozent bei der vorigen Bürgerschaftswahl landeten die Grünen diesmal nur bei 18,5 Prozent der Wählerstimmen. 

Trotz der Verluste von zusammen 11,4 Prozentpunkten können und wollen die Regierungspartner weitermachen, da blieben am Wahlabend keine Unklarheiten darüber, welche Parteien Hamburg weiter regieren werden. Auch wenn die CDU darüber zunächst etwas nörgelte, weil sie wenigstens einmal zu Sondierungsgesprächen vom Genossen Ersten Bürgermeister eingeladen werden wollte. 

Wie lässt sich der Stimmenentzug ignorieren?

Die Christdemokraten hatten vor fünf Jahren mit 11,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einstecken müssen. Da wirkt es wie ein Erdrutschsieg, dass sie jetzt 19,8 Prozent einfahren konnten. Das ist für eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, allerdings immer noch etwas dürftig, aber es ist ein deutlicher Zugewinn. Und vor allem verhießen schon die Prognosen, dass sie die Grünen ganz knapp überholt und Platz zwei erobert hätten. Daraus leitete der CDU-Spitzenkandidat schon mal einen Mitregierungsanspruch ab, zumindest eine Einladung zu Sondierungsgesprächen über ein mögliches gemeinsames Regieren. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering bot seine Partei wegen ihres Gewinns des zweiten Platzes gleich als Partner in einer „starken Koalition“ an. Die Hamburger hätten doch einen Richtungswechsel gewählt.

Ob Herrn Thering auffällt, dass – bezöge man diese Logik auch auf die Bundesebene – sein Parteichef Friedrich Merz nach der Bundestagswahl auch einmal mit der unberührbaren Richtungswechsel-Partei auf Platz zwei hätte sprechen sollen, bevor er sich alternativlos an den größten Wahlverlierer kettet?

Doch die SPD will bei sich selbst den Stimmenentzug der Wähler ohnehin, so weit es geht, ignorieren. In Berlin tritt ihr Spitzenpersonal als alternativloser Koalitionspartner in spe gegenüber dem mutmaßlich nächsten Kanzler Merz sowieso schon so auf, als hätte irgendwer die SPD dazu legitimiert, die künftige Regierungspolitik wieder wie zu Merkels Zeiten ideologisch stärker zu prägen, als es die CDU mit jenen Programmpunkten tun wird, wegen derer sie gewählt worden ist.

Doch bevor wir zu Hamburger Lehren für die Berliner Politik kommen, müssen hier erst noch ein paar weitere Ergebnisse der Bürgerschaftswahl betrachtet werden. Weil wir gerade die AfD schon kurz erwähnt haben, machen wir mit ihr weiter. Sie bleibt in Hamburg eine kleine Partei und konnte sich von 5,3 Prozent vor fünf Jahren auf 7,5 Prozent verbessern. Das ist kein dramatischer Zugewinn, deshalb muss nach dieser Wahl kein Berichterstatter die sonst allfällige Frage wieder aufwärmen, warum nur so viele Bürger die Partei gewählt haben, vor deren Wahl doch so viele Parteien gewarnt hatten.

Ein neuer Hoffnungsträger

Die SED-Erben konnten sich in Hamburg wieder eines guten Ergebnisses erfreuen: 11,2 Prozent nach 9,1 Prozent 2020. Das ist das beste Ergebnis, das die Linke in der Hansestadt erzielen konnte. Dabei ist vor allem bemerkenswert, dass sich fortsetzt, was sich schon in der Bundestagswahl zeigte. Das Wagenknecht-Bündnis verliert nach dem Entzug der allgemeinen Medienaufmerksamkeit offenbar einen großen Teil seiner Stimmen wieder an die Partei, von der es sich im letzten Jahr abgespalten hat. Das BSW landete wie die FDP bei den „Sonstigen“. In Wahlergebnisgrafiken der Fernsehsender wurden sie nicht mehr gesondert ausgewiesen, da sie noch hinter der kleinen Retortenpartei Volt landeten, die mit ihren 3,3 Prozent immerhin noch einen eigenen Ergebnisbalken auf dem Bildschirm bekam. Die FDP kam auf 2,3 Prozent und das BSW nur noch 1,8 Prozent.

Die Hamburger Wahl wurde wahrscheinlich weniger als andere Landtagswahlen von der Bundespolitik beeinflusst, denn ein bundespolitisches Votum konnten die Hamburger Wähler ja bereits eine Woche zuvor abgeben. Da bekam die SPD in der Hansestadt nämlich nur 22,7 Prozent der Stimmen.

Es ist deshalb für manchen Betrachter vielleicht absurd und ärgerlich, dass sich die im Bund krachend abgewählte SPD nun plötzlich selbst dank des Genossen Tschentscher in einer Art kleinem Siegesrausch feiert. Die Genossen werden wohl gegenüber dem als Umfaller und Zurückruderer bekannten Friedrich Merz sicher noch impertinenter und mit noch unerträglicheren Forderungen nach der Fortsetzung ihrer alten Politik auftreten. Und die der SPD gewogenen Medien werden wohl bald darüber spekulieren, ob der Genosse Tschentscher jetzt nicht auch der neue Hoffnungsträger für die gebeutelte Partei im Bund sein könnte. 

Aber es gibt einen ganz anderen lehrreichen Unterschied der Hamburger Wahl zur Bundestagswahl oder auch zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Lehrreich“ ist vielleicht auch die falsche Zuschreibung, denn eigentlich lenkt sie nur erneut den Blick auf eine Tatsache, die entscheidend zur Delegitimierung „unserer Demokratie“ beiträgt. 

Ist der Wählerwille nur in eine Richtung wichtig?

In Hamburg ist es so wie früher nach Wahlen. Die Wähler haben gewählt, es gibt eine Mehrheit für eine Richtung der Politik und die Regierung regiert mit ebendieser Mehrheit. Solange die Wähler mehrheitlich rot-grün wählen funktioniert das noch. 

Warum aber darf es überall dort, wo die Bürger mehrheitlich mitte-rechts wählen, immer nur mitte-links-grüne, mitte-links-linke oder Mitte-links-Mehrheiten fürs Regieren geben? Das demokratische Spektrum reicht normalerweise von links bis rechts, und ja, an den Rändern müssen zuweilen Grenzfälle zum Extremismus geklärt werden. Aber pauschal und einseitig eine Brandmauer in nur eine Richtung zu errichten, engt die politische Landschaft nicht nur ein, sondern verschiebt die politischen Gewichte. Während nach Linksaußen inzwischen alles möglich ist, darf über Koalitionen, Kooperationen oder eine wechselnde Mehrheitsfindung einer Minderheitsregierung über die Brandmauer hinweg nicht einmal laut nachgedacht werden. Stattdessen werden zuweilen abenteuerliche Mehrheiten gezimmert, mit kaum inhaltlichen Übereinstimmungen in wichtigen Fragen. Die so entstandene Schieflage im Bund und in manchen Ländern wird nicht dadurch entschärft, dass sie in Hamburg mit seiner rot-grünen Mehrheit derzeit kein Problem ist. Sie wird im Vergleich eigentlich nur kenntlicher

In einer Demokratie müssen die politisch Verantwortlichen zuvor wenigstens ausloten, ob und wie die Mehrheiten mit wesentlichen programmatischen Schnittmengen, die die Wahlbürger den Politik-Profis eigentlich vorgegeben haben, wirkmächtig werden können. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.