Während die schwarz-rote Regierung die Verteidigungsausgaben erhöhen will, möchte der linke Flügel der SPD wieder Teil der Friedensbewegung sein.
Einige linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans fordern in einem „Manifest“ eine Abkehr von der derzeitigen Außen- und Sicherheitspolitik, berichtet stern.de. Sie drängen auf einen Dialog mit Russland und sprechen sich gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland sowie gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine mögliche Wehrpflicht aus, da sie keine sicherheitspolitische Notwendigkeit dafür sehen.„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen,“ heißt es unter anderem in dem Manifest.
Stegner betont die Notwendigkeit, dass „die SPD Teil der Friedensbewegung bleibe“ und sich der zunehmenden Militarisierung entgegenstelle, meldet welt.de. Damit gehen die Unterzeichner auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich beide für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprechen. Diese Initiative kommt kurz vor wichtigen Parteitreffen und dem Nato-Gipfel, an dem Deutschland seine Verteidigungsausgaben signifikant erhöhen möchte.
