Eines haben SPD-Führung, einige Funktionäre und Parlamentarier sowie der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister immerhin geschafft: Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. Nur nutzen wird es ihr nicht - egal mit welchem Kanzlerkandidaten.
Was für ein Drama die Genossen der schwächelnden Kanzlerpartei hervorzaubern können, ist schon beeindruckend. Gestern Morgen noch wurde zwar wiederholt von immer neuer innerparteilicher Kritik an der Kanzlerkandidatur des amtierenden Bundeskanzler berichtet, doch nach Nachrichtenlage stand die Parteiführung in Treue fest zu Olaf Scholz. Ganz im Sinne des von ihm immer gern proklamierten Zusammenstehens und Unterhakens.
Der Kanzler träumte bekanntlich davon, dass er mit seiner Partei den Rückstand zur CDU - die in Umfragen doppelt so stark ist, wie die SPD - aufholen könne. Derzeit sehen alle Meinungsforschungsinstitute die Kanzlerpartei bekanntlich auf Platz drei, hinter CDU/CSU und AfD. Welches Wunder die SPD wieder an die Spitze spülen könnte, vermag der Kanzler nicht zu sagen und außer ihm vermag sich das auch kaum jemand vorzustellen. Immerhin scheint Olaf Scholz partiell mehr Phantasie zu haben, als man ihm gemeinhin zutraut.
Für ihn war es eine ausgemachte Sache, dass er als Kanzler auch der nächste Kanzlerkandidat ist. Warum sollte er daran zweifeln? Wer konnte erwarten, dass irgendein Genosse ein Interesse am Streit um die Kanzlerkandidatur hat? Wer außer Olaf Scholz glaubt denn daran, dass die SPD nach drei Jahren Ampelkoalition, die immerhin bruchlos vielen Jahren des Mitregierens in Merkel-Koalitionen folgten, wirklich eine realistische Chance hat, den nächsten Kanzler zu stellen?
Offenbar ist solcher Wunder-Glaube bei den Sozialdemokraten weiter verbreitet, als man denkt. Denn im Laufe des gestrigen Tages wurden die Scholz-kritischen Stimmen immer stärker und gewichtiger. Als am Vormittag über ein Schreiben von SPD-Spitzenvertretern des wichtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen berichtet wurde, in dem es letztlich ebenfalls darum geht, den Bundeskanzler als Kanzlerkandidaten durch den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius zu ersetzen.
Kommt nun ein Kandidaten-Putsch oder nicht?
Letzterer hatte seine Aussagen inzwischen auch etwas modifiziert. Statt der anfänglichen Feststellung, die SPD hätte doch einen Kanzlerkandidaten, wollte Genosse Boris zuletzt nichts ausschließen.
All das geschah, während der Kanzler bekanntlich noch auf dem G20-Gipfel in Rio weilte und sich nur begrenzt in die eigenen inneren Angelegenheiten einmischen konnte. Und dann kam die Nachricht, die SPD Spitze - also die Vorsitzenden, alle Stellvertreter und der Generalsekretär - würde sich zu einer Schaltkonferenz treffen, ein SPD-Gipfeltreffen gewissermaßen. Plötzlich drehte sich am gestrigen Nachmittag und Abend das Medienbild für die verbleibenden Stunden bis zur SPD-Spitzen-Telefonkonferenz. Nun klang es bei vielen Kollegen plötzlich so, als wäre der Kanzlerkandidat Scholz schon fast Geschichte. Manche Berichterstatter mutmaßten, ob sich auch Olaf Scholz aus Rio bzw. vom Heimflug aus zuschalten würde. Aber das war offenbar nicht geplant.
Der Kanzler machte jedenfalls auch bei einigen Medienauftritten in Rio deutlich, dass er sich weiterhin als unangefochtenen Kanzlerkandidaten sieht. Also steht nun ein Kandidaten-Putsch bevor oder nicht?
Die Dramaturgie der Genossen ist hinsichtlich maximaler Medienwirkung wirklich perfekt. Wer hätte jemals gedacht, dass Journalisten eines Tages gespannt darauf warten würden, was bei einer Telefonkonferenz von Saskia Esken und Lars Klingbeil mit ihren Stellvertretern und dem SPD-Generalsekretär herauskommt?
Es kam dann auch nichts raus. Der so groß inszenierte kleine Telefon-Gipfel über einen möglichen Kanzlerkandidaten-Putsch, brachte erwartungsgemäß kein Ergebnis. Plötzlich hieß es Medienberichten zufolge aus dem Willy-Brandt-Haus, dass es sich bei dem Gespräch nur um eine der regelmäßig stattfindenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestagswahl und des anstehenden Parteitags gehandelt hätte. Das entbehrt natürlich auch nicht einer gewissen Komik, denn dieser Parteitag, um dessen Vorbereitung es geht, entscheidet ja, wer Kanzlerkandidat wird. Da sind die vorzubereitenden Beschlussvorlagen wohl alles andere als alltägliche Routine.
Außerdem gab es schon SPD-Parteitage mit überraschendem Ausgang, wie beispielsweise 1995 die Wahl von Oskar Lafontaine zum SPD-Vorsitzenden. Aber daran möchten sich viele Genossen nicht mehr so gern erinnern.
Wie wird man SPD-Hoffnungsträger
Vorerst steht die Parteiführung also zum Kanzler, auch Pistorius hat sich zu ihm bekannt, allerdings auch zu seiner Rolle als Parteisoldat.
Eines ist verwunderlich. Es ist selbstverständlich unstrittig, dass Olaf Scholz abgewirtschaftet hat. Aber warum treibt keinen der Genossen die Frage um, was Pistorius zum Hoffnungsträger macht? Welche Erfolge hat er denn vorzuweisen? Vor allem den, dass ihn nach Umfragen angeblich 66 Prozent der Bundesbürger für den besseren Kanzlerkandidaten halten. Aber was bringen solche Sympathiewerte, wenn von denen, die den Boris irgendwie knuffiger finden als den Olaf, die allermeisten trotzdem nicht mehr die SPD wählen? Offenbar leben viele heutige Sozialdemokraten - sowohl aus der Boris- als auch aus der Olaf-Fraktion - doch in einer etwas eigenen Welt.
Die SPD-Dramaturgen haben hier eine kleine neue Polit-Serie um den Kanzlerkandidaten begonnen, die sich nicht einfach beenden lässt. Das Medieninteresse zieht schließlich auch immer neue Mitspieler an. Es werden deshalb noch viele Folgen kommen, bis wir wirklich sicher wissen, wer für die SPD als Kanzlerkandidat die Wahl verlieren darf. Wenn diese Entscheidung fällt, kann wahrscheinlich kein potentieller Wähler mehr die Frage „Scholz oder Pistorius?“ hören. Aber es hat der schwächelnden SPD eine Weile zu stärkerer Medienpräsenz verholfen. Immerhin.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
„Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. ..“ Offenbar auch der Achse. Dabei taugt der Stoff allenfalls noch fürs Dschungelcamp.
Pistorius als damaliger Innenminister Niedersachsens hat das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in seiner Amtszeit „modernisiert“, (wörtlich!). Bis dahin war es Kommunen verboten, sich als Energielieferanten wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) zu beteiligen. Was sie dennoch mit dem Betrieb von Windkraftanlagen, gerade in Ostfriesland, vorher fleißig getan hatten, ein unsäglicher Klüngel aus Kommunalpolitikern und Betreibern. Pistorius ließ den entsprechen Paragrafen 136 des Kommunalverfassungsgesetzes auf Druck des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ändern, seit dem dürfen Kommunen auch Windparks oder Solarpark betreiben.
Zu Herrn Boris P.:
Frage: Aus welchem Loch kam der denn gekrochen?
Und: Warum sollte der der Liebling aller Deutschen sein?
Die Propaganda-Maschine müht sich. Kommt aber nicht so recht an.
Bei mir.
Das Wunder, welches SPD wieder in die Regierung, (keinesfalls an die Spitze) führen wird, heisst Koalition. Soll heissen, das Personal ändert, alles andere bleibt gleich. Es ist ungefähr so, wie wenn man ein Bienenvolk gegen ein anderes austauscht.
Biden verkauft noch mal schnell in die Ukraine Anti-Personen-Minen. Die SPD Pistolette steht auf dünnem Eis, darunter der Knast. Seit Jahren hat die CDU SPD die Geheimdienste BundesNaziDienst, BKA, BW, VS inklusive NSA, CIA auf die Bürger gehetzt. Endlich versteht die Büchner Justiz das sie selbst betroffen aber auch alle Bürger und stellt die richtige Aufforderung -->>„Thüringer Verfassungsschutz muss jetzt Anzahl eigener Fake-Accounts im Netz offenlegen.“<<-- Da wird der weihnachtlich verkleidete SPD VS-Sozialpädagoge Kramer hoffentlich demaskiert und dorthin geschickt wohin er gehört. Als Betreuer in die geschlossene Anstalt. Wie man sieht, eine religiöse Konvertierung hilft nicht bei dunklen Gedanken und Taten. Ich könnte den Eindruck erhalten das tatsächlich in der DNA das bösartige Tatmuster verankert ist. Bei Geburt schon bösartig, die Taufe, der kleine Exorzismus hilft nicht.
Unter den Blinden ist der Einäugige (Pistorius) König, das gilt auch für die SehbehindertenPD. @Harry Bohne: Interessante Idee, daß sich AfD und BSW enthalten sollten bei der Vertrauensfrage, das könnte lustig werden (Merz will und muß ja mit der EsPeDe koalieren, was denn sonst?). Pistorius war immer strammer Parteisoldat und Corona-Hardliner, das ist bestimmt kein Ausweg aus unserem Schlamassel.
,,Welche Erfolge hat er denn vorzuweisen?„ Seit wann kommt es denn darauf an? Hatten eine Merkel, ein Macron, ein Milei, ein Trump I. denn Erfolge vorzuweisen, bevor sie in höchste Ämter kamen? Hätten es eine Weidel oder ein Merz? ,,Was Pistorius zum Hoffnungsträger macht?“ Na, dass er Illusion anbietet und Hoffnung macht. Eine kleine Lichtgestalt, die das politische Elend der Quoten-Lamprecht auslöschte. Mann statt Frau, Macher statt lahme Ente, Pragmatismus statt Ideologie, das schlug und schlägt ein in weiten Bereichen der deutschen Seele, die unter Unsicherheit und Leere leidet. Deswegen hat er die höchsten Beliebtheitswerte. Weil er notleidende Gefühle bedient (Das ist auch das Erfolgsrezept von Trump, an den sich ja vor allem Hoffnungen (MAGA!) klammern). Für 20% für die SPD bis zur Wahl wird er reichen. Und danach? Dumme Frage.