Eines haben SPD-Führung, einige Funktionäre und Parlamentarier sowie der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister immerhin geschafft: Alles Medieninteresse gilt gerade ihrer Partei. Nur nutzen wird es ihr nicht - egal mit welchem Kanzlerkandidaten.
Was für ein Drama die Genossen der schwächelnden Kanzlerpartei hervorzaubern können, ist schon beeindruckend. Gestern Morgen noch wurde zwar wiederholt von immer neuer innerparteilicher Kritik an der Kanzlerkandidatur des amtierenden Bundeskanzler berichtet, doch nach Nachrichtenlage stand die Parteiführung in Treue fest zu Olaf Scholz. Ganz im Sinne des von ihm immer gern proklamierten Zusammenstehens und Unterhakens.
Der Kanzler träumte bekanntlich davon, dass er mit seiner Partei den Rückstand zur CDU - die in Umfragen doppelt so stark ist, wie die SPD - aufholen könne. Derzeit sehen alle Meinungsforschungsinstitute die Kanzlerpartei bekanntlich auf Platz drei, hinter CDU/CSU und AfD. Welches Wunder die SPD wieder an die Spitze spülen könnte, vermag der Kanzler nicht zu sagen und außer ihm vermag sich das auch kaum jemand vorzustellen. Immerhin scheint Olaf Scholz partiell mehr Phantasie zu haben, als man ihm gemeinhin zutraut.
Für ihn war es eine ausgemachte Sache, dass er als Kanzler auch der nächste Kanzlerkandidat ist. Warum sollte er daran zweifeln? Wer konnte erwarten, dass irgendein Genosse ein Interesse am Streit um die Kanzlerkandidatur hat? Wer außer Olaf Scholz glaubt denn daran, dass die SPD nach drei Jahren Ampelkoalition, die immerhin bruchlos vielen Jahren des Mitregierens in Merkel-Koalitionen folgten, wirklich eine realistische Chance hat, den nächsten Kanzler zu stellen?
Offenbar ist solcher Wunder-Glaube bei den Sozialdemokraten weiter verbreitet, als man denkt. Denn im Laufe des gestrigen Tages wurden die Scholz-kritischen Stimmen immer stärker und gewichtiger. Als am Vormittag über ein Schreiben von SPD-Spitzenvertretern des wichtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen berichtet wurde, in dem es letztlich ebenfalls darum geht, den Bundeskanzler als Kanzlerkandidaten durch den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius zu ersetzen.
Kommt nun ein Kandidaten-Putsch oder nicht?
Letzterer hatte seine Aussagen inzwischen auch etwas modifiziert. Statt der anfänglichen Feststellung, die SPD hätte doch einen Kanzlerkandidaten, wollte Genosse Boris zuletzt nichts ausschließen.
All das geschah, während der Kanzler bekanntlich noch auf dem G20-Gipfel in Rio weilte und sich nur begrenzt in die eigenen inneren Angelegenheiten einmischen konnte. Und dann kam die Nachricht, die SPD Spitze - also die Vorsitzenden, alle Stellvertreter und der Generalsekretär - würde sich zu einer Schaltkonferenz treffen, ein SPD-Gipfeltreffen gewissermaßen. Plötzlich drehte sich am gestrigen Nachmittag und Abend das Medienbild für die verbleibenden Stunden bis zur SPD-Spitzen-Telefonkonferenz. Nun klang es bei vielen Kollegen plötzlich so, als wäre der Kanzlerkandidat Scholz schon fast Geschichte. Manche Berichterstatter mutmaßten, ob sich auch Olaf Scholz aus Rio bzw. vom Heimflug aus zuschalten würde. Aber das war offenbar nicht geplant.
Der Kanzler machte jedenfalls auch bei einigen Medienauftritten in Rio deutlich, dass er sich weiterhin als unangefochtenen Kanzlerkandidaten sieht. Also steht nun ein Kandidaten-Putsch bevor oder nicht?
Die Dramaturgie der Genossen ist hinsichtlich maximaler Medienwirkung wirklich perfekt. Wer hätte jemals gedacht, dass Journalisten eines Tages gespannt darauf warten würden, was bei einer Telefonkonferenz von Saskia Esken und Lars Klingbeil mit ihren Stellvertretern und dem SPD-Generalsekretär herauskommt?
Es kam dann auch nichts raus. Der so groß inszenierte kleine Telefon-Gipfel über einen möglichen Kanzlerkandidaten-Putsch, brachte erwartungsgemäß kein Ergebnis. Plötzlich hieß es Medienberichten zufolge aus dem Willy-Brandt-Haus, dass es sich bei dem Gespräch nur um eine der regelmäßig stattfindenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestagswahl und des anstehenden Parteitags gehandelt hätte. Das entbehrt natürlich auch nicht einer gewissen Komik, denn dieser Parteitag, um dessen Vorbereitung es geht, entscheidet ja, wer Kanzlerkandidat wird. Da sind die vorzubereitenden Beschlussvorlagen wohl alles andere als alltägliche Routine.
Außerdem gab es schon SPD-Parteitage mit überraschendem Ausgang, wie beispielsweise 1995 die Wahl von Oskar Lafontaine zum SPD-Vorsitzenden. Aber daran möchten sich viele Genossen nicht mehr so gern erinnern.
Wie wird man SPD-Hoffnungsträger
Vorerst steht die Parteiführung also zum Kanzler, auch Pistorius hat sich zu ihm bekannt, allerdings auch zu seiner Rolle als Parteisoldat.
Eines ist verwunderlich. Es ist selbstverständlich unstrittig, dass Olaf Scholz abgewirtschaftet hat. Aber warum treibt keinen der Genossen die Frage um, was Pistorius zum Hoffnungsträger macht? Welche Erfolge hat er denn vorzuweisen? Vor allem den, dass ihn nach Umfragen angeblich 66 Prozent der Bundesbürger für den besseren Kanzlerkandidaten halten. Aber was bringen solche Sympathiewerte, wenn von denen, die den Boris irgendwie knuffiger finden als den Olaf, die allermeisten trotzdem nicht mehr die SPD wählen? Offenbar leben viele heutige Sozialdemokraten - sowohl aus der Boris- als auch aus der Olaf-Fraktion - doch in einer etwas eigenen Welt.
Die SPD-Dramaturgen haben hier eine kleine neue Polit-Serie um den Kanzlerkandidaten begonnen, die sich nicht einfach beenden lässt. Das Medieninteresse zieht schließlich auch immer neue Mitspieler an. Es werden deshalb noch viele Folgen kommen, bis wir wirklich sicher wissen, wer für die SPD als Kanzlerkandidat die Wahl verlieren darf. Wenn diese Entscheidung fällt, kann wahrscheinlich kein potentieller Wähler mehr die Frage „Scholz oder Pistorius?“ hören. Aber es hat der schwächelnden SPD eine Weile zu stärkerer Medienpräsenz verholfen. Immerhin.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Das ist doch letztlich eh alles Wurscht. Dann hocken die Spezialdemokraten dank der "Brandmauer" eben wieder als Juniorpartner in einer CDUSPDGrün-Koalition und können alles das blockieren, was die CDU mit dem Maul rückgängig machen oder verändern will. Und die ist wahrscheinlich sogar froh, dass sie dann Gottseidank auch nix verändern muss. Danke dafür an die Genossen. Ist eh alles die gleiche Sauce im Geiste. Alles geht also munter seinen weiteren (Nieder-)Gang in D. Es muss letztlich nur nach Aufbruch aussehen aber es darf sich nix verändern. Wie das geht, zeigen uns die Blockparteien schon seit vielen, vielen Jahren.
Ich war rund eineinhalb Jahrzehnte SPD-Mitglied. Ausgetreten bin ich Anfang der 2010er Jahre, als immer deutlicher wurde, dass diese Partei sich um jede Randgruppe kümmert, aber nicht mehr um diejenigen, die sie zur Volkspartei machten: Den arbeitenden Normalbürger. Scholz oder Pistorius? Was macht das auf dem Weg von der Sozialdemokratie zurück zum Sozialismus noch für einen Unterschied? Zum Wähler dieser Partei werde ich sicher nicht mehr. Da müsste sie schon jemanden vom Kaliber eines Helmut Schmidt aufbieten. Vor allem aber müsste sie eine Politik machen, die nicht von allen guten Geistern verlassen ist.
@P. F. Hilker: Die "dumme Kuh" Else vielleicht, aber nicht der Alfred. Der hat die Sozis immer als das bezeichnet, was sie sind: Vaterlandsverräter.
" Scholz, bleibe standhaft bis zum Ende der Legislaturperiode, Besser schlecht regiert, als einen Krieg riskiert. Hört sich im Moment zwar etwas utopisch an, aber zum Wohle des Landes sollte man nichts unversucht lassen." ( Quelle Sepp Kneip. ) Keine Frage. Olaf wird sich opfern. Er muß sich opfern. Und er hat recht. Und wenn er jetzt noch die militärische Unterstützung nebst Taurus einstellt, dann wird er selbst noch von AFD Wählern zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden. ..... Das worst case scenario hat bereits Yitzak Rabin geliefert.
Scholz ist ein Totalausfall seit Ankündigung und Durchführung der Nordstream-Sabotage, aber trotz allem kein Opportunist oder Selbstmordkandidat, wie seine vollkommen richtige Weigerung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine zeigt. Bei Pistorius, der sie zur Zeit noch lau zu teilen vorgibt, wäre ich mir da nicht so sicher. Der wird gewiß kein Kanzler, dürfte aber als weiter amtierender Kriegstüchtigkeitsminister zum Erfüllungsgehilfen von "24 Std. Ultimatum an den Kreml"-Merz und "Ministerien in Moskau angreifen"-Kiesewetter werden. Entscheidend sein wird letztlich, was in den CIA-Dossiers steht. Über Fischer (Polizistenklatschen), Merkel (IM Erika) und Scholz (Cum-Ex) lag sicher nicht wenig vor. Nicht schaden wird Pistorius, daß er einst als niedersächsischer Innenminister nichts dringenderes zu tun hatte, als mit dem SPD-Bürgermeister und linken Pfarrer von Kirchweyhe bei Bremen "gegen Rechts" zu hetzen, nachdem ein junger deutscher Handwerker als Streitschlichter von einem Türken totgetreten worden war, der längst wieder auf freiem Fuß ist. Schon interessanter könnte sein, was der künftige US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. zum Belügen und zur Drangsalierung der Bevölkerung bei Corona sagen wird, an der sich Pistorius mit ALLEN in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung Stehenden vollmundig beteiligt hat. Die Unentwegten hier würden zwar einen offenen NATO-Krieg gegen Rußland präferieren, aber wie es aussieht, wird die Regierung Trump demnächst deren Maulhelden und Soldatenverbraucher Selenskij den Stecker ziehen. Dann stehen alle Mitglieder der BRD-Nomenklatura wie begossene Pudel da. Da auch vom Kreml anders als für die USA auf absehbare Zeit keine Deals mehr kommen dürften, werden auch Neuwahlen rein gar nichts am politisch-wirtschaftlichen Niedergang der BRD ändern, welche hinter China, Japan, Indien, Rußland, Brasilien und vermutlich sogar noch Korea zurückfallen wird.
Das Vergessen ist eine Gnade. Die Realitätsverweigerung ist in D parteiübergreifend. Da wir aber jetzt bei der SPD sind zwei kleine Anmerkungen eines ex Westberliners der seit sechs Jahren in Niedersachsen lebt. Boris verortete, als Innenminister, bei den Silvesterausschreitungen 2022/23 hauptsächlich Rechtsradikale Deutsche. Ein Lars Klingbeil gab bei einer Kocherei auf einem Berliner Hotel folgendes von sich, die Kriminalstatistik über Ausländer ist völlig verfälscht, da ja auch Aufenthaltsdelikte mit eingebettet sind (es ist leider notwendig sich solch einen Schwachsinn reinzuziehen um mitreden zu können). Um Berlin die Krone aufsetzen zu können jetzt folgendes. Selbst systemtreue Sender berichteten gestern über die Aussage der -berliner Polizeipräsidentin über ansteigenden Antisemitismus und Homophobie ( ohne wie immer Ross und Reiter zu benennen, aber dieses mal nicht die rechte Keule herausholte). Die -berliner Abendschau vom RBB berichtete in der gestrigen Ausgabe folgendes darüber, NICHTS. Noch Fragen
Ich weiß nicht, was die ganze Kandidatenfrage der SPD soll. Die könnten auch einen Klappstuhl als Kanzlerkandidaten aufstellen, dies würde die Chancen eines Wahlsieges kaum beeinflussen. Meine Stimme bekommen die sicher nicht mehr.