Peter Grimm / 23.11.2017 / 06:29 / 17 / Seite ausdrucken

SPD: Erst Kraftwerke platt machen, dann Heulen und Trommeln

Wahrscheinlich baut es die Spitzenfunktionäre der schwächsten SPD in der deutschen Nachkriegsgeschichte mental enorm auf, wenn sie die Chance bekommen, einmal einen engagierten Arbeitnehmervertreter darstellen zu können. Früheren Generationen von Spitzengenossen war diese Rolle noch auf den Leib geschneidert, sie gehörte zum Markenkern der SPD. Heutzutage sind die Gelegenheiten seltener. Aber zur neuen Rolle als Opposition passt es ja gut, zu protestieren, weshalb sich der Vorsitzende Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu protestierenden Siemens-Beschäftigten gesellten, die nach der Ankündigung von Betriebsschließungen und Stellenstreichungen verständlicherweise ein Umsteuern verlangen.

„Die Siemens-Belegschaft muss für krasse Managementfehler bluten“, klagte der SPD-Chef. „Das ist nicht das Verhalten von verantwortungsbewussten Managern“, so Schulz weiter, „das ist das Verhalten von Manchester-Kapitalisten.“ Und Andrea Nahles sekundiert kämpferisch: "Die SPD wird weiter für Euch trommeln."

Wenn die Genossen nun gegen die „Manchester-Kapitalisten“ trommeln, wird das der Siemens-Belegschaft kaum helfen. Aber vielleicht wollen die Trommlerinnen und Trommler mit ihrem Trommelwirbel auch nur vergessen machen, dass sie in der letzten Legislaturperiode an der Regierung und ihren Entscheidungen beteiligt waren. Eigentlich sollte man sich daran erinnern können, dass die im vorigen Bundestag vertretenen Parteien das möglichst schnelle Abschalten von Kraftwerken zu einer klimarettenden Tugend erklärt hatten und sich die bis heute amtierende Regierung einer einst großen Koalition an die Spitze der Bewegung zu setzen versuchte.

Neue Arbeiterführer aus den alten Polit-Eliten

Wem es nun mit dem Kraftwerksrückbau nicht schnell genug gehen kann, der bietet einem Hersteller von Kraftwerkstechnik nicht gerade das ideale Investitionsklima. Das müssten auch jene begreifen, für die die Rettung des Weltklimas eine heilige Pflicht ist. Wenn dafür aus ihrer Sicht die entsprechenden wirtschaftlichen Opfer gebracht werden müssen, weil es für die Erreichung eines größeren Zieles notwendig ist, dann haben verantwortungsbewusste Politiker der Öffentlichkeit dies zu vermitteln.

Stattdessen demonstrieren die neuen Arbeiterführer aus den alten Polit-Eliten, dass sie sich der Konsequenzen des Wettlaufs um die schnellstmögliche Kraftwerksabschaltung gar nicht bewusst waren. Wenn einer dazu aufruft, auf den Verzehr von Speis und Trank in Gaststätten zu verzichten, würde ihn ja auch keiner ernst nehmen, wenn er nach dem Erfolg seiner Kampagne das Sterben der gemütlichen Wirtshäuser beklagt.

Das enthebt die Siemens-Manager nicht ihrer Verantwortung, weder im Detail, weil es vielleicht dennoch bessere Lösungen gegeben hätte, als die avisierten, und schon gar nicht generell dafür, dass sie bei hochmoralisch aufgeladenen Entscheidungen der Politik nicht deutlich und vernehmlich vor den ausgeblendeten Konsequenzen gewarnt haben. Der Protest der Siemens-Beschäftigten ist deshalb vollkommen nachvollziehbar.

  Sie und vor allem die Bürger, die nicht bei Siemens beschäftigt sind, aber die Energiewende zu bezahlen haben, sollten allerdings die eifrigen Trommlerinnen und Trommler, die als Neu-Oppositionelle so gern mit protestieren möchten, an ihre Verantwortung erinnern. Andrea Nahles, die ja zum Trommeln aufrief, war Arbeitsministerin und mithin qua Amt zuständig, solche Folgen für die Arbeitsplätze zu erkennen. Ebenso ihr Genosse Sigmar Gabriel, dem das Amt als Außenminister so gut gefällt, dass er sich wahrscheinlich gar nicht mehr daran erinnern möchte, als Wirtschaftsminister auch einmal für die Energiewende Verantwortung getragen zu haben.

Verantwortungslose Politiker zeigen auf verantwortungslose Manager

Auch in den Medien, die bislang mehrheitlich ein positives Bild der Energiewende zeichneten, wird dieser Zusammenhang selten aufgegriffen. Ein Bericht aus dem ebenfalls von den Schließungsplänen betroffenen Offenbach zitiert Siemens-Personalvorstand Janina Kugel so: Europaweit werde Strom vermehrt von kleinen Kraftwerken dezentral erzeugt, statt zentral von großen Anlagen. Zudem verdrängten Solarstrom und Windkraft das Erdgas. Es handele sich folglich nicht um eine konjunkturelle Marktschwäche, sondern um ein strukturelles Problem. Deshalb wolle Siemens Personal abbauen und Standorte schließen.

Die IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin Marita Weber hält die Management-Entscheidung für „nicht hundertprozentig ausgegoren“. Warum nicht? Es sei nicht klar, wie die Bundespolitik die Energiewende weiter gestalten wolle, sagt die Gewerkschaftsfrau und macht damit vielleicht ungewollt deutlich, wer eigentlich für die Misere verantwortlich ist. Aber statt sich dieser Verantwortung zu stellen, finden es verantwortungslose Politiker einfach schön, auf verantwortungslose Manager zu zeigen. Die, deren Arbeitsplätze jetzt auf dem Spiel stehen, dürfen ja womöglich bald wieder wählen. Da passt es besser, laut zu trommeln, als vielleicht eigene Entscheidungen noch einmal kritisch zu prüfen.

Dieser Beitrag erschien auch auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Ulrich Jakob / 23.11.2017

Danke, genau diese Gedanken gingen mir bei den diesbezüglichen Nachrichten durch den Kopf. Warum hat die Arbeitnehmerschaft nicht den Mut Roß und Reiter zu brandmarken?

Armin Wacker / 23.11.2017

Es wäre endlich mal an der Zeit, dass man den Arbeitnehmervertretern erklärt, dass Arbeitsplätze nur durch Umsätze mit Kunden erhalten werden können. Auch ein Konzern wie Siemens kann diese nicht aus der eigenen Tasche bezahlen.

Christian Beilfuss / 23.11.2017

Jedesmal wieder ein schönes “procedere”, wenn die SPD in alter Brauchtumspflege verbal aufmarschiert, weil irgendwo im Gefolge ökonomischer Umstrukturierungen vom Malocher akut das verlangt wird, was dieselbe SPD ansonsten notorisch fordert: Immer schön anpassen, fleissig jeder Umschulung hinterherhecheln und ansonsten Schicksal, Abqualifizierung, Outsourcing und Hartz-4-Brocken hinnehmen und dafür SPD wählen. Da trommelt sie also, die Nahles, deren Arbeitserfahrung sich aus dem regelstudienzeitüberschreitenden Betrachten von Hörsälen speist, Und es ist gut, dass sie dazu nicht auch noch Schalmeien bläst oder gar zu singen anhebt. Trummtrummetrumm. Der geschasste Obereuropäer und gecancelte Abkanzler Schulz hingegen pflegt das seit gut hundert Jahren der deutschen Sozialdemokratie so herzensliebe wie subtile Diffamieren von “Fremdvölkern”. Diesmal ist einmal wieder der Brit’ dran, Urheber bösen Manchester-Kapitalismus und der Manchester-Hose, grobgerippt und raffend Kapital beiseiteschaffend. Tiefer in die Mottenkiste mit Handpuppen, die geschnitzt sind, den Dämon Kapital zu beschwören, greift der Schulze nicht. Er hofft wie immer auf die massenpsychologischen Gärung seines Wortbreis.  

Dr. Günter Crecelius / 23.11.2017

Und die Falschmünzerei geht weiter, heute in den WDR -Nachrichten. Der neue NRW SPD Vorsitzende schlägt als Lösung der ‘Krise’ in Berlin vor: die bisherige Regierung der GroKo bleibt mit stillschweigender Duldung durch die SPD ‘bis zu einem geeigneten Zeitpunkt’ geschäftsführend im Amt. Der ‘geeignete Zeitpunkt’  ist dann wahrscheinlich nach der nächsten Wahl 2021, wenn es dann passt, gerne auch weiter so, u.U. auch ad infinitum. Hübscher Vorschlag, nicht. Hat aber vor einiger Zeit schon jemand in der ‘Achse’ vorgeschlagen.

Olaf Romer / 23.11.2017

Blender im Politikbuisness waren und sind nichts Neues. Warum soll sich da eine SPD von aus nehmen?

Lubomir Rehak / 23.11.2017

Ich fürchte, Herr Schulz und seine Parteikollegen verstehen den Zusammenhang zwischen früheren Mitentscheidungen der SPD und heutiger Realität gar nicht. Sie versuchen immer auf einer Welle zu schwimmen. Einmal auf der Welle “Klimarettung”, jetzt wieder auf der Welle “Klassenkampf”. In der Ruhe Nachdenken, die Konsequenzen eigener Handlung abzuwägen, das können sie nicht. Kein Wunder, daß sie ein Papiertiger geworden sind.

Ulla Smielowski / 23.11.2017

Man könnte den Eindruck gewinnen, Politiker wollen allen mal so richtig zeigen wer sie sind. Siemens war bisher eine Firma, die Leute gut bezahlte. Einige aus meiner Familie arbeiteten dort in Bremen…  Wer von den maßgebenden Politikern trifft eigentlich Entscheidungen, die für Land und Leute von Nutzen sind.  Statt rumzuhampeln und nicht zu wissen wie sie entscheiden sollen, wäre as doch mal ein Anfang: Gute Entscheidungen zu treffen. Stattdessen nur täuschen und kungeln. Was sollen wir eigentlich mit Politikern, deren einziges Ziel es ist, an der Macht zu bleiben, koste es was es wolle. Seit Jahren steht fest, dass es kein System gibt, das den Strom von der Nordsee nach Süddeutschland befördert. Solch ein System ist noch nicht erfunden. Oder habe ich da was verpasstt? Gibt es Speichermodelle für Strom?

Rupert Drachtmann / 23.11.2017

Es ist immer wieder mit Verwunderung festzustellen mit welcher Frechheit und Ignoranz Politiker, egal welcher Parteizugehörigkeit, ihr Fähnlein nach dem Wind ausrichten. Ganz nach dem Motto: “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”. Wäre da nicht das multimediale und allgegenwärtige Internet, welches auch so gar nichts vergessen will. An den Umgang mit diesem Medium - und hieraus resultierenden Spontankonfrontationen - müssen sich die meisten aktuell politisch handelnden Personen noch gewöhnen. Da hilf auch kein NetzDG. Noch nicht. Aber da kann man ja noch dran arbeiten. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Fülle und Bandbreite politischen “Fehlverhaltens” besteht aktuell die beste Möglichkeit sich mit einfachen und klaren Statements und einfachem und klarem Handeln nennenswertes Wählerpotential zu binden. Nachdem nahezu alle Parteien immer profilloser werden ist Bewegung im Spiel.

Gerd Flügel / 23.11.2017

Dass der gebeutelte Martin Schulz die gute alte Klassenkampf-Nummer auspackt, überrascht nicht wirklich. Die SPD ist auf der Suche nach den verlorenen Stammwählern. Naja. Sehr überzeugend ist das nicht. Noch weniger überzeugt allerdings das Jaulen im Siemens-Management über die böse deutsche Energiewende. Als würde ein multinational aufgestellter Konzern alleine davon abhängig sein, wie viele Windräder in Deutschland aufgestellt werden. Weltweit weht auf dem Energiemarkt ein ganz anderer Wind, die Dinosauriertechnik, die in Deutschland eben auch noch produziert wird, ist zum Aussterben verurteilt. DAS haben die Siemens-Manager (und die Vorstände in manch anderem deutschen Großkonzern) verschlafen, und DAS ist der Grund für den Konzernumbau, der vor allem von den Mitarbeitern ausgebadet werden muss. Noch eins, Herr Grimm: Das mit dem bewährten deutschen Kraftwerkspark klingt ja gut, vor allem in den Ohren der Energiewende-Gegner, die sich hier so zahlreich tummeln. Falsch ist es nicht, falsch wäre es auch nicht zu schreiben, dass Franz Beckenbauer ein bewährter Libero ist. Trotzsdem würde ihn kein Trainer der Welt heute noch auf den Fußballplatz schicken. Fakt ist: Der bewährte deutsche Kraftwerkspark ist hoffnungslos veraltet. Die Frage der Laufzeit der Kernkraftwerke ist nicht nur eine politisch ideologische, sondern auch eine technische: Die meisten deutschen Meiler sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen und müssten in absehbarer Zeit ersetzt werden. So billig könnte der billige Atomstrom gar nicht sein, dass man heute noch irgendwo in Deutschland ein neues Atomkraftwerk bauen könnte. Das ist UTOPISCH. Ähnlich verhält es sich mit den Kohle-Großkraftwerken, in die jahrzehntelang kaum noch investiert wurde, weil der in den 60er Jahren politisch erzwungene Ausbau der Kernenergie in Deutschland (und des Stromübertragungsnetzes, das dafür gebraucht wurde), die anderen konventionellen Großkraftwerke unwirtschaftlich machte. Politisch erzwungen? Ich höre schon den Aufschrei hier, was das denn bitte für eine linksgrün versiffte Propagana ist. Aber genau das können Sie auf den Seiten der Energiekonzerne nachlesen, denen der politische Zwang zum Einstieg in die Kernenergie heute als Begründung dafür dient, dass der Staat gefälligst für die Endlagerung des Atommülls zu sorgen hat. Es gibt etliche Studien (unter anderem der Friedrich Alexander Universität Erlangen Nürnberg), die ohne jegliche Ideologie mit Fakten belegen, dass der Strom in Deutschland heute ohen die Energiewende nur unwesentlich günstiger wäre als mit. Weil die Energiekonzerne Milliarden in ihren Kraftwerkspark hätten investieren müssen.  Interessant wäre überigens hier auf dieser Seite mal ein sachlicher Vergleich der Subventionen für die bösen Erneuerbaren mit denen (und auch den versteckten) für Kern- und Kohleenergie in Deutschland ... Da würden so manchem sämtliche Augen aufgehen. Übrigens muss man auch beim Vergleich der internationalen Strompreise sehr aufpassen. In anderen Staaten sind die Stromnetze oder sogar der gesamte Strommarkt in öffentlicher Hand, ihr Unterhalt und Ausbau wird teils über Steuern finanziert und schlägt nicht auf den Strompreis durch. In Deutschland sind die Strompreise ein Stück weit ehrlicher, aber unbestritten zu hoch, vor allem für Geringverdiener und die Mittelschicht (Handwerk). Das sind Konstruktionsfehler, die man bei einer vernünftigen Energiewende korrigieren kann und muss. Warum gibt es keine staatlich garantierte Grundversorgung mit Strom zu einem moderaten Preis und Aufschläge für die Vielverbraucher? Die werden heute im Gegenteil entlastet. Aber wer will in Deutschland schon einen staatlichen Strommarkt? SOZIALISMUS! Dann lieber einen privatisierten und staatlich überregulierten, für den der Stromkunde gleich doppelt zahlt, weil er die staatliche Energieverwaltung ja auch noch finanzieren muss. Ganz lustig übrigens: Die “privaten” deutschen Übertragungsnetzbetreiber sind zum Teil in Staatsbesitz, Tennet etwa gehört den Niederlanden. So viel zur Marktwirtschaft auf dem Energiemarkt.

Dietmar Schmidt / 23.11.2017

Hat meine Großmutter schon gesagt: Schuld sind immer die anderen.

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