Gabor Steingart, Gastautor / 07.12.2017 / 17:30 / Foto: RCA / 13 / Seite ausdrucken

SPD, ein hartnäckiger Fall von politischer Schwerhörigkeit

Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte haben das Volk und die SPD so deutlich aneinander vorbeigeredet. Das Volk sagt „Flüchtlinge“, und die SPD versteht „Bürgerversicherung“. Das Volk sagt „innere Sicherheit“, und Martin Schulz versteht „Opposition“. Man muss kein Ohrenarzt sein, um einen hartnäckigen Fall von politischer Schwerhörigkeit zu diagnostizieren.

Als US-Außenminister Rex Tillerson seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel die Motive der Trump-Wählerschaft erklärte, sprach er von den „Can-you-hear-me-now-voters“. Die deutsche Übersetzung von „Hört ihr mich jetzt?“ heißt AfD. Die Schichtführer in den Fabriken der Populisten wissen, wie man aus berechtigten Sorgen und falschen Ängsten Wutbürger produziert. Am 24. September war verkaufsoffener Sonntag.

Der gedemütigte Parteichef Schulz steht auf dem heute beginnenden Parteitag zur Wiederwahl. Seine Bilanz ist eigentlich keine Bilanz, sondern eine Todesanzeige: Er hat gegenüber der Bundestagswahl von 1998 rund 10,6 Millionen der sozialdemokratischen Wähler verloren – und damit mehr als jeden zweiten Schröder-Wähler. Die Koalition der „Neuen Mitte“, die bestehend aus Facharbeitern, Angestellten und Unternehmern einst das Fundament der sozialdemokratischen Kanzler bildete, ist unter seinen Fingern verdampft. 

Sehnsucht nach dem Mittagsschlaf

Auch die SPD, das darf nicht verschwiegen werden, ist nicht mehr die alte. Die heutige Sozialdemokratie rebelliert und protestiert nicht mehr, sondern grummelt und grantelt vor sich hin. Das Entstehen globaler Wertschöpfungsketten, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Dynamisierung der Sozialsysteme und die digitale Transformation unserer Volkswirtschaft werden von ihr nicht als Gestaltungsauftrag, sondern als Zumutung empfunden.

Die SPD von heute ist eine unglückliche Partei, die sich die Zukunft vor allem als Addition von Ängsten vorstellt. Die Forderungen zur Bildung einer Großen Koalition lesen sich wie ein nationaler Sozialplan. Die Mehrzahl der Deutschen soll nicht mitgenommen, sondern abgefunden und ruhiggestellt werden.

Und weil Geld offenbar keine Rolle spielt, werden die Fluchtsuchenden aus aller Welt eingeladen, in den deutschen Sozialstaat umzuziehen. Für Barmherzigkeit, so hat es der Parteivorstand eben erst beschlossen, kann es keine Obergrenze geben. Das Staatsversagen von 2015 würde damit zur Staatsräson erklärt. Dass die SPD dadurch die kleinen Leute verrät, die Staatsfinanzen überdehnt und die zu leistende Integrationsarbeit erschwert, nimmt sie billigend in Kauf. Die Schulz-SPD sehnt sich nicht nach Aufbruch, sondern nach Gemütlichkeit und Mittagsschlaf.

Dabei gibt es in der SPD nach wie vor Männer und Frauen, die in sich einen Gestaltungsauftrag spüren. Doch die Partei reagiert auf sie allergisch bis gleichgültig. Einen Sigmar Gabriel, der mit seiner Wendigkeit und Widersprüchlichkeit durchaus die Sprunghaftigkeit unserer Zeit reflektiert, glauben viele nicht mehr ertragen zu können. Olaf Scholz macht sich durch Pragmatismus verdächtig. Manuela Schwesig soll erst in der mecklenburgischen Provinz zeigen, was sie kann, meint das Establishment.

Wo bleibt die „Herzlichkeit der Vernunft“ ?

Mittlerweile ist die Partei wie Schulz: übellaunig im Ton, angerostet im Denken und der Zukunft abgewandt.

Vitale Parteien erkennt man daran, dass auf ihren Kongressen sich mindestens ein Rebell findet, der die durch Absprachen und Abhängigkeiten erzeugte Stille durchbricht. Oskar Lafontaine hat es 1988 auf dem Parteitag in Münster getan. Jens Spahn stand 2017 gegen Angela Merkel auf. 

Deutschlands traditionsreichster Partei wäre zu wünschen, dass unter der Betonplatte neues Leben wächst. An den Notwendigkeiten einer progressiven Politik – von abgasfreier Mobilität über eine Start-up-Kultur bis zur Neubegründung Europas – herrscht kein Mangel. Deutsche Politik braucht nicht das Ressentiment, sondern das, was Alexander Kluge die „Herzlichkeit der Vernunft“ nennt.

Allen Aufmüpfigen, die heute Morgen zum Parteitag nach Berlin gereist sind, sei daher der französische Bestseller „Der kommende Aufstand“ empfohlen, der die bleierne Zeit vor Emmanuel Macron zum Thema hat. Dort heißt es: „Von einem Punkt extremer Ohnmacht, extremer Isolation brechen wir auf. Nichts ist unwahrscheinlicher als ein Aufstand, aber nichts ist notwendiger.“ 

Zuerst erschienen auf Handelsblatt Morning Briefing

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Leserpost

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Frank Holdergrün / 07.12.2017

Besser kann man diese Träger von defekten Hörgeräten nicht charakterisieren. Unglaublich eigentlich, einer Partei beim öffentlichen Schaufeln des eigenen Grabes zuzuschauen. Kein Blick nach vorne, missmutig rückwärtsorientierte Totengesänge.

Jochen Lindt / 07.12.2017

Mir stellt sich vor allem die Frage nach dem Warum. Denn die SPD kennt doch ihre Klientel. In allen Krisengebieten Deutschlands (Neukölln, Duisburg usw) stellt die SPD den Bürgermeister.  Sie weiß was islamische Einwanderung bedeutet; sie weiß das der soziale Frieden durch arabische Großsippen zerstört wird.  Bei Merkel kann man immerhin noch einen gewissen Grund sehen, warum sie für grenzenlose Einwanderung ist, vielleicht will sie die CDU nach links öffnen, vielleicht will sie den Friedensnobelpreis, was weiß ich.  Für die Politik der SPD gibt es aber keinen Grund.  Erst recht keinen humanitären Grund, denn 95% der Leute, für die die SPD sich hier einsetzt, sind ohne Pass eingereist. Integration bei denen? Familiennachzug? Ein Hohn. Die SPD weiß doch nicht mal wer hier ist, geschweige denn noch kommt und welche Sippen wir lebenslänglich durchfüttern sollen.

Dirk Jungnickel / 07.12.2017

Ob SPD und das Volk aneinander vorbei reden sei dahingestellt. Die Sündenfälle der SPD reichen allerdings bis in die Nachkriegszeit zurück. Ohne Lehren aus der Geschichte zu ziehen - in den 20er und 30er Jahren waren die Sozialdemokraten für Thälmann und Genossen die Sozialfaschisten - hat die ostdeutsche Sozialdemokratie unter Druck der Sowjets ein verhängnisvolles Bündnis mit den Kommunisten   geschlossen.  Der unappetitliche Wurmfortsatz dieser SED nennt sich heute Die Linke. Einen besonders üble Sünde leisteten sich   SPD - regierte Länder als sie in den Achtzigern der Erfassungsstelle für “DDR” - Verbrechen in Salzgitter die Mittel strich.  Peinliche SED - SPD - Papiere ausgebrütet noch als die “DDR” schon hyperventilierte mögen das unvollständige Bild abrunden. Nach der Pleite des Arbeiter - und Bauern - Paradieses hatte die SPD keine Skrupel,  - kräftig linksmedial unterstützt - die SEDPDS salonfähig zu machen statt sie mit allen parlamentarische Mitteln zu bekämpfen.  Traditionsreiche Partei ?  Der Schnee von vorgestern ! Aus den genannten Gründen hat sie für die meisten Ex - “DDR” ler ihren guten Ruf leichtfertig und ohne Not verspielt.

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