Der Deutschlandfunk berichtet “Bundesumweltministerin reagiert zurückhaltend auf Vorschläge des Umweltbundesamts”. Das bedeutet, das Umweltbundesamt veröffentlich an der Bundesumweltministerin vorbei Vorschläge. Avanti Dilettanti! Oder halten die uns für schwachsinnig? Wollen die uns zermürben? Oder herrscht dort wirklich dieses Tohuwabohu? Oder muss die Ministerin dann am Ende mit Bedauern seufzend doch zustimmen was da leider ohne ihr Wissen ausgeheckt wurde, sagen wir mal um uns unnötige Beunruhigungen zu ersparen? Früher musste da jemand zurücktreten, wenn solche Zustände laut wurden, aber diese SPD hat jede Scham verloren. Da lassen sich zwei wählen weil sie auf keinen Fall die Koalition fortsetzen wollen, wollen dann aber die Koalition fortsetzen. Dass ist nicht mehr grenzdebil, das ist schon voll!
Mit der Wahl dieses Duos driftet die SPD immer weiter nach links. Dazu noch die Wahl von Kevin Kühnert zum Stellvertreter, der in der vergangenen Zeit schon häufiger eher marxistische Töne ansprach. Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hatte sicherlich recht als er Teile der SPD als linksradikal einstufte. Die Folgen sind bekannt: Die SPD, damals noch unter der Leitung von Andrea Nahles, hat dafür gesorgt, dass Maaßen kaltgestellt wurde. Es wird weiter unruhige Zeiten in der SPD geben. Der nächste Aufruf zum schnellen GROKO aus wird nicht lange auf sich warten lassen.
Die SPD regieren zu lassen ist fahrlässig. Da kann man auch den Hund die Würste bewachen lassen.
Ich erfahre gerade, Ciara von Civey frage “soll die Pendlerpauschale weg”. Und schon sehe ich das selbstgerechte Gesicht von Svenja Schulze (SPD) vor meinem geistigen Auge, eine Frau, von der außer unüberlegtem Geschwätz nichts kommt. Da ist gerade das Traumteam Scholz/Gleiwitz nicht gewählt worden (sogar in der verkalkten SPD nicht), weil das Allererste, was sie von sich gegeben hatten (Gemeinnützigkeit aberkennen für Männervereine und Frauenselbsthilfegruppen und Vereinigungen der anonymen Diversen des 32. Geschlechts) so grundloser Unsinn war, um das Traumteam Dingens und Dangens zum Pharaonenpaar zu wählen, da kommt auch schon Svenja mit dem nächsten Blödsinn ungefragt um die Ecke. Hallo Svenja! Die Pendlerpauschale gilt für Erwerbstätige, falls sie Steuern bezahlen. Sie bewirkt, dass die ihren täglichen Arbeitsweg NUR mit 19% Mehrwertsteuer veredelt bekommen und nicht noch etwa 50% Einkommenssteuer dazu bezahlen müssen, weil die Kosten für den täglichen Arbeitsweg KOSTEN sind und nicht Einkommen. Svenja, was hast du eigentlich gelernt? Müssen wir doch mal nachschulen? Oder würden verschärfte Hausaufgaben schon helfen? Wieso soll ein Arbeitnehmer oder Selbständiger die täglichen Fahrtkosten in die Arbeit auch noch als Einkommen versteuern, wenn jeder Analphabet hier kostenlos durchs Land fährt, obwohl er keiner Arbeit nach geht? Ist das EURE Gerechtigkeit? Diese SPD muss verschwinden. Die begreifen es nicht. Dabei hätte die nur mal den Seehofer fragen müssen. Dem hat diese Blödheit schon die absolute Mehrheit in Bayern gekostet. Wenn man einmal dumm war, glauben einem die Leute nichts mehr. Der Horst bekommt nie wieder eine Mehrheit und Ihr bei der SPD bekommt noch nicht mal die Minderheit. Mein Großvater rotiert im Grabe, weil IHR SO ... seid. Mir ist es eigentlich egal. Ich sehe, wer und was Ihhr seid. Ich habe keine Illusionen mehr.
Was ich bei allem heißen Bemühen nicht verstehe ist die in Kommentaren zum heutigen Zustand der SPD - nicht nur auf der Achse - mitschwingende Sorge, diese Partei könne völlig von der Bildfläche verschwinden. Wem bitte würde dieser Laden denn wirklich fehlen? Wessen Leben wäre ohne Heiko, Ralf, Steini, Martin, Kevin, Jan, Gesine, Andrea oder Sawsan denn wirklich öder? Meins ganz gewiss nicht. Lachen kann ich auch über Fips Asmussen oder die Marx Brothers.
Die SPD ist nun endgültig ins Paralleluniversum gewechselt.
Als ehemaliger SPD-Wähler (lang, lang ist es her) habe ich in den achtziger Jahren geglaubt, dass sich eine so alte Partei nach schlimmen Skandalen wieder fängt und sich praktisch selbst reinigt. Ich habe mich getäuscht, weil es in der Politik ganz offensichtlich gar nicht um zielführende Politik geht, sondern um Ideologie, gut bezahlte Posten und um Macht, die nach dem Grundgesetz nur dem Volke zugebilligt wird. Eigentlich begann der Niedergang der SPD bereits 1972, als das konstruktive Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt nur dadurch scheiterte, dass Karl Wienand (Wehners “linke” Hand), einer der einflussreichsten Strippenzieher in jener Zeit als langjähriger Agent der Staatssicherheit mit einem “Taschengeld” zwei Abgeordnete umdrehte, so dass die SED die Regierung an der Macht hielt, die sie wollte. Ein Schurkenstück, zumal besagter Karl Wienand einen Skandal nach dem anderen verursachte, wobei er kriminelle Aktivitäten überaus liebte. In Berlin habe ich immer geglaubt, dass die Korruption im Baubereich nach den Affären Kressmann-Schach und Garski das Schlimmste sei, was passieren kann, aber auch da habe ich mich getäuscht, denn mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 wurden nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher gejagt, während diese eher zu ihren schrecklichen Taten ermuntert wurden, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Staatsanwälte warfen ihr bereits im Juli 1991!!! vor, dass sie mit ihren Maßnahmen die Bürger den organisierten Kriminellen ausliefern würde. Heute nach 28 Jahren hat man den Eindruck, dass Mafia, Clans und andere Kriminelle weite Teile der Stadt beherrschen, die Saat ist also voll aufgegangen. Herzlichen Dank dafür an unsere Politik, Verwaltung, Justiz und Medien für all die Wohltaten, die eines Tages unseren Staat wieder da hinführen, wo er seit 1918 schon dreimal war.
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