Die größte Oppositionspartei soll verboten und ihre Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden, fordert ein führender Politiker einer Regierungspartei. Klingt nach Erdogans Türkei – ist aber eine Forderung, die Johannes Kahrs (SPD) jetzt auf Twitter erhoben hat.
Wenn es um den Umgang mit der AfD geht, ist Kahrs ein Sonderfall. Der Hamburger geht die drittgrößte Bundestagsfraktion nicht etwa inhaltlich an – stattdessen hat er einen Stil gewählt, den er wohl schon in der KiTa gelernt hat. Kahrs nennt die AfD einfach „Rechtsradikal“ – damit endet dann auch seine Auseinandersetzung mit dieser Partei. Er beleidigt, pöbelt und verweigert sich dem Dialog: „Mit Rechtsradikalen red ich nicht“, oder „Hass macht hässlich – schau’n sie mal in den Spiegel!“ sind Kahrs-Klassiker, die so schon hinter dem Rednerpult im Bundestag gefallen sind. Man fragt sich, wer hier der Hasserfüllte ist.
Kahrs gehört auch zur Riege von SPDlern, die noch selbst twittern. Sehr zu ihrem Verhängnis – und zu meiner Unterhaltung. Doch wozu er sich nun hat hinreißen lassen, ist weniger unterhaltsam – eher beunruhigend. Kahrs twitterte in bezug auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk sinngemäß, man müsse jetzt hart gegen Rechtsextreme durchgreifen. Auf eine Frage, wie das aussehen solle, kam prompt die Antwort: „afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.“ Schreibfehler gehen nicht auf mein Konto, sondern auf das von Herrn Kahrs. Der schreibt anscheinend weder Buchstaben, noch Demokratie groß. Mit Rhetorik, die wir sonst von Despoten vom Bosporus oder vom Roten Platz kennen, fordert ein Politiker einer Regierungspartei, die größte Oppositionskraft zu verbieten. Kahrs-dogans Logik: Wer die Demokratie retten will, muss die Demokratie mit Füßen treten. Schließlich geht’s um die Demokratie, oder?
Übrigens – warum ich gerade teilweise nur aus dem Gedächnisprotokoll zitieren konnte? Weil Kahrs mich auf Twitter blockiert hat, nachdem ich den fraglichen Tweet mit Kommentar retweeted hatte.
Ja, Kritik nimmt der gute Mann wohl ungern an – der Account von Apollo-News ist auch schon blockiert. Despoten machen ihre Kritiker doch auch mundtot, oder? Naja, Kahrs-dogan kann das nur auf seinem Twitter-Account.
Fun Fact: Der Mann, der die größte Oppositionspartei verbieten und ihre Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, trägt das Bundesverdienstkreuz. Aber gut – das trugen auch Nicolae Ceaușescu und Josip Tito. Womit wir doch wieder beim Umgang mit der Opposition wären.
Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.