Max Roland, Gastautor / 11.07.2019 / 10:00 / Foto: Cosmicgirl / 51 / Seite ausdrucken

SPD-Chefhaushälter Kahrs auf Twitter: AfD-Verbot!

Die größte Oppositionspartei soll verboten und ihre Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden, fordert ein führender Politiker einer Regierungspartei. Klingt nach Erdogans Türkei – ist aber eine Forderung, die Johannes Kahrs (SPD) jetzt auf Twitter erhoben hat. 

Wenn es um den Umgang mit der AfD geht, ist Kahrs ein Sonderfall. Der Hamburger geht die drittgrößte Bundestagsfraktion nicht etwa inhaltlich an – stattdessen hat er einen Stil gewählt, den er wohl schon in der KiTa gelernt hat. Kahrs nennt die AfD einfach „Rechtsradikal“ – damit endet dann auch seine Auseinandersetzung mit dieser Partei. Er beleidigt, pöbelt und verweigert sich dem Dialog: „Mit Rechtsradikalen red ich nicht“, oder „Hass macht hässlich – schau’n sie mal in den Spiegel!“ sind Kahrs-Klassiker, die so schon hinter dem Rednerpult im Bundestag gefallen sind. Man fragt sich, wer hier der Hasserfüllte ist. 

Kahrs gehört auch zur Riege von SPDlern, die noch selbst twittern. Sehr zu ihrem Verhängnis – und zu meiner Unterhaltung. Doch wozu er sich nun hat hinreißen lassen, ist weniger unterhaltsam – eher beunruhigend. Kahrs twitterte in bezug auf ein rechtsextremes Terrornetzwerk sinngemäß, man müsse jetzt hart gegen Rechtsextreme durchgreifen. Auf eine Frage, wie das aussehen solle, kam prompt die Antwort: „afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.“ Schreibfehler gehen nicht auf mein Konto, sondern auf das von Herrn Kahrs. Der schreibt anscheinend weder Buchstaben, noch Demokratie groß. Mit Rhetorik, die wir sonst von Despoten vom Bosporus oder vom Roten Platz kennen, fordert ein Politiker einer Regierungspartei, die größte Oppositionskraft zu verbieten. Kahrs-dogans Logik: Wer die Demokratie retten will, muss die Demokratie mit Füßen treten. Schließlich geht’s um die Demokratie, oder? 

Übrigens – warum ich gerade teilweise nur aus dem Gedächnisprotokoll zitieren konnte? Weil Kahrs mich auf Twitter blockiert hat, nachdem ich den fraglichen Tweet mit Kommentar retweeted hatte. 

Ja, Kritik nimmt der gute Mann wohl ungern an – der Account von Apollo-News ist auch schon blockiert. Despoten machen ihre Kritiker doch auch mundtot, oder? Naja, Kahrs-dogan kann das nur auf seinem Twitter-Account.

Fun Fact: Der Mann, der die größte Oppositionspartei verbieten und ihre Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, trägt das Bundesverdienstkreuz. Aber gut – das trugen auch Nicolae Ceaușescu und Josip Tito. Womit wir doch wieder beim Umgang mit der Opposition wären. 

 

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Leserpost

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Richard Loewe / 11.07.2019

kommt. Wird im BT verabschiedet mit den Stimmen aller Parteien, ausser denen, die dann im BT verhaftet werden. Dauert max. noch ein Jahr.

Rainer Hanisch / 11.07.2019

Kahrs “beleidigt, pöbelt und verweigert sich dem Dialog”. Naja, es fehlt halt an allen Ecken und Enden und an allem: Anstand, Bildung, Toleranz, Akzeptanz auch anderer Meinungen und Ansichten. Aber da steht die SPD ja nicht allein da, die Grünen ticken ähnlich.

Georg Schneider-Freyermuth / 11.07.2019

Und das hält Herr Kahrs für verfassungskonform?

Rudi Knoth / 11.07.2019

Vielleicht war ich dran schuld, weil ich im Rahmen der Diskussion über die These von Herr Tauber zum Artikel 18 des GG gefragt habe, ob es schon einen Verbotsantrag gegen die AfD gibt. Spass beiseite. Im Prinzip ist dies sicher möglich, nur sollte Herr Kahrs bedenken, daß es dafür gewisse Hürden gibt. In der Geschichte der BRD gab es nur 2 Parteienverbote (KPD und SRP). Dazu gibt es auch einen WIKIPEDIA-Artikel.

M. Noetzel / 11.07.2019

Wer eine Hamburger Schülerin grundlos “Schlampe” bezeichnet, dem ist auch zuzutrauen das er noch ganz andere Register zieht. Träumt da ein verkappter Stalinist?  Der 53-jährige offen schwul lebende Politiker hatte Schüler zu einer Tagesfahrt nach Berlin eingeladen. Im Bus wurden dann auch Fotos gemacht, die auf seinem Twitter-Account verbreitet wurden. Eines zeigte Kahrs mit einem Mitarbeiter. Im Hintergrund saß eine blonde Schülerin. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes soll das Foto mit den Worten kommentiert haben: “Und die Blondine freut sich aufs Foto zu kommen”. Darauf Kahrs Antwort: “Schlampe halt.” Später jammert er “Ich hätte das nicht tun dürfen”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber “Bild”. Es habe sich um ein “Missverständnis gehandelt. Ich war im Stress”. Wohl eher weil er Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande ist?

R.Krug / 11.07.2019

Und solche Undemokraten sitzen im Parlament. Zumindest zeigt er, dass er kein Demokrat ist. SPD schmeißt ihn ihn raus; ansonsten löscht das D im Parteinamen.

Günter Springer / 11.07.2019

Ich wundere mich darüber, daß die SPD sich darüber wundert, daß sie ständig Wählerstimmen verliert. Sind die SPD Mitgliedert irgendwie am wegesrand liegen geblieben? Nicht nur das geforderte AfD- Verbot sondern auch der bevorstehende Rausschmiss vo Thilo Sarazin wird viele Wählerstimmen kosten. Fazit: es wäre gut, wenn die SPD in ihrem jetzigen Zustand ganz von der Bildfläche verschwinden würde, sie ist nicht mehr zu ertragen!

Sabine Heinrich / 11.07.2019

Ich empfehle einen leicht zu ergooglenden Artikel in der FAZ vom 19.4.2009 (der wohl heute nicht mehr in dieser Zeitung denkbar wäre): Das System Johannes Kahrs. Viel Spaß dabei…

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