Wolfram Weimer / 08.11.2013 / 14:05 / 15 / Seite ausdrucken

Sparer-Zwangsabgabe ist Raub

Der Vorschlag des IWF für eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Privatvermögen zieht Kreise. Führende SPD-Politiker übernehmen die Idee. Dabei handelt es sich um glatten Diebstahl.

Zuerst kursierte die Idee bei kommunistischen DDR-Nostalgikern und cholerischen Kapitalismushassern. Dann spielten linke Umverteilungsökonomen mit dem Gedanken und schließlich brachte ausgerechnet der hochseriöse Weltfinanzorganisator IWF die zehnprozentige Zwangsabgabe für Privatvermögen ins globale Gespräch. Darauf dachten viele, das könne nur der Spaß eines nordkoreanischen Praktikanten beim Währungsfonds gewesen sein. Doch der IWF meinte es Ernst, obwohl er inzwischen zu einem halben Dementi gezwungen worden ist: Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Egal ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, zehn Prozent könne man enteignen. Die Verschuldung sei schließlich in den Eurostaaten auf 8600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände wieder auf den Stand von 2007 drücken.
So weit, so einfach, wenn man kommunistische Enteignungen für normal hält. Die Aufregung unter Sparern hielt sich freilich in Grenzen, weil niemand ernsthaft glaubte, dass so etwas in Deutschland je passieren werde. Doch nun machen sich - zur Verblüffung des Publikums - wichtige SPD-Politiker genau für diese Idee stark.

Jens Bullerjahn und Norbert Walter-Borjans sprechen sich für eine “einmalige Vermögensabgabe” von zehn Prozent aus. Nun sind die beiden nicht in der Attacgang der sozialistischen Juso-Plattform Duisburg-Süd, sondern amtierende Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Damit bekommt die Enteignungsidee eine politische Brisanz für die Regierungsbildung der Großen Koalition.

Was offenbar übersehen wird: Eine schlagartige Zehnprozententeignung ist nichts weiter als blanker Diebstahl. Wenn Menschen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen etwas sparen, also Verzicht üben und vorsorgen, dann aber plötzlich der überschuldete Staat dreist hineingreift und sich einen Teil packt, weil er selber zum Sparen nicht fähig ist, dann bringt er das Gefüge aus Vertrauen, Eigentum und Sicherheit ins Wanken. Die Integrität einer Gesellschaft würde schlichtweg verraten.

Wenn man ohne weiteres 10 Prozent der Ersparnisse stehlen kann, warum dann nicht auch Omas Schmuck oder Opas Briefmarkensammlung oder Vaters Lebensversicherung oder Mutters Goldzähne? Nichts wäre mehr sicher, wenn die Menschen nicht darauf vertrauen können, dass sie vertrauen können. In Ersparnissen stecken Entbehrungen und Lebensentscheidungen, Risikoabwägungen und Schicksale, vor allem aber Fleiß und Ethos – in sie hineingrabschen wie in eine offene Bonbonniere, entlarvt ein Gesellschaftsbild, in dem der Einzelne und sein Schutz nichts mehr gilt.

Das rechtspolitische Signal der Idee ist fatal: Eigentum wäre nicht mehr garantiert und geschützt. Die ordnungspolitische Botschaft wirkt verheerend: Derjenige, der vorsorgt und spart und verzichtet, würde bestraft und enteignet; derjenige aber, der sich übermäßig verschuldet, bekäme Belohnung. Solidität und Zukunftsvorsorge würden absurd, Verlässlichkeit wäre eine untergehende Kategorie.
Zudem riskieren die Politiker mit ihrer Enteignungsidee unnötig und fahrlässig, eine Rettungspanik auszulösen. Wenn die Debatte an Fahrt gewinnt, dann dürften Sparer schlagartig versuchen, ihr Geld von der Bank zu holen, sich in Bargeld zu retten, Kapital irgendwie umzuwidmen - Banken und Börsen drohte ein Crash. Es ist ein sozialistisches Spiel mit dem Feuer.
Schon jetzt werden Sparer über die Niedrigzinspolitik und die finanzielle Repression infolge realer Negativzinsen schleichend enteignet. Doch den staatlichen Akt eines offenen Raubzuges ernsthaft zu erwägen, ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und ihre Eigentumsgarantie.

Offenbar ist die SPD zu solchen Abenteuern ermuntert durch den Verlauf der großkoalitionären Gespräche in Berlin. Denn die machen einen langsam glauben, die SPD habe die Wahl fulminant gewonnen und einige sich mit der CSU im Stile einer Zugewinngemeinschaft auf allerlei Wohltaten. Die CDU wirkt wie verschwunden, nicht personell, aber programmatisch. Es sind Dinge beschlossen, die die Väter der sozialen Marktwirtschaft im Grabe umdrehen lassen: vom politischen Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis zur Finanztransaktionssteuer. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen, die Frauenquote auch, das Arbeitsrecht wird wieder vermauert, die Schröder-Müntefering-Rentenreform wird aufgeweicht. Überall geht diese Koalition mit den Spendierhosen durch die Soziallandschaft. Big Spending kommt, Big Government ist angesagt: Von Liberalisierung oder Privatisierung ist keine Rede weit und breit. Im Gegenteil: den erfolgreichen Agenda-2010-Reformen droht eine Revision.

Täglich dringen kleine Neo-Sozialismen und große Staatsausgaben aus den Verhandlungsrunden. Nur eines nicht: ein echtes Projekt, eine wichtige Reformtat, von einem marktwirtschaftlichen Aufbruch gar nicht zu reden. Davon scheint diese Koalition so weit entfernt wie ein Kombinat von der Wall Street.

Bislang legen sie in Berlin munter Programme nebeneinander, verschieben diese nach links, einigen sich auf teure Schnittmengen und kommen auf immer wildere, neo-sozialistische Ideen. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin Einhalt gebietet und daran erinnert, dass die Partei der sozialen Marktwirtschaft die Wahl gewonnen hat – und nicht die Raubritter der Enteignung.

Erschienen auf Handelsblatt-Online

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Leserpost

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Miguel David / 11.11.2013

Sehr geehrter Herr Weimer, ihrem Artikel fehlt meiner Meinung nach deutlich ein gerüttetes Maß an libertären Einsichten. Warum regen Sie sich nur über diese einmalige Zwangabgabe auf, da doch Steuern eine Dauerzwangsabgabe darstellen. Nur weil der Staat den grössten Knüppel hat UND sich deshalb die Gesetze selber schreibt, sind Zwangsabgaben zwar legal aber unmoralisch. Dem “Frosch im Kochtopf- Prinzip” zufolge ist die 10 prozentige Vermögensabgabe nur eine überdurchschnittlich schnelle Temperaturerhöhung, die Sie zucken lässt. Aber Sie sind kein Frosch daher können Sie auf ein Thermometer schauen und da wäre z.B. die Staatsquote oder Steuerquote als Beispiel zu nennen. Und noch was: Die Wähler können nichts dafür, wenn die Regierung nach der Wahl macht was sie will, gegen den Willen der Wähler. Die Verantwortung für die Missetaten der Mächtigen mittels Wahlhinweis auf die Ohnmächtigen zu schieben ist Staatspropaganda und das Nachbeten dieses Unsinns für jeden Menschen eine Beleidigung. Wie der berühmte Spruch des Mafioso kurz vor der Erschießung eines Wehrlosen: “Du hast es nicht anders gewollt”. mit freundlichen Grüssen: Miguel David

Axel Wahlder / 11.11.2013

Schizophrenia der Lage besteht darin, dass die Banken, gleichzeitig, noch um die Kunden werben. Mit Versprechung von Zinsen.

Ulf Rostalski / 09.11.2013

Vermögensabgabe, Zwangshypotheken, Goldverbot und ähnliche Maßnahmen sind Raub. Wie kann es soweit kommen, dass manche unserer so demokratischen Politiker den Unterschied zwischen Mein und Dein nicht verstehen? Glauben die in Ihrer Hybris, dass nicht nur mein Einkommen, sondern auch mein Vermögen zu deren freien Disposition steht? Das könnt ihr vergessen. Aber wir Bürger dürfen uns auch an die eigene Nase fassen. Ich will diese Politiker nicht im geringsten rechtfertigen, aber sehe eine Mittäterschaft bei uns Bürgern. Wer sein Geld dem Staat leiht im Glauben, der wird es den anderen Steuerzahlern abknöpfen und ihm zurückzahlen ist mehr als naiv. Er handelt verantwortungslos. Er macht sich der leichtfertigen Mittäterschaft an zukünftigen staatlichen Raubzügen schuldig. Der deutsche Staat ist inzwischen bei 90% BIP und sattelt jedes Jahr mehr Schulden oben drauf. Das kann kein verantwortlicher Sparer unterstützen. Das schlimme ist, viele Bürger glauben, sie haben ihr Geld ja in einer werthaltigen Lebensversicherung (einer der größten Staatsgläubiger), bei der Sparkasse (staatliche Bank) oder in sicheren Bundes"wertpapieren” (Staatsschulden). Die wissen gar nicht, dass Sie ihr sauer verdientes Geld dem unsicheren Schuldner Staat leihen. Deshalb mein Apell an alle Geldanleger: Holt euer Geld vom Staat zurück und kauft euch Sachwerte wie Aktien oder Aktienfonds (Unternehmensbeteiligungen), Immobilien oder Gold, und wenn es schon Zinseinnahmen sein müssen, kauft euch Anleihen von nichtstaatlichen Unternehmen, die Gewinne machen. Die können ihre Schulden in aller Regel auch zurückzahlen.

Elmar Nobis / 09.11.2013

Wenn unsere Regierung wegen Überschuldung keinen Handlungsspielraum mehr hat, kommt vielleicht, wie 1933 in den USA unter Roosevelt, eine Zwangsabgabe von Gold und anderen Edelmetallen. Bei strengen Strafen mußten damals Schließfächer und Tresore leer geräumt und an den Staat abgegeben werden. Für den Gegenwert erhalten wir dann das bunt bedruckte Monopolygeld. Dieser Gedanke ist realistisch, weil fast alle Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Sozialleistungen noch bezahlen sollen. Wir sind an der Grenze des Sozialstaates angekommen

Christopher Reiss / 09.11.2013

Sehr geehrter Herr Weimer, warum wollen Sie Angst verbreiten? Sie sehen in Ihrem Beitrag Europa kurz vor dem Übertritt in nordkoreanische Verhältnisse: “Enteignung”, blanker Diebstahl”, “Frontalangriff auf unsere Verfassung”, “Raubrittertum”... Sie erkennen ein “sozialistisches Spiel mit dem Feuer”, initiiert von “kommunistischen DDR-Nostalgikern” und “cholerischen Kapitalismushassern”. Sie machen ein gewaltiges Fass auf, aber als Kronzeugen benennen Sie lediglich ein paar Flaschen. Der IWF hat nicht halb dementiert, sondern warnt explizit und unmissverständlich vor der von Ihnen so kritisierten 1x-igen Zwangsabgabe von bereits versteuertem Vermögen. Desweiteren sind die von Ihnen als “wichtig” titulierten SPD-Politiker mitnichten auf Bundesebene von grösserer Bedeutung, schon gar nicht für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Nach den Wahlschlappen der “Stones”, hat die SPD mit Sigmar Gabriel nur noch ein politisches Schwergewicht im Angebot,  intern muss er sich lediglich gegen die starke Frau Kraft zur Wehr setzen. Und “Siggi Pop” hat vor wenigen Stunden verkündet, daß er keinewegs auf Steuererhöhungen besteht. So viel zum Thema “Neo-Sozialismus” in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Aber in einem Punkt haben Sie natürlich Recht. In den aktuellen Verhandlungen ist kein Aufbruch irgendeiner Art zu erkennen. Dass Sie aber ausgerechnet Frau Merkel dazu auffordern diesbezüglich tätig zu werden, dies hat mir doch ein leichtes Schmunzeln entlockt. Dabei hätte Sie in ihrer wohl letzten Legislaturperiode gar nicht so viel zu verlieren. Sie könnte sich z.B national wie international für eine SINNVOLLE “Enteignung” von “Sparern” einsetzen. Es gibt in Europa Millionen von “Sparern”, die ihre Ersparnisse mitnichten bereits versteuert haben. In diesen Ersparnissen stecken auch mitnichten Entbehrungen oder Schicksale, von Fleiß und Ethos ganz zu schweigen. Eine “Enteignung” von Hoeness und Co. würde das Gefüge aus Vertrauen, Eigentum und Sicherheit ganz sicher nicht ins Wanken bringen. Stattdessen würde Ehrlichkeit “belohnt” werden. Aber so viel “NEO” kann man dem Volk unmöglich zumuten.

Heino Rübenstein / 09.11.2013

Wer einmal lügt,  dem glaubt man nicht. Man schaue sich genau an, was der postkommunistische, intelligenzfreie und -feindliche Wüterich Bullerjahn über die Jahre im Dauer-rote-Laterne-in-allem-inhabenden Sachsen-Anhalt angerichtet hat. Bürger, rettet Euer Hab und Gut! Sorgt vor! Die längste Zeit des Friedens liegt hinter euch.

Paul Mittelsdorf / 09.11.2013

Herr Meyer: Keine Partei in Deutschland ist mit dem Wahlspruch: “10% auf Vermögen” in den Wahlkampf gezogen. Die Linke hat ähnliche Sachen gefordert und hat keine Mehrheit gewonnen. Insofern haben die Wähler niemanden in Deutschland gewählt, der nun ruhigen Gewissens sagen könnte: Ihr habt es doch so gewollt. Es werden hier nach der Wahl Themen diskutiert, die an sich eine Volksabstimmung oder Neuwahlen erfordern (wie es auch bei der Energiewende der Fall hätte sein müssen). Aus diesem Grund halte ich es für falsch zu sagen, daß die Deutschen selber schuld sind an solchen Entwicklungen. Das Problem ist eher unsere Form der Demokratie, die dem Wähler zwar das Recht zugesteht, verschiedene Parteien zu wählen, aber ihn dann bis zur nächsten Wahl ignoriert. Wir brauchen bei wichtigen Fragen, wie in der Schweiz zum Teil praktiziert, Volksabstimmungen. In einer solchen würde sich eine 10%-Abgabe nie durchsetzen. Deshalb gebe ich Herrn Weimer recht, wenn er sagt, das eine derartige Abgabe Diebstahl wäre (wie allerdings auch 75% Steuern auf Vermögen). Würde sie tatsächlich praktiziert, würden Begriffe wie “Recht” und “Gesetz” für mich, auf unseren Staat bezogen, ihre Legitimität verlieren.

Gernot Meyer / 08.11.2013

Ungeachtet dessen, wie man zu einer Vermögensabgabe steht, finde ich die Klassifizierung einer 10 prozentigen Abgabe als Raub und als kommunistisch zu kurz gedacht, Herr Weimer. Wir leben in demokratischen Systemen und die Schulden, die uns jetzt langsam über den Kopf wachsen sind letztlich immer mit Zustimmung des Wählers zustande gekommen. Bei den jeweiligen Wahlen hatte er nie was einzuwenden gegen den , das muß man ganz nüchtern sehen, parasitären Raubbau an der Zukunft, der Plünderung nachfolgender Generationen , zum eigenen Vorteil. So gesehen war (und ist) also der Wähler kommunistisch eingestellt. Auf’s Bezahlen wurde und wird weiterhin nicht geachtet. Also müssen wir uns alle an der eigenen Nase fassen. Der Vorwurf an IWF oder SPD ist viel zu kurz gegriffen. Viel grundsätzlicher müßte man sich mal Gedanken darüber machen, wie Demokratien überhaupt funktionieren können ohne die stete fröhliche Selbstbedienung bis zum bitteren Ende. Ich glaube, darauf gibt es bisher keine Antwort.

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