Der von der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) gestellte spanische Außenminister Josep Borrell bekundet sein ausdrückliches Desinteresse an den Sicherheitsinteressen Israels gegenüber dem Iran. Das Magazin Politico.eu fragte ihn, ob der Ausstieg aus dem „Iran-Deal“ nicht verständlich sei hinsichtlich ihrer antiisraelischen Vernichtungsabsicht und dem versuchten Terror-Attacken in Europa. „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Man muss damit leben“, antwortete Borrell. Man werde sich nicht wie „Kinder“ verhalten, die den Amerikanern folgen, ohne dass diese auf die Interessen der Europäer Rücksicht nähmen.

Borrells Kurs entspricht in der Sache dem Kurs der am Iran-Deal festhaltenden EU. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten jüngst die Zweckgesellschaft „Instex“ zur Umgehung der US-Sanktionen bei Geschäften mit iranischen Unternehmen gegründet. Andere EU-Länder sollen sich ihr zukünftig anschließen können.

Bundesaußenminister Heiko Maas ließ sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz symbolträchtig mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif fotografieren, der die „Unterdrückung der Palästinenser durch die Zionisten“ beklagt und ein „grundsätzliches Problem mit dem Westen und besonders Amerika“ hat. Maas beteuert immer wieder, gegen Antisemitismus weltweit einzutreten.

Zur Nahost-Konferenz vor wenigen Tagen in Warschau erschien der Außenminister nicht, sondern schickte seinen Staatsminister Niels Annen. In einem Interview für den US-Sender Voice of America betonte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Selbstverständlichkeit israelischer Selbstverteidigung. Zudem forderte er die Europäer in Anbetracht der Tatsache, dass Israel iranische Anschläge auf Dissidenten aufgedeckt habe, zu „Selbstrespekt und Konsistenz“ auf: 

„Wie könnt ihr so handeln? Ich bin der Meinung, die Europäer müssen ihre Haltung zum iranischen Regime überdenken. Den Tyrannen in Teheran sollte nicht erlaubt sein, mit – buchstäblich – Mord einfach davonzukommen, mit ihrer schamlosen Aggression in ihrer Region und damit, was sie ihrem Volk antun.“ Das iranische Regime führte bereits erfolgreiche Mordattacken auf Exil-Iraner aus, und wird verdächtigt, sie auch weiterhin zu planen.