News-Redaktion / 21.10.2021 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Spahns Weg in den Dauer-Freiheitsentzug

Es war eine Nachricht, die auf den ersten Blick wie eine plötzliche Einsicht bei führenden Corona-Politikern aussah: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte am Montag, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht verlängert solle. Seit Frühjahr des letzten Jahres hatte der Deutsche Bundestag selbige per Mehrheitsentscheid alle Vierteljahre festgestellt und so die rechtliche Grundlage für den Corona-Ausnahmezustand inklusive massiver Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte geschaffen. Ob diese Grundlage zur Aushebelung von Teilen des Grundgesetzes, also de facto zur Schaffung einer Notstands-Ordnung, rechtlich wirklich noch tragfähig ist, müsste eigentlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden, doch bislang warten die Bürger mit beschnittenen Bürgerrechten vergeblich auf ein Urteil.

Jedenfalls lernten die Bewohner der Ausnahmezustands-Bundesrepublik, dass das rechtliche Fundament aller freiheitseinschränkenden Regeln, die mit dem Corona-Virus begründet werden, jene regelmäßige parlamentarische Feststellung der „epidemischen Lage“ war. Nach dieser Logik müsste aber ein Auslaufen dieses Status eigentlich automatisch das Ende aller sogenannten Maßnahmen bedeuten. Dann wäre ja eigentlich nur noch zu planen, wie Deutschland seinen Freiheits-Tag am besten feiert.

Doch das ist natürlich zu schön, um wahr zu sein. Dass Spahn und die Seinen etwas ganz anderes im Schilde führten, war schon klar, als er zugleich mit der Verkündung des kommenden Abschieds von der „epidemischen Lage“, erklärte, dass man aber bei bestimmten Corona-Regeln bleiben müsse. Wie also sollte das gehen, ohne ein rechtliches Fundament. Schert es die amtierende und vielleicht auch die kommende Bundesregierung nicht mehr, ob es ein solches gibt? Oder haben die Corona-Regenten schon einen Weg ersonnen, wie sie ein neues und dauerhaftes zusammenzimmern können?

Ein paar Tage lang blieb diese Frage ohne Antwort, doch nun ist sie bei bild.de zu lesen. Filipp Piatov und Lydia Rosenfelder berichten dort von einem dreiseitigen Brief des amtierenden Gesundheitsministers, den dieser am 15. Oktober an die Spitzen einer möglichen Nachfolge-Regierung von SPD, Grünen und FDP geschickt haben soll. Dieser Spahn-Plan würde den Weg in einen unbefristeten Ausnahmezustand mit Freiheits- und Grundrechtsentzug ebnen.

Es klingt erschreckend einfach: Der Bundestag könne das Infektionsschutzgesetz so ändern, dass Beschränkungen auch ohne festgestellte „epidemische Lage“ möglich seien. Die Länder könnten weiterhin beispielsweise Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Piatov und Rosenfelder schreiben zusammenfassend: „DAS hieße: Maske als Dauerzustand, Impfausweis als ständiger Begleiter. Die Bundesländer könnten so Freiheiten dauerhaft einschränken. Denn Corona wird nie ganz verschwinden.“

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