„Sozialstaat“: Im Bunker der Besitzstandswahrer

In den letzten zehn Jahren war der „weiße Elefant im Raum“ die Migrations- und Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen, über deren negative Folgen für die Gesellschaft nicht geredet werden sollte. Nun, da immerhin zarte Ansätze einer Wende erkennbar sind, schiebt sich ein anderes Phantom in die vorderste Reihe, das ebenso ein Recht auf Unberührbarkeit beansprucht: der deutsche Sozialstaat mit seinen über 500 einzelnen Finanzleistungen, die selbst Spezialisten nicht mehr überblicken. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt gar vor dem Finanzkollaps: „Schon 2029 haben wir gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung eine Situation, wo die Sozialausgaben, die Verteidigungskosten und die Zinskosten eigentlich die gesamten Staatseinnahmen auffressen.“

Der Sozialstaat ist offensichtlich ineffizient, ungerecht und unbezahlbar geworden. Doch jeder Versuch, Leistungsansprüche einzuschränken oder gar abzuschaffen, stößt auf den erbitterten Widerstand von Sozialdemokraten, Grünen und Linken – vor allem aber auf die wütenden Proteste jener mächtigen Sozial-Lobby, die längst zur milliardenschweren Sozialindustrie geworden ist. Der Paritätische Gesamtverband etwa ist ein weitverzweigter Großkonzern unzähliger Wohlfahrts- und Sozialeinrichtungen, die geradezu darauf angewiesen sind, dass der Staat immer mehr Transferleistungen ausschüttet und immer mehr Bezugsberechtigte erfindet, deren Betreuung und Verwaltung die Verbände allzu gern übernehmen – gegen gutes Geld, versteht sich.

So haben sie natürlich überhaupt kein Interesse daran, dass der Sozialstaat sich auf seine Kernaufgabe besinnt: Hilfe in der Not für jene, die sich wirklich nicht selbst helfen können. Im Gegenteil: Jahr für Jahr klagt der „Paritätische“ über immer mehr „Armutsgefährdete“, wobei der statistische Trick darin besteht, dass selbst bei steigendem Wohlstand der Anteil der Armutsgefährdeten nie sinkt. 

Doch die dramatischen Defizite in den Kassen werden die Bundesregierung, vor allem auf Drängen von Ländern und Kommunen, in diesem Wahljahr dazu zwingen, Maßnahmen ins Auge zu fassen, die die aus dem Ruder laufenden Kosten des Sozialstaats zumindest eindämmen. Dabei müsste jene Regel gelten, die in der alten Weisheit für die Tierwelt formuliert ist: „Wenn du den Froschteich trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen!“ Demokratietheoretisch aber ist sie problematisch, denn in einer freiheitlichen Republik haben die „Frösche“, also die Bürger, ein verbrieftes Stimm- und Mitspracherecht. Sie können vor Gericht ziehen und die Oppositionsparteien stärken. Sie können protestieren, demonstrieren und im Extremfall den ganzen Betrieb lahmlegen. Selbst wenn nur ein bisschen Wasser abgelassen werden soll, um die schlimmste Verschlammung zu beseitigen, ist das Gequake groß.

„Populistischen Unverschämtheiten“

Dann rufen die Frösche im Chor: „Sozialabbau!“ „Die Ärmsten der Armen sollen bestraft werden!“ „Wehe denen, die den Sozialstaat schleifen wollen!“ Die linke, weithin tätowierte Ober-Fröschin Heidi Reichinnek würde sich wie gewohnt in Rage reden und die „niederträchtige Gemeinheit“ dieser „feigen Versuche“ anprangern, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen. Die Grüne Jugend schimpft wie stets auf die „verdammten Hurensöhne“ in der Union, und selbst der brave Berliner „Tagesspiegel“ wird wütend angesichts all der „populistischen Unverschämtheiten“.

Annika Klose, 33, SPD-Bundestagsabgeordnete, die selbst noch nie richtig gearbeitet hat, abgesehen von zehn Monaten als Gewerkschaftssekretärin für Presse- und Gleichstellungspolitik beim DGB-Bezirk-Berlin-Brandenburg (2017–2018), fasst den ganzen „Zynismus“ der „neoliberalen, unsozialen Hardliner“ in einem kurzen Satz zusammen: „Die Menschen sollen arbeiten, bis sie umfallen!“ Vor dieser Gefahr immerhin ist sie gefeit. Totgearbeitet hat sich die linke Sozialdemokratie gewiss noch nie. Und so schallt es durchs Land „Hände weg vom Sozialstaat! Widerstand im ganzen Land!“

Der Sozialstaat als uneinnehmbare Trutzburg: 41 Prozent der Staatsausgaben gehen in die sozialen Sicherungssysteme – der höchste Anteil in Europa. Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts, rund 190 Milliarden Euro, verschlingt der Etat der Arbeits- und Sozialministerin, darunter über 100 Milliarden Zuschüsse an die Rentenversicherung. Und noch eine signifikante Kenngröße: Allein für das Kindergeld werden jedes Jahr rund 55 Milliarden Euro fällig. Das ist die Größenordnung des kompletten Verteidigungshaushalts.

Bis zum Jahr 2035 könnte die Gesamtbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erstmals 50 Prozent der Bruttoeinkommen erreichen. Das befürchtet jedenfalls das Berliner IGES-Institut im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Auch die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt, beträgt derweil etwa. 50 Prozent. Die Kommunen ächzen unter den vielfältigen Sozialausgaben, darunter vor allem sogenannte „Eingliederungshilfen“ und Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. 30 Milliarden fehlten schon im letzten Jahr in den kommunalen Haushaltskassen, deren Defizite Jahr für Jahr steigen. Zeit für rigoroses Handeln – sollte man meinen.

Dennoch empfiehlt der gerade vorgelegte Bericht der Sozialstaats-Kommission nur die Beschleunigung, Verschlankung und Digitalisierung des Bezugs von Sozialleistungen, nicht ihre Begrenzung, gar Leistungskürzungen, worauf Arbeitsministerin Bas geradezu sündenstolz hinweist. Das könnte gar zu noch höheren Zahlungen des Staats führen. Kindergeld z.B. soll automatisch fließen, ohne Antrag.

So zementiert man Anspruchshaltungen

Und so wird das Pferd weiter von hinten aufgezäumt. Statt davon auszugehen, dass eine erfolgreiche, prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Sozialstaats ist, kurz: dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten soll, wird erst einmal das Angebot für staatliche Leistungen, die man ohne Arbeit erhält, vereinfacht und gut sichtbar in die Auslage gelegt.

So zementiert man Anspruchshaltungen und Erwartungen an den Staat, für jede Lebenskrise und für jedes damit zusammenhängende Problem eine passende Lösung zu finden. Eigenverantwortung, aktive Selbstständigkeit und individuelles Risikomanagement gelten wenig und werden daher auch wenig gefordert: Der Staat als riesige Umverteilungs- und Betreuungsmaschine, deren Segnungen auch von jenen angezapft werden, die gar keinen Anspruch haben, aber alle Möglichkeiten, an „Staatsknete“ zu kommen, kennen und nicht selten in betrügerischer Weise nutzen.

Und wie wär's einfach mal mit mehr arbeiten? Klar, eine Zumutung! Selbst der Vorschlag aus der Union, das allgemeine, gesetzlich festgelegte „Recht auf Teilzeit“ abzuschaffen oder wenigstens zu modifizieren, stößt auf erbitterten Widerstand, obwohl die Tatsache, dass 40 Prozent aller Arbeitnehmer in Teilzeit arbeiten, durchaus erklärungsbedürftig ist. So unkt der grünennahe DIW-Präsident Marcel Fratzscher, eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit würde „vielen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen“. Warum? Viele Beschäftigte in Vollzeit, so Fratzscher, „wünschen sich eine reduzierte Arbeitszeit“. Ja, eben. Sie wünschen es sich, frei nach dem Werbeslogan „Die Freiheit nehm' ich mir!“

„Wir haben mittlerweile aber rund 27 Prozent Menschen, die ohne Sachgrund in Teilzeit gehen – und da muss man sich ja fragen: Warum ist das so?“, sagt die Chefin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. „Deutschland hat sich daran gewöhnt, Teilzeit als moralisch überlegenes Arbeitsmodell zu betrachten“, stellt die Autorin Mirna Funk fest: „Wer reduziert, gilt als verantwortungsvoll, fürsorglich, reflektiert – ja progressiv. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich rechtfertigen, wird als abgehängtes Arbeitstier, als Unterstützer des Kapitalismus beschimpft. Insbesondere, wenn man Mutter ist.“ Ihre „Welt“-Kollegin Dorothea Siems ergänzt: „In vielen Fällen lohnt es sich für die Beschäftigten schlichtweg nicht, wenn sie mehr arbeiten. Das Ifo-Institut hat in Studien dargelegt, wie verheerend der Mix aus Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und anderen Sozialleistungen mitunter bis in die Mittelschicht hinein die Leistungsbereitschaft hemmt.“

Lifestyle-orientierte Viertagewoche mit Tendenz Dreitagewoche

Dabei wird die gesamte Sozialstaats-Debatte durch ein merkwürdiges Menschenbild geprägt, vor allem von Seiten der Lordsiegelbewahrer des Status quo: Allzeit strebsam ist der Mensch, edel, hilfreich und klug, nur die Verhältnisse hindern ihn daran, das Gute, Wahre und Schöne in sich zur vollen Entfaltung zu bringen. Bürgergeld-Betrug, Kindergeld-Erschleichung, gewohnheitsmäßiges Blaumachen an Brückentagen, bandenmäßiger Pflege-Betrug, Corona-Testbetrugsvergehen, Clan-typische Abzocke und Lifestyle-orientierte Viertagewoche mit Tendenz Dreitagewoche bei vollem Lohnausgleich – all diese Phänomene gibt es in ihrer ideologisch gefestigten Weltsicht nicht, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen.Für die Sozialstaats-Prediger heißt das in der Konsequenz: Noch mehr Geld „in die Hand nehmen“, noch mehr Betreuer vom Job-Center, noch mehr verständnisvolle Psychotherapeuten, noch mehr Lehrer zur Fortbildung, die dann in die nächste Phase der Arbeitslosigkeit führt.
Bürger wollen sparen

Doch jeder, der noch im normalen Alltag der Menschen zu Hause ist und mit Freunden und Bekannten spricht, weiß, dass es anders ist, dass Menschen selbstverständlich nach ihrem Vorteil schauen und günstige Gelegenheiten wahrnehmen, die ihnen von Staats wegen angeboten werden, demnächst auch digital. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannte jüngst ein Langzeitarbeitsloser mittleren Alters, offenkundig gesund und arbeitsfähig, er wolle einfach nicht mehr als Bankkaufmann arbeiten und warte nur auf das richtige Angebot. Bis das irgendwann eintrifft, kommen andere, die morgens um sechs Uhr aufstehen und zur Arbeit gehen, für sein Leben auf.

Auch wenn diese Haltung nicht auf die Mehrheit zutrifft: Es ist in Deutschland zu leicht geworden, auch ohne regelmäßige Arbeit durchs Leben zu kommen, zumal etwa die Hälfte der aktuellen „Bürgergeld“-Bezieher Nicht-Deutsche sind, vor allem angebliche Flüchtlinge. Es würde der Debatte guttun, jenseits aller wohlfeilen Ressentiments und moralischen Aufwallungen einen nüchtern-pragmatischen Blick auf das zu werfen, was gerade Linke so gerne „die Strukturen“ nennen. Wenn also der Sozialstaat strukturell vom Wasserkopf auf die Füße gestellt werden soll, dann geht es nicht nur um den entschlossenen Rück- und Umbau eines bürokratischen Monstrums, sondern auch um einen Mentalitätswandel. Ohne die Mitwirkung der „Frösche“, also der Bürger des Landes, wird es nicht gehen.

Eine repräsentative Umfrage der Uni Leipzig und der TU München macht immerhin ein wenig Hoffnung. Sie ergab, dass 59 Prozent der Befragten das Geld für höhere Verteidigungsausgaben durch „Einsparungen in anderen Bereichen“ erzielen wollen, 25 Prozent durch Neuverschuldung, nur 16 Prozent durch Steuererhöhungen. 83 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, bei „sozialer Sicherheit“ zu sparen. Man darf gespannt sein, wie es aussieht, wenn's an die praktische Umsetzung geht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Preußischen Allgemeinen