Die argentinische Regierung schiebt die Schuld der Staatspleite auf “aasgeiernde “ Hedgefonds aus Amerika. Tatsächlich hat sich die sozialistische und korrupte Regierung Kirchner selber in die Krise manövriert.

Cristina Kirchner schimpft auf “Geierfonds” (Fondos Buitre), wettert gegen die USA, tobt über den Weltkapitalismus. Sie versteigt sich gar zur Behauptung, Hedgefonds seien wie der Gaza-Krieg: “Das ist auch Gewalt. Die Finanzraketen kosten Leben.” Dunkle Mächte der Wall Street seien für die Staatspleite Argentiniens veranwortlich. Die schillernde Präsidentin “malvinisiert” mal wieder ein Problem - so nennen es die frustrierten Argentinier, wenn ihre Präsidentin Sündenböcke für eigene Fehler sucht. Auch bei den Malvinen (also den Falkland Inseln) poltert Kirchner seit Jahren gegen Großbritannien, um nationalistische Emotionen zu schüren anstatt sachlich Probleme zu lösen.

Elf Jahre lang haben die Staatspräsidentin Cristina Kirchner und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann Néstor die argentinische Politik dominiert. In dieser Zeit hat das Ehepaar persönlich ein beachtliches Vermögen angehäuft, das Land allerdings rutscht immer weiter in die Krise. Mit einer vulgärsozialistischen Politik überziehen die Kirchners das Land, verstaatlichen willkürlich von Flugzeugherstellern bis zu Rentenfonds, führen Handelsrestriktionen ein und schanzen den linken Parteicliquen Aufträge zu. Inzwischen überzieht ein korruptes Netzwerk das Land und um das zu verbergen wird eine anti-westliche Ideologie gepflegt wie es die Links-Despoten in Kuba und Venezuela seit Jahren vormachen.

Kirchner hat sich systematisch von Europa und den USA abgewandt und die Nähe von Hugo Chávez ebenso gesucht wie die des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dafür wurden Europäer und Amerikaner brüskiert, so etwa als man die gewaltigen Investitionen des spanischen Ölkonzerns Repsol kurzerhand verstaatlichte – das Investitionsklima für westliche Unternehmen wurde regelrecht vergiftet.

Das Entwestlichungskonzept wird wie weiland im Sowjetreich auch propagandistisch ausgelebt. So demontierte man die Kolumbusstatue hinter dem Präsidentenpalast, der “Casa Rosada”, und ersetzte sie durch ein aus Bolivien stammendes Guerillera-Standbild aus dem Unabhängigkeitskampf. Das linksnationalistische Programm führte sogar – George Orwell läßt grüßen - zur Schaffung eines eigenen Ministeriums “zur strategischen Koordinierung des nationalen Denkens” (Secretaria de Coordinación Estratégica para el Pensamiento Nacional). Wie in Venuezela werden kritische Medien regierungsamtlich attackiert, und stattdessen ein sozialistischer Heldenkult zelebriert. So läßt die Präsidentin scharenweise Bauwerke und Institution nach ihrem verstorbenen Mann und Vorgänger Néstor Kirchner benennen. Von Busterminals über Schwimmbäder und Sozialeinrichtungen bis zu Fußballplätzen. Wie immer in sozialistischen Despotien kommt es dabei zu allerlei Grotesken. So darf die Turnhalle in Palpalá nicht einfach nur “Néstor Kirchner” heissen, sondern «Olympisches Gemeindestadion Präsident Néstor Kirchner». Ein Journalist der oppositionellen Zeitung Clarín macht sich mittlerweile den Spass, im Internet unter “Bennene alles nach Nestor” massenhaft Beispiele zusammenzutragen.

Der Kirchnersozialismus umfaßt selbst Staatsunternehmen wie die Fluglinie Aerolineas Argentinas, die nach der Verstaatlichung in der Hand der kirchnerschen Parteijugendclique La Cámpora sind. Mitarbeiter zahlen einen Teil ihres Gehalts in die Parteikasse. Vor Großkundgebungen von Kirchners Parteiformation “Front für den Sieg” ziehen Parteifunktionäre mit Essensgutscheinen durch die Elendsviertel und sammeln Teilnehmer mit Schulbussen ein. Zugleich durchsetzen Korruption und Klientelismus den sozialistischen Staatsapparat. So wird dem Vizepräsidenten vorgeworfen, sich mal eben persönlich an der Verstaatlichung einer Geldscheindruckerei zu bereichern.
Auch die Kirchners selber sind mit ihrem Korruptionssozialismus reich geworden. Sie haben offenbar eine ertragreiche Beziehung zum Baumagnat Lázaro Báez und dessen Konzern Austral Construcciones. Baez kommt regelmäßig in Genuss von millionenschweren öffentlichen Bauaufträgen und ist zu einem der größen Landbesitzer Argentiniens aufgestiegen. Bei Landkäufen wird – so berichten es lokale Medien - schon mal ein Teil der Kaufsumme an Kirchners Organisationen abgezweigt. Nachdem Néstor Kirchner starb, ließ der dankbare Báez für ihn ein dreistöckiges Mausoleum in Rio Gallegos bauen. Als Inspiration diente der Invalidendom in Paris mit dem Grab Napoleons. Auf einer Gedenktafel, am Eingang steht: „Hier ruht Néstor Carlos Kirchner, ein Sohn aus Santa Cruz, der Argentinien veränderte, und vor allem, ein Freund.”

Der dreiste Kumpelsozialismus stößt den meisten Argentiniern inzwischen übel auf. Die Kirchners hatten sich jahreslang als progressive “Regierungen des sozialen Ausgleichs und der Menschenrechte” und als Anwälte der Unterdrückten inszeniert. Dieses Image strahlte noch als Cristina Kirchner 2007 zur Staatspräsidentin gewählt wurde und die Nachfolge ihres Ehemannes antrat. Doch immer dramatischer bröckelt nun die rote Fassade. Denn die Wirklichkeit hat mit der linken Regierungspropaganda immer weniger zu tun. Dabei stellten die Kirchners mit einem Handstreich sogar die Statistikbehörde Indec unter Regierungskontrolle. Seitdem werden die Daten, insbesondere über das Ausmaß der Inflation und der Armut, regierungsfreundlich präsentiert – die Opposition meint manipuliert.

Die spektakuläre Staatspleite ist darum für Cristina Kirchner eine letzte Chance, ihre antikapitalistische Sündenbockshow noch einmal aufzuführen. Amerianische Hedgefonds eignen sich prächtig als düstere Feindbilder. In Wahrheit aber dürfte der letzte Akt im kirchnerschen Gaucho-Sozialismus nur der Beginn einer Tragödie für Argentinien werden. Denn das Land taumelt nach den sozialistischen Jahren nun in eine schwere Wirtschaftkrise - Kapitalflucht, Inflation und Armut sind mit der Staatspleite programmiert. Dabei besäße Argentinien alles, um ein Wirtschaftwunderland zu sein: Bodenschätze, ergiebige und gewaltige Agrarflächen, eine gebildete Bevölkerung europäischer Herkunft, ein mildes Klima, friedliche Grenzen. Der Nachbar Chile zeigt, was man daraus machen könnte, wenn man nicht auf sozialistischen Despotismus setzt sondern das Land über Freiheit zum Wohlstand führt. Es sind nicht die Aasgeier des amerikanischen Kapitalismus, die über Argentinien kreisen. Es sind die Aasgeier des argentinischen Sozialismus, die das eigene Land ruinieren.