Von Johann Braun.

Der gegenwärtige Klimahype ist die aktuelle Version eines offenbar ständig wiederkehrenden Szenarios. In nahezu jeder Generation wird irgendwann der Untergang der Welt beschworen. Dann müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um das Inferno vielleicht doch noch abwenden zu können. Nur die Gründe sind jedes Mal andere, denn sie verlieren an Überzeugungskraft, wenn sich der Untergang dann doch nicht einstellt. Wer das nicht beachtet, erntet Hohn und Spott. Das zeigt das Beispiel gewisser Sekten, die immer das gleiche Ende der Welt vorhersagen und lediglich den Zeitpunkt immer aufs Neue hinausschieben: Kein Mensch hört ihnen mehr zu. Aber gestern neue Eiszeit, heute Klimaerwärmung: Das geht offenbar. 

Von Interesse ist freilich, warum es geht. Was genau bringt die sich immer mehr aufschaukelnde Klimahysterie in unseren Tagen zustande, was setzt die Massen in Aktion? Sind es säkulare Erlösungsbedürfnisse, die an den Platz der religiösen getreten sind? Oder pubertäre Allmachtphantasien, die nach einem Ventil suchen? Handelt es sich um eine Erscheinungsform des Generationenkonflikts, ähnlich wie zu den Zeiten der 1968er? Oder stecken raffinierte Macht- und Gewinninteressen dahinter? Wahrscheinlich sind all diese Faktoren beteiligt, wie denn die meisten Ereignisse nicht nur eine, sondern viele Ursachen haben, die erst durch ihr Zusammenwirken den beobachteten Effekt erzielen.

Bei dieser kurzen Tour d'Horizon bleibt indessen ein Gesichtspunkt unberücksichtigt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Wer die Äußerungen der Klimabewegten nämlich verfolgt, wird schnell bemerken, dass sie bei aller Verschiedenheit in einem Punkt unisono übereinstimmen: Der eigentlich Verantwortliche für den „menschengemachten Klimawandel" ist nach ihrer Auffassung „der Kapitalismus", also die Marktwirtschaft. Das aktuelle Gewinninteresse einiger weniger, so der allgemeine Tenor, wirke dahin, dass die Welt von morgen mit Wirkung für alle ruiniert werde. Der Kapitalismus erscheint auf diese Weise als Menschheitsfeind Nummer eins. Die folgerichtige Konsequenz dieser Hypothese ist die, dass eine wirksame Abhilfe nur durch den Sozialismus, das heißt durch Planwirtschaft und überhaupt durch die Vergesellschaftung aller menschlichen Beziehungen erfolgen kann.

Die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist daher ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Klimadebatte. Ja, diese ist geradezu die Form, in der sich der sozialistische Gedanke erneut anschickt, die Welt zu erobern, nachdem er mit dem Ende des Ostblocks Schiffbruch erlitten hat. So gesehen, passt es recht gut ins Bild, dass sich Greta Thunberg, die kindliche Ikone der Klimabewegung, zur Freude aller „Antifaschisten" in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Antifascist" hat abbilden lassen. Eine deutlichere Parteinahme für den Sozialismus lässt sich schwer vortstellen. Sozialismus oder Weltuntergang, lautet dementsprechend der Weckruf, mit dem die Völker abermals zum letzten Gefecht aufgerufen werden sollen. Die Antwort steht bei dieser Gegenüberstellung bereits fest, denn erst kommt selbstverständlich das Überleben, dann erst alles übrige.

Fatale Klimabilanz des realen Sozialismus

Wer den Sozialismus noch aus der Nähe besichtigen durfte, weiß nicht, ob er wach ist oder träumt. Die sozialistischen Staaten hatten die schlechteste Umweltbilanz weltweit. Die Erreichung der vorgegebenen Planziele ließen es für die verantwortlichen Politiker gar nicht zu, an kostenintensive Umweltschutzmaßnahmen zu denken. Umweltschutz hätte bedeutet, die Produktionskosten zu erhöhen und damit die Produktivität der sozialistischen Wirtschaft noch weiter zu verringern. Das hätte die marxistische Verheißung einer Überflussproduktion, die Wohlstand für alle garantiert, vollends desavouiert.

Aus der Mitte der Bevölkerung konnte kein Gegendruck aufgebaut werden, weil die staatlich gelenkten Medien dies nicht zuließen. Wer daher Gelegenheit hatte, bei Halle und Merseburg an den Leuna- und Bunawerken vorbeizufahren – gewöhnlichen Transitreisenden war dies verwehrt, weil sie die Transitstrecken bei Strafe nicht verlassen durften –, konnte gelegentlich kaum die Hand vor den Augen sehen. Ein an der Universität Halle beschäftigter Mediziner berichtete mir Anfang der 80er Jahre, die schweren Atemwegserkrankungen der dortigen Arbeiter seien den Fachleuten sehr wohl bekannt. Man wusste, dass der Produktionsbetrieb dringend hätte modernisiert werden müssen, Filter eingebaut und so weiter. Diese Dinge mussten jedoch streng unter Verschluss gehalten werden und durften aus politischen Gründen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen. Es war ein Teufelskreis, der nur mit einem Eklat enden konnte.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des realen Sozialismus in Europa gingen die umweltschädlichen Emissionen rasch auf ein in den kapitalistischen Staaten übliches Maß zurück. Die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden hatte also keine Verschlechterung, sondern genau umgekehrt eine signifikante Verbesserung der Umweltbilanz zur Folge. Spricht man Klimaaktivisten darauf an, erhält man gewöhnlich zur Antwort, der reale Sozialismus des früheren Ostblocks sei kein „wahrer Sozialismus" gewesen. In einem solchen verhalte es sich nämlich ganz anders. Diese Argumentation hat Tradition. Sie erinnert verblüffend an die Auskunft, die man früher erhielt, wenn man darauf hinwies, dass es den Arbeitern im sozialistischen Arbeiterparadies um vieles schlechter gehe als ihren ausgebeuteten Kollegen im kapitalistischen Westen, und zwar so sehr, dass sie nur durch Mauer und Stacheldraht am Weglaufen gehindert werden konnten. Auch hier hieß es, dass dies eben kein „wahrer Sozialismus" sei; man müsse es besser machen. Wenn der Sozialismus erst richtig verwirklicht sei – und zwar weltweit, sonst könne er sich nicht zu voller Blüte entfalten –, verhalte sich alles genau umgekehrt. 

Die Umweltbewegung kam wie gerufen

Ideologien haben es bekanntlich an sich, dass sie den Blick auf die Realität partiell verstellen. Sie filtern aus, was dem gewünschten Bild widerspricht, und färben den Rest so ein, dass die wahrgenommene Realität mit der Ideologie übereinstimmt. Wenn es gar nicht anders geht, wird die Ideologie unter Beibehaltung ihrer Grundstruktur ein wenig umformuliert. Das lässt sich an der Entwicklung des Sozialismus gut beobachten. Nachdem sich erwiesen hatte, dass die Arbeiter für die Weltrevolution nicht zu gewinnen waren, wurde das Ziel der Vergesellschaftung aller Verhältnisse keineswegs aufgegeben.

Vielmehr wandte sich der Sozialismus von der Arbeiterbefreiung allmählich ab und hielt nach anderen publikumswirksamen Zukunftsvisionen Ausschau. Da kam die durch den Club of Rome forcierte Umweltbewegung wie gerufen, denn diese hatte kein geringeres Anliegen, als den Globus vor dem menschengemachten Untergang zu retten. Unter den „Grünen", die sich dieses Ziel zu eigen machten, fanden sich anfangs Akteure sehr unterschiedlicher Couleur zusammen. Im Ergebnis jedoch dominierten die Anhänger der K-Gruppen, weshalb die Grünen auch als Kürbispartei bezeichnet wurden: außen grün, aber innen rot und auf die Revolutionierung aller Verhältnisse aus. Die Melange aus neo-marxistischen Revolutionären und Umweltaktivisten erwies sich als zukunftsträchtig, die ökosozialistische Rettung der Welt vor dem drohenden Untergang avancierte zur neuen Form der sozialistischen Welteroberung.

Das ist gut an dem Wanderer zwischen den Welten Rudolf Bahro zu beobachten, der sich als Emigrant aus der DDR im Westen intensiv bemühte, die ökologische mit der sozialistischen „Sache" zu verbinden. Aber auch in den sozialistischen Staaten selbst war man sich der Chance, die sich hier auftat, bewusst. Die DDR-Nomenklatura ließ ungescheut verlauten, dass nur die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion die Umweltprobleme lösen könnte. Nachdrücklich warb auch der DDR-Philosoph Wolfgang Harich für einen „Kommunismus ohne Wachstum", der an die Stelle des von Marx verheißenen Reichs des allgemeinen Überflusses treten sollte: „Ein dem Überfluß abschwörender Kommunismus wäre die Lösung, auf die Naturschützer, Nostalgiker und geschlagene, mutlos gewordene Neue Linke sich ... einigen könnten ..."

Anstelle der Rettung der ausgebeuteten Arbeiterschaft wurde hier kurzerhand die Rettung des ausgebeuteten Globus zum Movens der sozialistischen Bewegung ins Auge gefasst. Damit ist freilich die Frage, warum genau die sozialistische Planwirtschaft dafür besser geeignet sein sollte als die kapitalistische Wettbewerbswirtschaft, noch nicht beantwortet. Wie Harichs Gesprächspartner festhielt, war Harichs Zielvorstellung „gewiß der totale Polizeistaat globaler Versorgung, den er offenbar bejaht". Der ungehinderte obrigkeitliche Durchgriff war also der Grund, weshalb der Sozialismus dem bürgerlichen Rechtsstaat als überlegen angesehen wurde.

Umfassende Vergesellschaftung als Selbstzweck

Die hier sichtbar werdende ökologische Anreicherung des sozialistischen Zentralismus und Bürokratismus findet eine überraschende Bestätigung in dem Buch „Das Prinzip Verantwortung" von Hans Jonas, das an sich gegen die sozialistischen Zukunftsvisionen Ernst Blochs gerichtet war. Aber ungewollt zeigt sich der Ökosozialismus hier in seiner wahren Gestalt. Denn wie Jonas darlegt, komme zu den, „im ganzen doch wohl besseren, Chancen für einen Geist der Rationalität in einer sozialistischen Gesellschaft" hier noch „die größere Macht, ihn praktisch auch durchzusetzen und zu seinen Gunsten auch das Unpopuläre aufzuerlegen ... Die Entscheidungen der Spitze, die ohne vorherige Zustimmung von Unten getroffen werden können, stoßen auf keinen Widerstand im Sozialkörper ... und können bei einiger Zuverlässigkeit des Apparats der Ausführung sicher sein. Das schließt Maßnahmen ein, die das Eigeninteresse der Betroffenen sich spontan nicht auferlegt hätte, die demnach, wenn sie die Majorität treffen, im demokratischen Prozeß schwer zum Beschluß gebracht werden können. Solche Maßnahmen sind aber eben das, was die drohende Zukunft verlangt und immer mehr verlangen wird. Soweit also handelt es sich um die Regierungsvorteile einer jeden Tyrannis, die in unserem Zusammenhang eben eine wohlwollende, wohlinformierte und von der richtigen Erkenntnis beseelte Tyrannis sein muß.“

Was hier nur in Gedanken konzipiert wurde, soll heute real durchgezogen werden. Hysterisierte Massen, von gleichgerichteten Medien ideologisch aufgeladen und von der Dringlichkeit ihrer Mission überzeugt, fordern „CO2-Steuern" und andere planwirtschaftliche Maßnahmen, um die Welt im letzten Moment doch noch zu retten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für die Klimabewegten nur etwas für Schönwetterzeiten, in Krisenzeiten jedoch sind sie nicht hilfreich.

Deshalb wird jede Opposition gegen die von den Klimaaktivisten errichtete Meinungsfront diabolisiert. Bis zu welchen Höhen sich der Hass gegen Andersdenkende aufschaukeln kann, hat vor wenigen Jahren ein Grazer Hochschullehrer demonstriert, der für „Klimaleugner“ allen Ernstes öffentlich die Todesstrafe gefordert hat. Diese sei „eine angemessene Sanktion für einflussreiche Klimaleugner". („I am going to suggest that the death penalty is an appropriate punishment for influential Global Warming deniers.")

Obwohl er, wie er sagte, an sich ein Gegner der Todesstrafe sei, gehe es hier doch um eine andere Kategorie, nämlich nicht darum, Vergeltung für ein in der Vergangenheit liegendes Delikt zu üben, sondern um ein künftiges Übel, nämlich Millionen, wenn nicht Milliarden von Klimatoten vorausschauend zu verhindern. Das sei lebenserhaltend und verdiene daher eine andere Beurteilung. („... to achieve that goal I think it is justified for a view heads to roll.") Wem käme hier nicht Schillers Wort in den Sinn, dass „der schrecklichste der Schrecken ... der Mensch in seinem Wahn" ist? Zwar steht die reale Vaporisierung der „Klimaleugner" nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Aber der soziale Tod ist ihnen in dem von vielen geforderten Klimastaat so sicher wie das Amen in der Kirche.

Das sozialistische Chamäleon

Sieht man das Ganze aus der gehörigen Distanz, so ist leicht zu erkennen, dass das sozialistische Chamäleon sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: einer zugkräftigen Zukunftsvorstellung und einer diese ergänzenden bürokratischen Herrschaftsordnung. Die Zukunftsvorstellung ist der austauschbare Köder, mit dem die Massen mobilisiert werden: das internationale Arbeiterparadies, die bedingungslos solidarische nationale Volksgemeinschaft, die allein das Weiterleben garantierende Klimarettung und so weiter. Die bürokratische Herrschaftsordnung dagegen ist der Weg, auf dem das große Ziel angeblich allein erreichbar ist.

Was dabei an rechtsstaatlicher Substanz unter die Räder kommt, wird als Kollateralschaden marginalisiert, wenn man die Ausschaltung einer freiheitlichen Ordnung nicht überhaupt zu einer vorübergehenden Erscheinung erklärt. In dem Letzteren waren die Marxisten groß. So sollte die Diktatur des Proletariats zum Sturz der überkommenen Ordnung zwar notwendig sein, der Staat nach Erreichung des angestrebten Fernziels aber irgendwann von selbst „absterben", weil er nicht mehr gebraucht würde. Daran haben bis 1989 viele inbrünstig geglaubt, und zwar nicht nur unbedarfte Kretins, sondern auch renommierte Gesellschaftswissenschaftler.

George Orwell hat es beizeiten besser gewusst: „Die Macht ist kein Mittel", schrieb er, „sie ist ein Endzweck. Eine Diktatur wird nicht eingesetzt, um eine Revolution zu sichern: sondern man macht eine Revolution, um eine Diktatur einzusetzen ... Der Zweck der Macht ist die Macht." Und der Zweck der Zukunftsvision, könnte man fortfahren, ist es, eben dies zu kaschieren und der totalitären Vergesellschaftung aller menschlichen Beziehungen ein attraktives Mäntelchen umzuhängen. Was man dagegen unternehmen kann, hat Orwell leider nicht gesagt. Und so stehen wir denn vor dem offenbar unauflösbaren Widerspruch, dass die Wahrheit der für alle (außer den Bösen) offenen Gesellschaft die Diktatur ist, die Wahrheit der gegenüber allem (außer gegenüber Gedankenverbrechen) gepredigten Toleranz, die Zensur und die Wahrheit der Menschenliebe zu seinesgleichen und der unbändige Hass auf alle anderen.

Gewiss ist der Sozialismus auch eine Methode, angesichts einer überwältigenden Fülle von Partikularinteressen auch das „große Ganze" der menschlichen Gesellschaft mitzubedenken und dem Individualismus nur auf sich selbst bezogener Egoisten das Recht der Menschheit als solcher entgegenzusetzen. Wenn Rudolf Bahro vor Jahren prognostizierte, das, was die verschiedenen Kräfte zusammenführen könne, werde „künftig kein besonderes Klasseninteresse, sondern langfristig-menschliches Interesse sein", so wird ihm in dieser Allgemeinheit nicht leicht jemand widersprechen. Aber zu dem „Ganzen", das es zu begreifen gilt, gehört auch die Wirkungsweise der sozialistischen Theorie selbst. Und diese ist bei der ganzen Diskussion unterbelichtet, um nicht zu sagen: unter einem Haufen ideologischen Mülls verborgen.

Johann Braun habilitierte sich für die Fächer Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und war von 1983 – 1988 ordentlicher Professor zunächst in Trier und von 1988 – 2011 in Passau. 

Quellen:

Wolfgang Harich, Kommunismus ohne Wachstum? Sechs Interviews mit Freimut Duve und Briefen an ihn, 1975, 129.

Duve in: Harich (Fn. 1), 9.

Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung, 1979, 262.

Näher Johann Braun, MUT 44. Jg. (2013), Nr. 543, 10 – 17.

George Orwell, 1984, 3. Teil, 2. Kap.

Rudolf Bahro, Elemente einer neuen Politik. Zum Verhältnis von Ökologie und Sozialismus, 1980, 210.