Rainer Grell / 29.11.2016 / 06:02 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 15 / Seite ausdrucken

„Soziale Gerechtigkeit“: Wohlfühlwort und Wirklichkeit

Anfang 2017  ist der „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ (World Day of Social Justice, 20. Februar), den die UNO ausgerufen hat. „Wir starten am 9. Mai in Berlin mit der Wertekonferenz Gerechtigkeit – und erwarten kontroverse Beiträge“, hieß es auf der Webseite der SPD. Jetzt findet man dort nur noch die Pressemitteilung 098/16 „Wertekonferenz Gerechtigkeit – Neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie“. Daraus erfährt man, dass die Wertekonferenz Gerechtigkeit der „Startschuss zur Programmarbeit für die Bundestagswahl 2017“ ist.  Die Bitte um kontroverse Beiträge ist bei mir, wenngleich ich kein Genosse bin, auf fruchtbaren Boden gefallen. Und das sieht so aus:

Ist das die Möglichkeit! Wo bleibt denn da die Verteilungsgerechtigkeit? Da stellt ein Weinbergbesitzer am frühen Morgen Arbeiter in seinem Weinberg für einen Silbergroschen Tageslohn ein. Einige Zeit später trifft er auf dem Markt einige und stellt sie zum gleichen Lohn ein. Und das macht er im Laufe des Tages noch dreimal. Schließlich verspricht er den Letzten für nur eine Stunde Arbeit ebenfalls einen Silbergroschen. Als es ans Zahlen geht, meckern die ersten und beschweren sich: „Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und du hast sie uns gleich gemacht, die wir des Tages Last und die Hitze getragen haben.“ Der Weinbergbesitzer, offenbar ein Anhänger der Marktwirtschaft, antwortet: „Mein Freund, ich tue dir nicht Unrecht. Bist du nicht mit mir eins geworden um einen Groschen. Nimm, was dein ist, und geh!“ (Matthäus 20, 1-14).

Das Problem ist uralt

Was lehrt uns dieses Gleichnis? Zunächst einmal: Das Problem ist uralt. Sodann, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und schließlich: Lohnvereinbarungen sollten geheim bleiben.

Aber wir wollen uns ja mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigen. Ist das nun sozial gerecht oder nicht? Zweifellos nicht. Oder doch? Schließlich hat jeder bekommen, was vereinbart war. Und er wäre vermutlich damit zufrieden gewesen, wenn er nicht gesehen hätte, was die anderen erhielten. Völlig unterschiedliche Arbeitsleistung, völlig gleicher Lohn. Soziale Gerechtigkeit ist aber erst dann erreicht, wie ein unbekannter Zyniker formuliert hat, wenn jeder das hat, was der andere nicht hat.

Das zeigt auch die folgende Geschichte, in der das global zu beobachtende Phänomen des Neides eine Rolle spielt, der zum gesellschaftlichen Leben gehört wie das Verbrechen (vgl. Helmut Schoeck: Der Neid. Die Urgeschichte des Bösen, Goldmann, 1980).

Es waren einmal zehn Männer, die jeden Mittag miteinander zum Essen in ein Wirtshaus gingen. Die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro. Die zehn Männer teilten sich diese Rechnung nach demselben System auf, wie in Deutschland zur Zeit Steuern festgesetzt werden:Vier Gäste (die ärmsten) zahlten gar nichts, der fünfte zahlte 1 Euro, der sechste 3 Euro, der siebte 7 Euro, der achte 12 Euro, der neunte 18 Euro. der zehnte (der reichste) 59 Euro. So ging das eine ganze Zeit lang. Jeden Tag trafen sie sich zum Essen in dem Wirtshaus und alle waren glücklich und zufrieden.

Doch eines Tages kam Unruhe in dieses Arrangement. Der Wirt hatte die Idee, die Rechnung um 20 Euro zu verringern. „Weil ihr so gute Gäste seid”, sagte er. Das war an sich richtig nett von ihm, die zehn Gäste freuten sich darüber auch sehr, jetzt kostete das Essen nicht mehr 100 Euro, sondern nur noch 80.

Zehn Männer und eine Rechnung

Die Gruppe wollte es natürlich beibehalten, anteilmäßig so zu bezahlen, wie man in Deutschland besteuert wird. Dabei änderte sich für die ersten vier Gäste gar nichts, sie aßen weiterhin völlig kostenlos. Wie aber sah es für die restlichen sechs aus? Wie konnten sie die Ersparnis von 20 Euro so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte?

Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro pro Person ergibt. Aber wenn sie diesen Betrag von dem jeweiligen Anteil abzögen, dann bekämen auch der fünfte und der sechste Gast ihr Essen kostenlos; mehr noch, sie bekämen sogar noch Geld dafür, dass sie zum Essen gingen. Dieses System taugte also nichts. Aber was tun? Der Wirt hatte den rettenden Einfall: Er schlug vor, dass jeder prozentual ungefähr so viel weniger zahlen sollte, wie er insgesamt zur Rechnung beisteuerte.

Heraus kam dabei folgendes: Der fünfte Gast (wie die ersten vier) zahlte ab sofort gar nichts mehr (100 Prozent Ersparnis), der sechste zahlte noch 2 Euro statt bisher 3 (33 Prozent Ersparnis); der siebte zahlte noch 5 Euro statt bisher 7 (29 Prozent Ersparnis); der achte zahlte noch 9 Euro statt bisher 12 (25% Ersparnis); der neunte zahlte noch 14 Euro statt bisher 18 (22 Prozent Ersparnis) und der zehnte Gast zahlte ab sofort noch 50 Euro statt bisher 59 (15 Prozent Ersparnis).

Jeder einzelne der sechs zahlenden Gäste kam damit also günstiger weg als vorher, und die ersten vier Gäste aßen immer noch völlig kostenlos.Damit waren die Gäste zunächst sehr zufrieden. Das änderte sich jedoch, als sie einige Tage später in der Wirtschaft den Gewerkschaftsboss Winter trafen, der ihnen noch einmal alles aus seiner Sicht vorrechnete. Nun stellten sie fest, dass doch nicht alles so ideal war, wie sie zunächst gedacht hatten.

„Ich habe nur 1 Euro von den 20 bekommen”, sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten, den Reichen: “Aber der kriegt 9!”

„Stimmt!”, rief da der fünfte”, ich hab auch nur 1 Euro zu früher gespart - und der spart gleich neunmal so viel wie ich. Das ist nicht gerecht!”

„Wie wahr!”, rief da der siebte. „Warum kriegt der zehnte 9 Euro zurück und ich nur 2?”

„Alles kriegen mal wieder die Reichen!”

„Alles kriegen mal wieder die Reichen!”

„Moment mal”, riefen da die ersten vier im Gleichklang. „Wir haben überhaupt nichts bekommen. Ist doch mal wieder typisch, das System beutet die Ärmsten aus!”

Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den zehnten los und verprügelten ihn.

Herr Winter stand dabei und klatschte Beifall.

Am nächsten Mittag tauchte der zehnte Gast nicht mehr zum Essen in dem Wirtshaus auf. Den übrigen neun war das egal. Sie setzten sich zusammen und aßen und tranken wie gewohnt - nur eben ohne ihn. Aber als es an der Zeit war, zu bezahlen und der Wirt die Rechnung brachte, stellten sie völlig konsterniert fest: Alle neun zusammen hatten nicht genug Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können. Und wenn sie nicht verhungert sind, dann wundern sie sich noch heute…

Das kommt Ihnen doch ein bisschen an den Haaren herbeigezogen vor? Na, dann schauen Sie mal genau hin. Es ist natürlich eine Parabel – aber eine sehr realistische.

"Der Schwachkopf bin ich"

Und weil es so schön war noch eine dritte Geschichte, deren Quelle ich leider nicht mehr feststellen kann.

Ein Mann besaß eine kleine Farm in Virginia. Die zuständige Behörde des US-Bundesstaates hatte den Verdacht, er zahle seinen Helfern keine anständigen Löhne, und schickte einen Beamten, um ihn zu befragen: „Ich brauche eine Liste Ihrer Angestellten und wie viel Sie ihnen bezahlen“, verlangte der Mann vom Amt.

„Nun ja“, antwortete der Farmer, „das ist mein Knecht, der seit drei Jahren hier arbeitet. Ich zahle ihm 200 Dollar die Woche und er hat freie Kost und Logis. Die Köchin ist seit 18 Monaten hier, ihr zahle ich $150 die Woche und auch sie hat freie Kost und Logis. Dann gibt es da noch den Schwachkopf, der jeden Tag etwa 18 Stunden arbeitet und rund 90% der gesamten Arbeit erledigt. Er macht rund 10 Dollar die Woche, zahlt Kost und Logis selbst und ich kaufe ihm jeden Samstag eine Flasche Bourbon. Er schläft auch ab und zu mit meiner Frau.“

„Das ist der Typ, mit dem ich reden will – der Schwachkopf“, sagt der Beamte.

„Das wäre dann ich“, antwortete der Farmer.

"Ohne Ungleichheit kein Fortschritt"

„Seine bei weitem schlimmste Verwendung“, erkannte der Volkswirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek, bei dem ich meinen Volkswirtschaftsschein an der Uni Freiburg machen durfte, „findet das Wort ‚sozial’, das ohnehin jedem Wort, dem es vorangestellt wird, ganz und gar seinen Sinn nimmt, in der fast weltweit gebrauchten ‚sozialen Gerechtigkeit’. Ich konnte schon die Bemerkung lesen“, so Hayek weiter, „‚sozial’ beziehe sich auf alles, was Einkommensunterschiede vermindere oder beseitige. Statt ‚sozial’ sollte es in Wirklichkeit ‚antisozial’ heißen“. Denn: „Ohne Ungleichheit … hätte die Menschheit weder jemals ihre gegenwärtige Größe erreichen können noch könnte sie diese heute bewahren.“

Gerechtigkeit muss wieder dahin zurückgeführt werden, wo sie hingehört: in den Bereich des Rechts, der Rechtsprechung. Zwar ist unser Denken schon so verseucht durch den Missbrauch des „Sozialen“, dass Wikipedia im Gefolge von Christoph Lumer Gerechtigkeit wie folgt definiert: „Der Be­griff der Gerechtigkeit (griechisch: dikaiosýne, lateinisch: iustitia, englisch und französisch: justice) bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt.“

Nicht umsonst sind im Lateinischen, Englischen und Französischen „Gerechtigkeit“ und „Gericht, Justiz, Recht“ ein und dasselbe Wort. Die Darstellung mit Augenbinde, Waage und Schwert soll verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird. Die Augenbinde kam bei den Darstellungen der Justitia jedoch erst um 1520 zu den beiden Attributen Schwert und Waage dazu, das christliche Mittelalter kennt nur die sehende Justitia. Ende des 15. Jahrhunderts war die Augenbinde noch als Spott gemeint: Spott für die Blindheit der Justitia. Erst im 16. Jahrhundert erhält sie die Bedeutung der Unparteilichkeit. (Wikipedia).

Weichgespülte Gesetze, willkürliche Rechtsprechung

Doch selbst in diesem klassischen Bereich ist Gerechtigkeit nicht mehr das, was sie einmal war. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben ihren „Produkten“ so viel Weichspüler beigemischt, dass der Täter immer mehr in den Vordergrund, das Opfer immer stärker in den Hintergrund gerückt ist. Das erste Opferentschädigungsgesetz wurde 1976 verabschiedet und regelt nur die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Wer die entsprechende Praxis der Versorgungsämter kennt, wendet sich lieber an den "Weißen Ring", einen gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. (dem ich seit 1983 angehöre). Er wurde ebenfalls 1976 unter anderem von dem Fernsehjournalisten Eduard Zimmermann und dem Oberstaatsanwalt Hans Sachs in Mainz gegründet, wo er auch seinen Sitz hat.

Die Lage der Kriminalitätsopfer ähnelt der von KZ-Häftlingen, die oft jahrelang prozessieren müssen, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen, während die Täter bzw. ihre Angehörigen (etwa die Witwe des NS-Blutrichters Roland Freisler) großzügige Pensionen beziehen bzw. bezogen haben. Auch werden keine Kosten gescheut, um festzustellen, ob der Angeklagte geistesgestört ist oder sonst in seiner Einsichtsfähigkeit beschränkt war; ebenso werden erhebliche Summen in die Drogentherapie gesteckt, obwohl die Erfolgsquoten äußerst dürftig sind (genaue Zahlen fehlen). Die Opfer dagegen können glücklich sein, wenn sie ein paar Tausend Euro erhalten; mittelbare Schäden, zum Beispiel des Mannes oder der Mutter der vergewaltigten Frau, werden ohnehin nicht ersetzt.

Doch zurück zu meinem Unwort des Jahrhunderts (dieses und der zweiten Hälfte des vorigen), der sozialen Gerechtigkeit. Die Parteien – mit Ausnahme der FDP – überbieten sich (nicht nur in Wahljahren, aber da besonders) in der Strapazierung dieses Begriffs. Leider nicht nur verbal, sondern auch in Mark und Pfennig bzw. Euro und Cent. Wer Maßnahmen im Namen der sozialen Gerechtigkeit kritisiert, handelt „politisch nicht korrekt“ (ein weiteres Unwort) und hat sich schnell das Prädikat des eiskalten Raubtierkapitalisten, des kaltherzigen Neoliberalen (was fast so schlimm ist wie Neonazi) oder inhumanen Egoisten eingefangen und wird dies unter Umständen Zeit seines Lebens nicht wieder los (das erleichtert die politische Auseinandersetzung mit ihm erheblich).

Geistige Rülpser pseudofortschrittlicher Politiker

Was glauben denn diejenigen, die hinter diesen Wortprotzereien stehen, was uns nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt gemacht hat, wer das so genannte Wirtschaftswunder bewirkt und alle die sozialen Wohltaten finanziert hat, wenn nicht die von Linken, Grünen und Sozialdemokraten, ja sogar von einigen Schleimern der Union gerade jetzt geschmähte Marktwirtschaft (in Wirklichkeit waren es natürlich die Türken, wie Claudia Roth weiß). Wenn einem verengten Ideologen-Kopf solche intellektuellen Rülpser entfleuchen, ist das nicht weiter tragisch. Anders ist es aber natürlich, wenn Deratiges ernstzunehmenden Politikern unterläuft. Das ist entweder pure Demagogie oder - wenn sie es wirklich glauben - abgrundtiefe Dummheit!

Zwar wird in der Krise alles Heil vom Staat erwartet. Aber wie soll das gehen? Schulden in nie gekannter Größenordnung. Okay, das zahlen unsere Enkel und deren Kinder zurück (sie können sich nur dadurch rächen, dass sie unsere Gräber vernachlässigen und unser Andenken schmähen). Aber mehr staatliche Aufsicht? Wer soll die denn ausüben? Bei den Landesbanken saßen jede Menge Politiker und Spitzenbeamte in den Kontrollgremien. Das Ergebnis ist bekannt. Was sagte doch jemand, der es wissen musste, über den Aufsichtsrat in der Privatwirtschaft: „Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat ist für die Katz“ (Josef Hermann Abs).

Sicher ist die Bundesrepublik nach unserem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1). Aber wie dieses kleine Wörtchen „sozial“ ausgelegt und ausgefüllt wird, ist Sache des politischen Gestaltungswillens von Regierung und Parlament. Und da kann man nur mit dem schwäbischen Historiker und Dialektautor Dr. Gerhard Raff bitten: "Herr, schmeiß Hirn ra!" (ursprünglich stammt der Ausruf von Manfred Rommel, worauf Raff, wenngleich ohne Namensnennung, hinweist).

Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!

Erich Kästner

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Wilfried Cremer / 29.11.2016

Gerechtigkeit ist absoluter Anspruch und offenes Projekt zugleich, also ein Widerspruch, dessen Auflösung nicht im Relativen und damit auch nicht im Bereich des Sozialen liegen kann.

M.Christmann / 29.11.2016

Nun ja, in einem Punkte sind heutzutage “Opfer” schon im Vergleich und im Verhältnis überproportional berücksichtigt, wenn auch vielleicht nur vermeintlich bzw. nicht unisono Opfer. Letztere auch wieder im Verhältnis zu betrachten sind. Berücksichtigt und im o.g. Sinn “sozial” dann, sofern sie nicht zu denen gehören, “die schon immer”, respektive “länger hier leben”.

Heinz Thomas / 29.11.2016

Einfach genial! Eine Menge gelernt - Danke, Herr Grell!

Rudolf Moser / 29.11.2016

Derjenige welcher zwei Hosen hat, gebe dem der nur eine hat eine ab,auf daß dieser auch Zwei habe.

Helmuth Raskob / 29.11.2016

Hallo Herr Grell, das “Problem” soziale Gerechtigkeit ist sehr gut beschrieben und nachvollziehbar dargestellt. Mich würde jedoch auch ihre Meinung interessieren, wenn es um die Gegensätze Milliadär - Existenzminimum geht.

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