Peter Grimm / 08.02.2019 / 15:12 / Foto: Olaf_Kosinsky / 25 / Seite ausdrucken

Sozialdemokraten: Ein Urgestein geht

“Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus“. So hat Gunter Weißgerber seinen Abschiedsbrief an seine einstigen Parteifreunde begonnen. Er war vor dreißig Jahren in Leipzig Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei. Wieder hat ein Sozialdemokrat die SPD verlassen. Das ist mittlerweile nichts Außergewöhnliches mehr, doch wenn es ein Mann tut, für den zum Ende der SED-Herrschaft die Wiedergründung seiner Partei ein wichtiger Schritt zur Rückgewinnung von Demokratie und Freiheit war, dann lässt das doch aufmerken.

Weißgerber zog 1990 in die erste frei gewählte Volkskammer ein und wurde nach der Wiedervereinigung über mehrere Legislaturperioden hinweg als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis in Leipzig direkt gewählt. In Sachsen war er ein weithin bekannter Politiker, lange Zeit ein Gesicht seiner Partei, auch wenn er sich 2009 aus dem politischen Alltagsgeschäft zurückzog. Wie viele Sozialdemokraten litt er in den vergangenen Jahren immer mehr am Kurs der Spitzenfunktionäre.

Die SPD verabschiedete sich mehr und mehr von Sozialdemokratie, das spürten natürlich nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Wähler, die den Genossen deshalb davonliefen. Wenn ausgerechnet in einer so stark sozialdemokratisch geprägten Gesellschaft wie der deutschen eine sozialdemokratische Partei derart schwächelt, wie die SPD, ist eigentlich unübersehbar, dass etwas Grundsätzliches im Argen liegt. Doch genau das sprach kein Vorsitzender oder Vorstand mehr an.

Für Weißgerber reichte ein vergleichsweise kleiner Anlass, um das Fass nach vielen Jahren zum Überlaufen zu bringen. Es war das Verschwinden eines Artikels über den Einfluss der SPD-eigenen Verlagsholding DDVG in „Tichys Einblick“. Der Artikel enthielt eigentlich nur die Fakten, die man bereits öfter hier auf Achgut.com lesen konnte (siehe unten). Doch der Tichy-Artikel wurde gelöscht, offenbar – so will ein Statement von Roland Tichy wohl verstanden werden – auf Druck der DDVG. Ob es eine Klage, Klageandrohung oder was sonst so denkbar wäre gab, bleibt bislang im Unklaren. Klar ist nur, dass man es auf den offenen und möglicherweise teuren Streit gegen das Streichungsbegehren nicht ankommen lassen wollte und nachgab.

Eines Sozialdemokraten unwürdig

Insofern liefert dieser Anlass nicht ganz den Resonanzraum, den der Paukenschlag von Weißgerbers Abschied aus der SPD eigentlich verdient hätte. Doch egal was in der Causa DDVG/SPD/Tichy nun genau vorgefallen ist: Schon den Wunsch nach Zensur seitens seiner ehemaligen Partei empfindet Weißgerber – zu recht – eines Sozialdemokraten unwürdig: „Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen.“ In seinem Austritts-Brandbrief beschreibt Weißgerber die SPD, die bis zum 7. Februar immer noch, wenn auch immer weniger, seine Partei war, so:

„Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“. Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionsausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen. Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben - zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen. […]

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.

Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre. […]

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.“

Vielleicht sollten sowohl die Sozialdemokraten, die ihr SPD-Parteibuch abgegeben haben als auch die, die es sich aus Prinzip nicht wegnehmen lassen wollen, überlegen, ob sie nicht den Sozialdemokratie-affinen Deutschen ein neues Angebot machen können. Die sozialdemokratische Leerstelle ist in der deutschen Demokratie schmerzhaft vorhanden und sie wird stetig größer, auch wenn darüber derzeit noch wenig gesprochen wird. Vielleicht auch, weil sich viele Sozialdemokraten, die sich von der SPD verlassen fühlen, scheinbar ins Stillschweigen zurückgezogen haben.

Auf Achgut.com sind zum Thema DDVG unter anderem folgende Artikel erschienen:

Sozialdemokratische Prozentrechnung

Die SPD-Geldmaschine

Ein neues Medienkartell?

Wie die SPD “Ökotest” stranguliert

Die Parteien bitten zur Kasse

Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gert Köppe / 08.02.2019

Alles Gute für Sie, Herr Weißgerber. Wieder einer der Rückgrat zeigt, vielleicht etwas spät, aber immerhin. Die SPD hat, weder für Sie, noch für uns, noch eine Zukunft. Wir Wähler werden diese Partei, langsam aber sicher, in’s “Nirvana” schicken, denn sie hat uns gegenüber die Bedeutungslosigkeit selbst als oberstes Parteiprogramm festgelegt.

Roland Stolla-Besta / 08.02.2019

Herrn Weißgerbers Frust mit seine SPD kann ich sehr gut nachvollziehen. Aus einem bildungsbürgerlichen und dennoch (oder vielleicht gerade deswegen?) sozialdemokratischen Elternhaus stammend und lange aus innerster Überzeugung der SPD mich zugehörig fühlend habe ich den Verfall dieser im positiven Sinne traditionsreichen Partei anfangs wehmütig, dann schmerzlich und nun gleichgültig miterleben müssen. Ich habe mir nie vorstellen können, daß ich eines Tages mich geradezu darauf freue, wenn diese Partei von der Bildfläche verschwindet. KK von den Jusos, der zwar sehr eloquent ist, aber wohl außer Parteiarbeit bisher keine produktive Arbeit geleistet hat, ist alles andere als ein Hoffnungsträger. Auf ihn würde ich sogar das Totschlagargument eines „Populisten“ anwenden.

Marc Blenk / 08.02.2019

Lieber Herr Grimm, die Tatsache, dass wir in Deutschland keine Sozialdemokratische Partei mehr haben, ist tatsächlich schlimm für das Land. Genauso schlimm wie der Verlust einer konservativen Partei durch die Umfunktionierung der CDU. Herrn Weißgerber kann ich nur zu seinem gut begründeten Austritt beglückwünschen.

Eugen Karl / 08.02.2019

Ob Deutschland Sozialdemokratie-Affin ist, weiß ich nicht; aber ich finde nicht, daß die SPD irgendwie ersetzt werden muß. Sozialdemokratie = Sozialismus light braucht die freiheitliche Gesellschaft nicht.

Lars Schweitzer / 08.02.2019

In der SPD-Presse wird man nichts darüber lesen.

Martin Lederer / 08.02.2019

Nichts für ungut. Aber das wird die sicherlich sehr beeindrucken, wenn ein Einzelner die SPD verlässt. Dass ist denen sch…egal, wenn Leute vergewaltigt und abgestochen werden. Da wird sie das sicherlich schwer beeindrucken. Die sind mittlerweile auf den totalen Krieg gegen “die Bösen” eingestellt. Da ist denen so etwas so was von egal. Das ist alte BRD-Denke, die schon lange tot ist.

Lutz Herzer / 08.02.2019

Schade, dass Tichy es nicht auf einen Showdown mit dem VEB Deutsche Demokratsche Verlagsgesellschaft (DDVG) hat ankommen lassen.

P.Steigert / 08.02.2019

Es reicht leider nicht, aus der SP(oder E)D auszutreten. Der Parteienstaat regiert uns längst ohne wirkliche gesellschaftliche Basis, wie ein Zombie. (Die Briten reden bei sich analog vom “Maybot”.) Dazu brauchen die Parteien nur den Öffentlichen Rundfunk, ein paar Funktionäre und die EU, die ja eigentlich für alles zuständig ist.

Karla Kuhn / 08.02.2019

SEHR GUT, Herr Weißgerber, ich hätte dem Laden ja schon längst den Rücken gekehrt, falls ich überhaupt das Verlangen gehabt hätte in so eine Partei einzutreten. Mit dem Rücktritt Helmut Schmidts war diese Partei, zusammen mit der FDP, für mich erledigt. Wenn ich mir heute viele Politiker aller Parteien anschaue, frage ich mich WIE sie an ihre Posten gekommen sind, Kompetenz kann es in vielen Fällen nicht sein. Ganz erschreckend für mich war das Handeln, bzw. NICHT Handeln, nicht nur der SPD nach der Merkelschen Grenzöffnung. Eine Unterwürfigkeit. die keinem Politiker würdig ist. Ganz schlimm empfinde ich -so sehe ich das-die Klimahysterie. Seit ich heute von dem PULIIITAG gelesen habe, frage ich mich, ob nicht doch der Wahnsinn epidemisch geworden ist ??  Sind Sie froh, daß Sie sich von so einer Partei getrennt haben. Ich glaube, Sie werden ab morgen wieder fröhlich in den Spiegel lachen können.  Ich wünsche es Ihnen !

Sven Kaus / 08.02.2019

Überfällig.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 29.07.2019 / 07:56 / 76

Es ist nicht alles faul im Staate D.

Vor 30 Jahren – im Frühjahr 1989 – gab es in der DDR eine Veranstaltung, die nannte sich Kommunalwahlen, obwohl sie mit den gleichnamigen demokratischen…/ mehr

Peter Grimm / 23.07.2019 / 15:00 / 34

Gendern ist jetzt gar nicht mehr gut

Lann Hornscheidt ist eigentlich bekannt geworden durch den Einsatz für die sogenannte geschlechtergerechte Sprache und zwar in einer radikalen Variante, gegen die sich selbst das…/ mehr

Peter Grimm / 15.07.2019 / 16:00 / 28

Die Familien C. und K.

Zu den kulturellen Bereicherungen die Deutschland durch die massive Zuwanderung aus dem Morgenland erfahren hat und erfährt, gehört die etwas andere Art des Familienlebens. Die…/ mehr

Peter Grimm / 03.07.2019 / 06:24 / 128

Uschi, die letzte Granate der EU

Es könnte immerhin eine gute Nachricht für die deutsche Bundeswehr sein: Ursula von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Das heißt, sie verlässt das Verteidigungsministerium…/ mehr

Peter Grimm / 02.07.2019 / 14:30 / 26

Sündenbock-Suche beim Strom-Notstand

Für Leser der wöchentlichen Strom-Bilanz auf Achgut.com war diese Nachricht bei Spiegel-Online keine Überraschung. Allenfalls der alarmistische Ton überraschte, mit dem diesmal nicht der Weltuntergang,…/ mehr

Peter Grimm / 27.06.2019 / 12:00 / 30

Listige Leihstimmenkampagne in Sachsen

Mancherorts herrscht in diesen Sommertagen politischer Ausnahmezustand. Am 1. September wählen die Brandenburger und vor allem die Sachsen einen Landtag, und das derzeit zu erwartende…/ mehr

Peter Grimm / 22.06.2019 / 11:00 / 32

Zum Festmahl einen Klimateller?

Der deutsche Klimateller ist ein offizielles Label, das als Beitrag zum „leckeren Klimaschutz“ vermarktet wird, obwohl der Geschmack der damit prämierten Speisen für dessen Verleihung…/ mehr

Peter Grimm / 20.06.2019 / 16:00 / 22

Manuela zeigt Haltung

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat bekanntlich nicht nur die Unterscheidung zwischen hellem und dunklem Deutschland erfunden, sondern jetzt auch seine Liebe zu einer „erweiterten…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com