Wobei man bezüglich der “Möwenpick-Steuer” einfach mal in die Telefonbücher z.B. von Berlin, Bielefeld, Bünde (Westfalen), etc. schauen muß, um festzustellen, die großen Hotelkonzerne wie Möwenpick, Hilton, Mercure, etc. gibt es (in den großen Städten) zwar auch, der Großteil der Hotels sind jedoch kleine und mittlere Betriebe. Und damit hat die FDP damals eigentlich nur versucht die Mittelschicht (zumindest im engen Bereich Hotelerie) zu vertreten, und ist ausgerechnet von denen gescholten worden die nur in Großkonzernkategorien denken! (S. Guido Westerwelle “An die deutsche Mittelschicht denkt niemand”, WON 10.2.2010)
Von der SPD, aber auch den anderen Parteien (Ausnahme die blaue mit Hörnern und Bocksfuß) aus gesehen ist es ganz einfach: wir sparen Gelder, für die eigentlich sowieso und ganz direkt der Steuerzahler aufkommen sollte, und dabei ist uns eine gute Presse sicher, weil die drei anderen Linksparteien und die FDP ebenfalls ein Interesse daran haben, nicht unter den gesetzlichen Vorgaben leiden zu müssen. Falls die AfD zu einer “normalen” Partei wird, was davon abhängt, ob sie mit ihrem rechten Rand fertig wird, vor allem aber davon, ob die etablierten Parteien eine Konkurrenzpartei dulden oder weiterhin jede Konkurrenz für demokratiefeindlich erklären, dürfte auch die AfD sehr schnell dahinterkommen, dass derartige Regelungen in ihrem Interesse liegen.
“Um diese sehr erheblichen Kosten zu verringern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf Seite 93 vereinbart, die von den Unternehmen zu leistenden Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob um 66,67 Prozent bis Ende 2022 abzusenken (von 15 Prozent auf 5 Prozent). Begründet wird dies mit der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen. Eine Digital-Offensive, wie sie von den Koalitionspartnern lautstark propagiert wird, sieht sicher anders aus.” Ist das RECHTLICH überhaupt vertretbar ?? Ich würde lieber putzen gehen, als noch eine Zeitung auszutragen. Wenn zu solchen Maßnahmen gegriffen werden muß, scheint es bestimmten Medien aber gar nicht gut zu gehen. Ich jedenfalls gehöre zu denen, die keine Zeitungen mehr lesen und keine Nachrichten anhören. Da hat sich ja die “SOZIALE GERECHTIGKEIT”, die Schulz so lautstark propagiert hat, so richtig durchgesetzt. Alle Achtung. Wer dies Politiker wählt, darf sich nicht beklagen. Aber auch wer sie nicht gewählt hat, wird jetzt bestraft, wenn er Zeitungen austrägt,eine so hohe Absenkung der Rentenbeiträge um ZEHN !! 10% ist unglaublich und muß öffentlich angeprangert werden. Die Zusteller werden es später bei ihrer Rente spüren. Das ist die “NEUE SOZIALE GERECHTIGKEIT von SPD/CSU/CDU.” Christlich demokratisch und christlich sozial !! Und sozial demokratisch !! Paßt !!
Ganz pervers wird es, wenn es Minijober trifft, die den Rentenversicherungsbeitrag auf die vollen 18,6% selbst aufstocken, um sich z.B. einen Erwerbsminderungsrentenschutz zu erhalten oder leichter auf 35 Jahre rentenrechtliche Zeiten zu kommen. Die müssen nämlich statt bisher 3,6% zukünftig 13,6 löhnen. Danke SPD !
Dem von der SPD verratenen kleinen Mann bleibt nur die Feststellung: Wer hat uns verraten? “Sozial”-Demokraten.
Nicht zu vergessen: Die Presse wird seit Jahrzehnten mit einem ermäßigten MWSt-Satz subventioniert…
Soviel zum Thema “Sozial Gerechtigkeit” Die SPD ist unwählbar geworden.
Super Beitrag. Der Mindestlohn wird aber millionenfach auch anderswo umgangen, z.B. in der Gastronomie, wenn Trinkgelder einkalkuliert werden, oder im Transportgewerbe, wenn Überstunden quasi auf das Konto der Saumseligkeit der Mitarbeiter geschoben werden.
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