Es rächt sich nun, dass die in der Ära Adenauer-de Gaulle angestoßene Debatte, wollen wir ein “Europa der Vaterländer” oder einen “Bundesstaat Europa”, nie ausgetragen wurde.
Rousseau war Schweizer und wäre, würde er heute leben, Mitglied bei den Grünen.
Warum sagt Polen nicht zu Uschi: Dann treten wir eben aus? Polen kann mit den USA Geschäfte machen, mit Asien, England, Lateinamerika, Indien, Ungarn, Griechenland, Russland, Afrika und dem Orient? Wenn man sich verändert, muß nur ein Abwicklungsplan da sein und der muß penibel eingehalten werden. Dann wird das ohne große Schwierigkeiten gelingen.
Die Polen sind m.E. im Recht, die Europäische Kommission und der EUGH gehören davongejagt. Und das deutsche Defizit im Souveränitätsbewußtsein kann nur total genannt werden.
In Schland fehlt es nicht nur an Souveränitätsbewusstsein, sondern zuvorderst an Identitätsbewusstsein. Ersteres ist nur eine Folge von Letzterem. Die Deutschen begreifen sich ja am liebsten als Weltbürger, weshalb sie sich auch gleich selbst zu Weltverbesserern und Weltvorbildern erklärt haben. Von dieser Rolle sind sie allerdings ganz fest überzeugt, sodass Widerspruch nicht geduldet wird.
@Edgar Jaeger: Welche Hymnen dürfen denn dann die Fußball-Regionen-Mannschaften beim Spiel der Region Frankreich gegen die Region Italien singen? (Ich habe die beiden besten Männerchöre der Welt als Beispiel gewählt). Ach ja, es müsste ja auch das anders organisiert werden, (wieder mal) an Deutschland ausgerichtet: schweigen mit teilweise verschämten “Mund auf und zu machen”. Ich persönlich hätte auch nichts gegen die Vereinigten Europäischen Staaten als völkerrechtliches Subjekt, aber bitte erst nach meinem Ableben. Soviel Zeit sollte hoffentlich noch sein.
“.... die juristisch durch ein Marionetten-Verfassungsgericht in Warschau unterlegt wird, das mit handverlesenen Parteigängern der herrschenden PiS-Partei besetzt ist…” Das schreibt ein DEUTSCHER Jura-Prof.! Interessant und unfassbar zugleich. Hat der Herr Prof. am gemeinsamen Abendessen der Abrissbirne und deren Kabinett mit dem deutschen Marionetten-Verfassungsgericht teilgenommen, das mit handverlesenen Parteigängern der herrschenden kommunistischen Einheitspartei CDU/CSU/SPD besetzt ist? Ich weiß nicht, ob der Begriff Chuzpe ausreichend dafür ist, wenn ein Jurist DES Landes, in dem aktuell die Verfassung abgeschafft, die Gewaltenteilung nicht mehr existiert und eine Verordnungs-Willkürherrschaft auf Basis einer “epidemischen Lüge von nationaler Trugweite” (Burkhard Müller-Ullrich) eingeführt ist, sich erlaubt, auch nur einen Hauch von Kritik an den Rechtsordnungen anderer Staaten zu üben.
Werter Herr Kerber, im Bewusstsein der deutschen Bürgergesellschaft wird sich ein Demokratieverständnis vorerst nicht heimisch machen. Jedenfalls nicht bei gut 80 Prozent derer. Ich zweifle mittlerweile, ob ein solches überhaupt bei der Mehrheit schon einmal vorgelegen hatte. Die Grundrechte des Bürgers binden den Staat, sie sind des Bürgers Abwehrrechte gegenüber demselben. Bringe ich das einigen Zeitgenossen näher, sitzen sie mit grossen Augen ungläubig da und kapieren genauso viel, als hätte ich ihnen soeben in Originalsprache aus der roten Mao-Bibel vorgelesen. Demokratieverständnis wie im Mittelalter, als ob es die Aufklärung nie gegeben hätte. Und was die politische Klasse betrifft, die ist sich sehr wohl im Klaren. Deswegen schleifen sie ja die Grundrechte. Weil diese eine Gefahr für ihre ungestörte Machtausübung darstellen. Die herrschende politische Klasse hat die Grundrechte für sich selbst als immense Bedrohung ausgemacht. Die wissen ganz genau was sie tun. Da ist weder Zufall noch Unwissen im Spiel.
Wenn das EU Recht über dem nationalem Recht stünde, wären die Verfassungen bzw. das Grundgesetz ja obsolet. In diesem Falle ist der Vertrag von Lisabon nicht ordnungsgemäß zustande gekommen da zur Änderung zumindest des Grundgestzes, und ich nehme an bei den anderen nationalen Verfassungen ist das ähnlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Die Lissabonverträge sind ja auch eine Hinterlassenschaft von Frau Merkel, nachden durch Volksabstimmungen die Europäische Verfassung gescheitert ist. Da hat mann eben einen anderen Namen gewählt und es mit einfacher Mehrheit duch die Parlamente gejagt. Ich persönlich hätte nichts gegen die Vereinigten Europäischen Staaten als völkerrechtliches Subjekt. Jedoch müsste dies anders organisiert werden, insbesondere müssten die heutigen Nationalstaaten abegelöst werden und Europa in verwaltbare Regionen aufgeteilt werden.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
