Annette Heinisch / 26.02.2019 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

SOS, AKK und KGE

Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Nachdem die Jamaika-Koalition an dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP – konkret dem Rückgrat von Herrn Lindner – scheiterte, hielt man die Pläne zunächst für begraben. Zwar maulten die Presse und einige Wirtschaftsvertreter über die FDP wie kleine Kinder über den Spielverderber, aber das wurde mit der Zeit leiser.

Nun der Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Und sie meinen das nicht so irgendwie persönlich, sondern durchaus politisch. Mein Lieblingssatz, geäußert von KGE, ist: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Noch einmal: Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.

Offenbar war die Lücke in dieser Argumentation selbst KGE aufgefallen, denn sie schiebt nach: „Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden. Wenn also Leute miteinander regieren, obwohl sie gegensätzliche Standpunkte haben, dann heißt das für mich, sie haben gar keine Standpunkte. Oder nur den einen: Wir wollen regieren um jeden Preis. Wir wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist uns egal. Aber das kann doch nicht sein, oder? Es geht doch um das Gemeinwohl, um die Zukunft unseres Landes, oder nicht?

Hier sieht man, dass die neue Vorsitzende der CDU für sehr viel mehr Klarheit sorgt, als Merkel es je tat. Sie sieht die Zweifel und gibt eine klare Antwort: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“

Regieren eben, darauf kommt es an

Also es reicht, sich auf irgendein Projekt zu einigen, das Land zu regieren, ist jetzt nicht so das Thema. Und wer mit wem, ist schnurzpiepegal. Regieren eben, darauf kommt es an. Parteien sind nichts weiter als Anbieter von Dienstleistungen, die irgendwie auf dem Markt bestehen müssen, schließlich gilt es, Umsatz zu machen. Die Mitarbeiter wollen bezahlt werden, es muss Arbeitsplätze für sie geben. Oder sie müssen eben irgendwie geschaffen werden, Expansion auf allen Ebenen.

Die Grünen bieten den Kunden ein All-Inclusive-Wellness-Angebot, linke Umverteilung und Wohlfühl-Weltrettung als Gesamtpaket, so wie andere Shampoo und Spülung in einem. Natürlich kommt das bei den Kunden gut an, die Grünen sorgen für mühelose Knete in der Tasche und gutes Gefühl in der Seele, ein prima Angebot. Die linken Parteien haben mit der Instrumentalisierung des Neides zu politischen Zwecken bei zugleich weit verbreiteter fehlender Wirtschaftskompetenz im Volk den Grünen dafür den Boden bereitet, die haben dem ganzen eine neue Vision draufgesetzt und die Panik als wahlkampftaugliches Massenmanipulationsinstrument zur Perfektion gebracht. Die Grünen sind nun die Partei des „Da werden Sie geholfen.“ Man muss den Markt schließlich nehmen, wie er ist. Wenn da gerade ein „Grünen-Hype“ ist, dann muss man die Welle eben reiten. 

Nun gibt es ein paar Ewiggestrige, die murmeln so komische Beschwörungsformeln wie Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Weisen auf Grenzen des Landes und des Verhaltens hin, auf so blöde Dinge wie die Endlichkeit von finanziellen Mitteln und die Tatsache, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und davon, dass es Regierung und Opposition gibt, was zwei verschiedene Dinge sind, nicht all-in-one. Aber das sind die Dummen, die haben einfach nicht verstanden, wie der politische Markt funktioniert. Die faseln sogar noch von so etwas wie Gemeinwohl – wie albern! Man könnte sich ausschütten vor Lachen!

Steingarts Morning Briefing vom 25.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Pläne so aussehen:

„Die von AKK und Angela Merkel betriebene „Operation Machtwechsel“ besteht in ihrer kühnsten Variante aus drei Elementen. Erstens soll eine Personalrochade auf dem Chefsessel im Bundeskanzleramt stattfinden, die – zweitens – nach Möglichkeit mit einem Austausch der Koalitionspartner einhergeht, ohne dass – drittens – eine Neuwahl dafür nötig wäre.“

Hier könnte man natürlich sagen, dass es unerlaubte Markt- und Preisabsprachen sind, aber wie der Zufall es will, gibt es zwar scharfe Regularien in der Wirtschaft, nicht jedoch auf dem politischen Markt. 

Was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld

Das finde ich prima, denn Wahlen bringen ohnehin keinen Wechsel der Politik, kosten nur unnütz Geld, dass man für Flüchtlinge, Gender Studies oder Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung viel besser ausgeben könnte. Diesmal will wohl auch Christian Lindner mitmachen. Offenbar hat er den Preis durch seine Weigerung beim ersten Versuch hochgetrieben und kann für seine Partei ein dickes Stück vom Kuchen abschneiden. Sie werden ihn dafür lieben! Zwar passt wirtschaftsliberal und Grundeinkommen nicht zusammen, oder Wirtschaft und Energiewende, aber was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld. 

Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien im Vereinigten Königreich gerade zerlegen und dabei gar nicht bemerken, dass sich unsere Parteien praktisch abschaffen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des Anderen und dem Balken im eigenen?

Die Grünen „verteidigen“ ja bekanntlich selbstbewusst die „offene“ Gesellschaft und wollen immer mehr Frauen überall. Da warte ich nun gespannt darauf, dass zwar immer mehr Frauen im Parlament sitzen, die aber mehr oder minder verschleiert sind. Schließlich passen Gegensätze doch prima zusammen. Es wird sicherlich auch spannend, zu beobachten, wie die Männerrechte gestärkt werden, es ist nämlich wirklich nicht kultursensibel, wenn Frauen über sich selbst bestimmen dürfen. Geld verdienen ist in Ordnung, auch in muslimischen Ländern, aber dann auch noch Rechte haben, ist doch nun wirklich zu viel. Eine emanzipierte Frau zeichnet sich dadurch aus, dass sie arbeitet, der Rest kann weg – oder? Die Zukunft wird faszinierend.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Wolfgang Kaufmann / 26.02.2019

In unserem Land ist es am wichtigsten, Differenzen zu vermeiden; das agonale Prinzip ist nur was für alte weiße Männer. Auf unsere alten Tage ist Harmonie am wichtigsten; eine Kassandra könnten wir nun wirklich nicht gebrauchen, denn sie stört die Wohlfühlparty. Die weiblich indoktrinierte Jugend hat das schon längst verinnerlicht und fügt sich in die ihr zugedachte Rolle. – Nun gut, das Schicksal nimmt dennoch seinen Lauf; Fakten sind härter als Frames. Und Geschichte wird immer noch in Washington, Moskau und Peking geschrieben.

P.Steigert / 26.02.2019

Die Blockparteien beschließen die Gründung einer neuen SED, nur erweitert um den Islamismus und natürlich ohne Bezug auf Deutschland.

Rico Martin / 26.02.2019

Wenn Gegensätze und unterschiedliche Partner politisch gewollt sind dann wäre eine Regierung aus den sogenannten Grünen und der AfD doch der Gipfel an politischer Kompetenz! An diesem Beispiel erkennt man die ganze Dummheit der AKKs und KGEs!

Manfred Haferburg / 26.02.2019

Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Annegret Kramp-Merkel und Angela Göring Eckhard werden gerne-gut und gut-gerne mit dem Quotilderich Lindner können - Hauptsache der findet Greta gut. Zusammen mit dem Wähler - nicht zu vergessen - der das mithilfe der Halbwahrheiten-Presse offenbar so braucht: Hurra, hüpfen gegen Klima, Gen, Feinstaub und Atom, nieder mit dem Kapitalismus. Jedes Volk hat die Politiker, die es sich redlich verdient. Ich bin dann mal weg.

Andreas Stüve / 26.02.2019

Liebe Frau Heinisch. Sie bringen es auf den Punkt. Machterhalt, um jeden Preis, sei es um die endgültige Zerstörung dessen, worüber sie herrschen. Der schleichende Totalitarismus volksfeindlicher Politiker hat das Land übernommen. Bald werden wir, wenn überhaupt, wie in der DDR im Block über die aktuell oder künftig Herrschenden abstimmen dürfen. Das Staatsvolk, der Souverän, hat die Rolle des Zuschauers, in Teilen die des willigen Claqueurs übernommen. Ein mit “Menschenrechten” und “Gleichheit” getarnter Sozialismus bestimmt nunmehr die Geschicke des einst so erfolgreichen, stolzen Landes. Zerstörung, Niedergang, Verwahrlosung allerorten. Im materiellen und im ideellen Sinne. Das Land wird bittere, sehr schmerzliche Erfahrungen erleiden müssen. Ein Staat, der sich gegen Zerstörung von innen und außen nicht mehr selber schützen kann, ist dem Untergang geweiht. Die Marxisten, Leninisten, Maoisten haben ihr Ziel erreicht. Was der brüllende und dröhnende Sozialismus a la Sowjetunion und DDR nicht erreicht hat, ist dem schleichenden, menschlich-ökologischen maskierten 68er Sozialsozialismus gelungen. Spätestens wenn die letzten Industrien vertrieben, das letzte Auto verboten, der letzte Bauer aufgegeben hat und das letzte Kraftwerk abgeschaltet ist, werden die frierenden und hungernden Bürger erkennen, dass NGO´s keine Steuern zahlen, die Grünen keinen Strom liefern und man das “Kapital” nicht essen kann. Die darauf folgende Reaktion wird wieder ” sehr deutsch” sein. Gründlich, allumfassend und sehr sehr mitleidslos. Das Ende der deutschen Geschichte und vielleicht wieder ein Neuanfang. Wie 18, 45, 89. 

Daniel Siedenstedt / 26.02.2019

Dass AfD und Grüne so weit auseinander liegen, könnte dem Land auch gut tun…. wenn endlich wieder gelten würde, dass es politisch keine „letztgültigen“ Wahrheiten gibt und dass der Wettstreit um die besten Ideen immer noch den besten Weg in die politische Zukunft darstellt.

Steffen Schwarz / 26.02.2019

Es ist mir völlig unbegreiflich, wie ein einigermaßen funnktionierendes Gemeinwesen sich so unter Machteliten—(Machthabern? darf man das hier sagen ?) aufteilen lies.  Noch dazu von solchen, die nur sehr beschränkt Ahnung haben, von dem was sie reden. Eine Einheitssoße schlimmster Sorte. Jeder kann mit fast jedem. Lindner ist auch opportunistisch getrimmt. Ich mag ihn nicht, aber er ist verpflichtet, nochmal Steherqualitäten zu zeigen. Die Lage: Die Opposition fast ausgeschaltet, Presse auf Linie, Justiz trotz aller gegenteiliger Beteuerungen unter politischer Einflußnahme, Rechtsstaat nur auf bestimmten Feldern wirksam, sonst nur nötig bei Bedarf, Nazis allerorten, Beschnüffelung, Verbote jeder Art, richtige Haltung zeigen… Sicher hat die verteufelte Oppositionspartei schwere Mängel in Programm, Auftreten und beim Personal, meinetwegen auch sehr rechte Tendenzen,  aber ihre völlige Negierung ist schwer demokratiefeindlich. Kindergarten junge Gruppe. Ich hatte das hier schon desöfteren geäußert, es wird unter weiterer Erosion von bewährten Elementen der Demokratie in absehbarer Zeit kein -wir schaffen das- mehr geben.

Peter Reindl / 26.02.2019

Es ist vollkommen egal, wer regiert. Alle etablierten Parteien stellen nur Wechsel in die Zukunft aus. Zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und unserer Kinder. In meinen Augen haben wir ein vollkommen verrottetes und verkommenes Politik-System. Uns trägt im Moment noch unsere Wirtschaft, genauer gesagt, unser Mittelstand. Aber daran arbeiten die grünen Kommunisten ja schon.

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