Annette Heinisch / 26.02.2019 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

SOS, AKK und KGE

Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Nachdem die Jamaika-Koalition an dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP – konkret dem Rückgrat von Herrn Lindner – scheiterte, hielt man die Pläne zunächst für begraben. Zwar maulten die Presse und einige Wirtschaftsvertreter über die FDP wie kleine Kinder über den Spielverderber, aber das wurde mit der Zeit leiser.

Nun der Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Und sie meinen das nicht so irgendwie persönlich, sondern durchaus politisch. Mein Lieblingssatz, geäußert von KGE, ist: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Noch einmal: Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.

Offenbar war die Lücke in dieser Argumentation selbst KGE aufgefallen, denn sie schiebt nach: „Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden. Wenn also Leute miteinander regieren, obwohl sie gegensätzliche Standpunkte haben, dann heißt das für mich, sie haben gar keine Standpunkte. Oder nur den einen: Wir wollen regieren um jeden Preis. Wir wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist uns egal. Aber das kann doch nicht sein, oder? Es geht doch um das Gemeinwohl, um die Zukunft unseres Landes, oder nicht?

Hier sieht man, dass die neue Vorsitzende der CDU für sehr viel mehr Klarheit sorgt, als Merkel es je tat. Sie sieht die Zweifel und gibt eine klare Antwort: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“

Regieren eben, darauf kommt es an

Also es reicht, sich auf irgendein Projekt zu einigen, das Land zu regieren, ist jetzt nicht so das Thema. Und wer mit wem, ist schnurzpiepegal. Regieren eben, darauf kommt es an. Parteien sind nichts weiter als Anbieter von Dienstleistungen, die irgendwie auf dem Markt bestehen müssen, schließlich gilt es, Umsatz zu machen. Die Mitarbeiter wollen bezahlt werden, es muss Arbeitsplätze für sie geben. Oder sie müssen eben irgendwie geschaffen werden, Expansion auf allen Ebenen.

Die Grünen bieten den Kunden ein All-Inclusive-Wellness-Angebot, linke Umverteilung und Wohlfühl-Weltrettung als Gesamtpaket, so wie andere Shampoo und Spülung in einem. Natürlich kommt das bei den Kunden gut an, die Grünen sorgen für mühelose Knete in der Tasche und gutes Gefühl in der Seele, ein prima Angebot. Die linken Parteien haben mit der Instrumentalisierung des Neides zu politischen Zwecken bei zugleich weit verbreiteter fehlender Wirtschaftskompetenz im Volk den Grünen dafür den Boden bereitet, die haben dem ganzen eine neue Vision draufgesetzt und die Panik als wahlkampftaugliches Massenmanipulationsinstrument zur Perfektion gebracht. Die Grünen sind nun die Partei des „Da werden Sie geholfen.“ Man muss den Markt schließlich nehmen, wie er ist. Wenn da gerade ein „Grünen-Hype“ ist, dann muss man die Welle eben reiten. 

Nun gibt es ein paar Ewiggestrige, die murmeln so komische Beschwörungsformeln wie Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Weisen auf Grenzen des Landes und des Verhaltens hin, auf so blöde Dinge wie die Endlichkeit von finanziellen Mitteln und die Tatsache, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und davon, dass es Regierung und Opposition gibt, was zwei verschiedene Dinge sind, nicht all-in-one. Aber das sind die Dummen, die haben einfach nicht verstanden, wie der politische Markt funktioniert. Die faseln sogar noch von so etwas wie Gemeinwohl – wie albern! Man könnte sich ausschütten vor Lachen!

Steingarts Morning Briefing vom 25.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Pläne so aussehen:

„Die von AKK und Angela Merkel betriebene „Operation Machtwechsel“ besteht in ihrer kühnsten Variante aus drei Elementen. Erstens soll eine Personalrochade auf dem Chefsessel im Bundeskanzleramt stattfinden, die – zweitens – nach Möglichkeit mit einem Austausch der Koalitionspartner einhergeht, ohne dass – drittens – eine Neuwahl dafür nötig wäre.“

Hier könnte man natürlich sagen, dass es unerlaubte Markt- und Preisabsprachen sind, aber wie der Zufall es will, gibt es zwar scharfe Regularien in der Wirtschaft, nicht jedoch auf dem politischen Markt. 

Was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld

Das finde ich prima, denn Wahlen bringen ohnehin keinen Wechsel der Politik, kosten nur unnütz Geld, dass man für Flüchtlinge, Gender Studies oder Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung viel besser ausgeben könnte. Diesmal will wohl auch Christian Lindner mitmachen. Offenbar hat er den Preis durch seine Weigerung beim ersten Versuch hochgetrieben und kann für seine Partei ein dickes Stück vom Kuchen abschneiden. Sie werden ihn dafür lieben! Zwar passt wirtschaftsliberal und Grundeinkommen nicht zusammen, oder Wirtschaft und Energiewende, aber was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld. 

Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien im Vereinigten Königreich gerade zerlegen und dabei gar nicht bemerken, dass sich unsere Parteien praktisch abschaffen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des Anderen und dem Balken im eigenen?

Die Grünen „verteidigen“ ja bekanntlich selbstbewusst die „offene“ Gesellschaft und wollen immer mehr Frauen überall. Da warte ich nun gespannt darauf, dass zwar immer mehr Frauen im Parlament sitzen, die aber mehr oder minder verschleiert sind. Schließlich passen Gegensätze doch prima zusammen. Es wird sicherlich auch spannend, zu beobachten, wie die Männerrechte gestärkt werden, es ist nämlich wirklich nicht kultursensibel, wenn Frauen über sich selbst bestimmen dürfen. Geld verdienen ist in Ordnung, auch in muslimischen Ländern, aber dann auch noch Rechte haben, ist doch nun wirklich zu viel. Eine emanzipierte Frau zeichnet sich dadurch aus, dass sie arbeitet, der Rest kann weg – oder? Die Zukunft wird faszinierend.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Gudrun Meyer / 26.02.2019

Das Problem ist, dass der politische, und hier vor allem der ideologische, Markt eben nicht nach Marktbedingungen funktioniert. Die Parteien, die mit Ausnahme der geächteten AfD schon lange eine Einheit darstellen, legen ein enormes Angebot an Ideologie und deren Umsetzung vor (Aufnahme einer Völkerwanderung, Genderquatsch, Vogelschredderanlagen statt der dort noch wachsenden Wälder, Integration der Eingeborenen an die kulturellen Bereicherer statt umgekehrt,  Kampf gegen Rechts, nicht etwa nur gegen Rechtsextrem), während sie von Finanzen und Produktion, echtem Umweltschutz und Menschenrechten auch für muslimische Frauen oder politisch Andersdenkende (“Rechtspopulisten!”) eher weniger halten, bzw. verstehen. Dass überhaupt noch vieles klappt, liegt an der echten Wirtschaft und den echten Verwaltungs-, etc. Beamten, die sich weit mehr um infrastrukturelle als um weltanschaulicher Fragen kümmern.  Der Preis für die praktizierte linksgrüne Ideologie ist ein Land, das samt seiner einheimischen Bevölkerung schon lange als bäh-bäh gilt, und das wir eigentlich schon jetzt in Buntschistan oder Absurdistan umbenennen sollten.  Oder gleich in Nazistan, denn außer den Beauftragten für polit. Korrektheit und deren Ausführenden, also der “Anti"fa, gibt es hier ja nur Nazis. Ein echter politischer Markt mit entsprechenden Bedingungen ist vor allem deshalb unmöglich, weil alles, was missfällt, auf der Stelle für “rechts” erklärt wird. Die “Wahl”, die wir noch haben, ist die zwischen Linksgrün und Linksgrün.

Hartmut Laun / 26.02.2019

Mit Merkel war es so und mit AKK und KED wird es nicht das Selbe aber das Gleiche sein:  Als Dr. Jekyll vorgestellt und gewählt und Mr. Hyde bekommen. Trotzdem wundere ich mich, dass sich immer noch welche finden die unbedingt die Nachfolge von Merkel antreten wollen. Wer von denen die wir kennen oder ein solcher der noch kommt, wer soll denn den Trümmerberg von Merkel und wie wegräumen um wieder zu Verhältnissen wie vor Merkel zu gelangen? Wer das Erbe von Merkel antritt, der kann nur auf die Schnauze fallen. Um nur eine eingestürzte Baustelle von Merkel zu benennen: Von Heute die Meldung, dass monatlich! 1000 Neubürger per Familiennachzug aus den judenfeindlichen Nordafrikanischen Staaten nach Deutschland einreisen.

Ernst Lerche / 26.02.2019

es wird langsam Zeit,daß eine Frauenquote für Exhibitionisten eingeführt wird.Man kann das doch nicht den Männern allein überlassen.Das wäre doch senr rassistisch !

Klaus Klinner / 26.02.2019

Das nenne ich vorwärtsschauende und nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. In einem hoch industrialisierten Land beschließen zwei Damen, dass sie “miteinander können”. Beide sind durch Zufall hochgespült, die eine kann zumindest etwas an Leistung, die andere gar nichts vorweisen. Beide eint lediglich, dass sie sich zu Höherem berufen fühlen, aber gemeinsam buhlen sie um die politische Führerschaft. So geht Politik in 2019!

Clemens Gernot / 26.02.2019

“dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP” - ach! - wie kann man nur politisch so naiv sein? Was die FDP machte war von vornherein auf Abbruch AUSGELEGT. Wenn man ihnen entgegenkam, verschoben sie einfach ihre Vorderungen (engl. “Moving the goalposts”). Es war Kasperletheater! // VERSTEHEN kann ich es deswegen keinen Deut weniger, dass sie es nicht wollten—und aus KALKÜL mitspielten, um nicht als kompl. Verweigerer gebrandmarkt zu werden (ja, wollt ihr “den Wählerauftrag” (rme) denn nicht in die Tat umsetzen?); denn schwarz-grün können hier und da Gemeinsamkeiten finden (Sind W.Kretschmann und B.Palmer nicht eigentlich grün angemalte CDU-ler? - oder sind sie nur verdüstert aus entsetzen über den Irrsinn einiger Parteikollegen? -quaeritur! Vllt. sollten dt. Parteien mal “trades” einführen im Stile nordamerikanischer Profisport-Teams, um den Kader zu ordnen: “Ich trade dir eine AKK, liebe SPD, für [..]—und nen Erstrunden-Pick!” (sorry…gestern war NHL-trade-deadline)), und Schwarz-Gelb traditionell sowieso. Aber Grün-Gelb? - BITTE??? Nur wenn man all das aus der jeweils anderen Partei wegstreicht, was diese ausmacht, um dann auf einen gemeinsamen Nenner von 0 zu kommen! (die quadratur von Schwarz-Rot, sozusagen!) Ich bin ja überzeugt, dass das ganze “Jamaika-Koalition” geschwafel auf ne Schnapsidee irgend eines übernächtigten Journalisten vor der vorvorletzten (?) Wahl zurückging, die dieser, noch beschwipst, dann in die Zeitung setzte nach durchzechter Nacht; oder in den Rundfunk brabbelte zu einer Stunde, die man lieber mit bedachtem Schweigen und Katermedizin zubringt. Und dass die erneuerte Vorstellung (nach letzter Wahl), dass Schw-Gr-G irgend wie Sinn machen könne, nur darauf zurückzuführen sein wird, dass es so locker von der Zunge rollte (Zeugnis des geistigen Bankrotts unserer Journalisten-Riege): “Jamaika-Koalition”. So ein BS! Wenn Jeder mit Jedem kann - wer steht dann noch eigentlich für Irgendetwas? - “Volksparteien” - ein Euphemismus…

Sven Bauer / 26.02.2019

Demokratie hat den Nachteil, dass sie auf die Kompetenz und Freiheit der Wähler baut. Wir haben die Politiker, die die Mehrheit der Wähler verdienen. Bitter für die etwas Klügeren. Und bitter für das Land. Ich sage ehrlich, ich stehe wortlos staunend vor diversen Entscheidungen (zum Beispiel Energiepolitik, Genderpolitik etc.). Unfassbar. Ist das wirklich unser (des Wählers) Niveau?

Gudrun Dietzel / 26.02.2019

Es muß wehtun! Vielleicht brauchen die Wähler eine feindliche Übernahme durch Merkel, Kramp-Karrenbauer, Göhring-Eckart und FDP, um über ihr Wahlverhalten nachzudenken. Denn wenn dieser von Steingart beschriebene Plan o.g. Mitspieler aufgehen sollte, ist völlig erwiesen, daß CDU, Grünen und FDP das Volk schnurzpiepe ist.

gabriele bondzio / 26.02.2019

Endstation Sehnsucht”... schwarz-grün! Der Kuschelkurs von AKK und KGE ist offensichtlich und die Frauenquote muss ja auch erfüllt werden. Aber dieses Gespann ist dan der letzte Rest welchen DE noch braucht. Wahlen füchtet man ja inzwischen wie der Teufel das Weihwasser und so wird halt mit allen Tricks gearbeitet um sich Posten und Macht zu sichern. Ich hoffe aber immer noch, dass die kommenden Wahlen ihnen ihr Vorhaben versalzen.

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