Annette Heinisch / 26.02.2019 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

SOS, AKK und KGE

Eigentlich ist es nichts Neues, Schwarz-Grün ist das Ziel, sozusagen Endstation Sehnsucht. Nachdem die Jamaika-Koalition an dem unvermutet auftauchenden Rückgrat der FDP – konkret dem Rückgrat von Herrn Lindner – scheiterte, hielt man die Pläne zunächst für begraben. Zwar maulten die Presse und einige Wirtschaftsvertreter über die FDP wie kleine Kinder über den Spielverderber, aber das wurde mit der Zeit leiser.

Nun der Paukenschlag: Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring Eckardt, also kurz AKK und KGE, können ganz gut miteinander. Sagen Sie. Und sie meinen das nicht so irgendwie persönlich, sondern durchaus politisch. Mein Lieblingssatz, geäußert von KGE, ist: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“ Noch einmal: Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. Ähm, irgendeinen logischen Schritt habe ich da verpasst.

Offenbar war die Lücke in dieser Argumentation selbst KGE aufgefallen, denn sie schiebt nach: „Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“

Irgendwie habe ich das immer noch nicht verstanden. Wenn also Leute miteinander regieren, obwohl sie gegensätzliche Standpunkte haben, dann heißt das für mich, sie haben gar keine Standpunkte. Oder nur den einen: Wir wollen regieren um jeden Preis. Wir wollen Macht, Posten, Geld, Einfluss, der Rest ist uns egal. Aber das kann doch nicht sein, oder? Es geht doch um das Gemeinwohl, um die Zukunft unseres Landes, oder nicht?

Hier sieht man, dass die neue Vorsitzende der CDU für sehr viel mehr Klarheit sorgt, als Merkel es je tat. Sie sieht die Zweifel und gibt eine klare Antwort: „Die entscheidende Frage ist immer: Können unterschiedliche Partner sich in einer Regierung auf ein gemeinsames Projekt verständigen? Ich sehe das sehr pragmatisch.“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“

Regieren eben, darauf kommt es an

Also es reicht, sich auf irgendein Projekt zu einigen, das Land zu regieren, ist jetzt nicht so das Thema. Und wer mit wem, ist schnurzpiepegal. Regieren eben, darauf kommt es an. Parteien sind nichts weiter als Anbieter von Dienstleistungen, die irgendwie auf dem Markt bestehen müssen, schließlich gilt es, Umsatz zu machen. Die Mitarbeiter wollen bezahlt werden, es muss Arbeitsplätze für sie geben. Oder sie müssen eben irgendwie geschaffen werden, Expansion auf allen Ebenen.

Die Grünen bieten den Kunden ein All-Inclusive-Wellness-Angebot, linke Umverteilung und Wohlfühl-Weltrettung als Gesamtpaket, so wie andere Shampoo und Spülung in einem. Natürlich kommt das bei den Kunden gut an, die Grünen sorgen für mühelose Knete in der Tasche und gutes Gefühl in der Seele, ein prima Angebot. Die linken Parteien haben mit der Instrumentalisierung des Neides zu politischen Zwecken bei zugleich weit verbreiteter fehlender Wirtschaftskompetenz im Volk den Grünen dafür den Boden bereitet, die haben dem ganzen eine neue Vision draufgesetzt und die Panik als wahlkampftaugliches Massenmanipulationsinstrument zur Perfektion gebracht. Die Grünen sind nun die Partei des „Da werden Sie geholfen.“ Man muss den Markt schließlich nehmen, wie er ist. Wenn da gerade ein „Grünen-Hype“ ist, dann muss man die Welle eben reiten. 

Nun gibt es ein paar Ewiggestrige, die murmeln so komische Beschwörungsformeln wie Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie. Weisen auf Grenzen des Landes und des Verhaltens hin, auf so blöde Dinge wie die Endlichkeit von finanziellen Mitteln und die Tatsache, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt und davon, dass es Regierung und Opposition gibt, was zwei verschiedene Dinge sind, nicht all-in-one. Aber das sind die Dummen, die haben einfach nicht verstanden, wie der politische Markt funktioniert. Die faseln sogar noch von so etwas wie Gemeinwohl – wie albern! Man könnte sich ausschütten vor Lachen!

Steingarts Morning Briefing vom 25.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Pläne so aussehen:

„Die von AKK und Angela Merkel betriebene „Operation Machtwechsel“ besteht in ihrer kühnsten Variante aus drei Elementen. Erstens soll eine Personalrochade auf dem Chefsessel im Bundeskanzleramt stattfinden, die – zweitens – nach Möglichkeit mit einem Austausch der Koalitionspartner einhergeht, ohne dass – drittens – eine Neuwahl dafür nötig wäre.“

Hier könnte man natürlich sagen, dass es unerlaubte Markt- und Preisabsprachen sind, aber wie der Zufall es will, gibt es zwar scharfe Regularien in der Wirtschaft, nicht jedoch auf dem politischen Markt. 

Was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld

Das finde ich prima, denn Wahlen bringen ohnehin keinen Wechsel der Politik, kosten nur unnütz Geld, dass man für Flüchtlinge, Gender Studies oder Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung viel besser ausgeben könnte. Diesmal will wohl auch Christian Lindner mitmachen. Offenbar hat er den Preis durch seine Weigerung beim ersten Versuch hochgetrieben und kann für seine Partei ein dickes Stück vom Kuchen abschneiden. Sie werden ihn dafür lieben! Zwar passt wirtschaftsliberal und Grundeinkommen nicht zusammen, oder Wirtschaft und Energiewende, aber was gut zusammenpasst, sind Posten und Geld. 

Es ist lustig, wie fasziniert wir darauf schauen, wie sich die Parteien im Vereinigten Königreich gerade zerlegen und dabei gar nicht bemerken, dass sich unsere Parteien praktisch abschaffen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des Anderen und dem Balken im eigenen?

Die Grünen „verteidigen“ ja bekanntlich selbstbewusst die „offene“ Gesellschaft und wollen immer mehr Frauen überall. Da warte ich nun gespannt darauf, dass zwar immer mehr Frauen im Parlament sitzen, die aber mehr oder minder verschleiert sind. Schließlich passen Gegensätze doch prima zusammen. Es wird sicherlich auch spannend, zu beobachten, wie die Männerrechte gestärkt werden, es ist nämlich wirklich nicht kultursensibel, wenn Frauen über sich selbst bestimmen dürfen. Geld verdienen ist in Ordnung, auch in muslimischen Ländern, aber dann auch noch Rechte haben, ist doch nun wirklich zu viel. Eine emanzipierte Frau zeichnet sich dadurch aus, dass sie arbeitet, der Rest kann weg – oder? Die Zukunft wird faszinierend.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Marc Hofmann / 26.02.2019

Bis jetzt hat die Grün-Sozialistische Merkel Union uns Deutschen, per Gesetz und Verordnungen, den Wohlstand weggenommen und den Mangel und die Armut gelassen…in Zukunft wird die Grün-Sozialistische AKK Union uns vormachen, wie man diesen Mangel und die Armut dann verwalten wird.

Thomas Bonin / 26.02.2019

War zu erwarten: das von Ihrer Hoheit Fr. Dottore Merkel höchstselbst gelegte Kuckucksei AKK ist planmäßig geschlüpft und wird jetzt flügge. Die Antifaschistische Einheitsfront ist mittlerweile durch keine einzige Wãhlergruppe mehr aufzuhalten; es sei denn, die Wirtschaft macht eines (un)schönen Tages schlapp und der (noch) üppige Geldsegen für bombastische Sozialexperimente kommt zum Erliegen. Die Berufsbonzen schauen sich sodann von ihrem Zweitwohnsitz in weiter Ferne (Chile?) entspannt an, wie der gelackmeierte Plebs über die Runden kommt. Vorher wird noch eine Dolchstoßlegende gestrickt, um Schuldige zu benennen: Wenn DE eines “aus der Geschichte gelernt” hat, dann dies.

Marc Blenk / 26.02.2019

Liebe Frau Heinisch, das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Die CDU steht am Scheideweg, ähnlich wie die SPD. Die Sozialdemokratie in Europa hat nur eine Zukunft, wenn sie in der Migrationsfrage radikal umkehrt. So wie in Dänemark. Und auch in Österreich tut sich etwas bei der SPÖ. Die deutschen Sozen gehen bisher den Weg der zunehmenden Islamisierung ihrer Partei. Bisher, wohlgemerkt. Die CDU mag den Weg ihrer SEDosierung gehen. Nur wird ihr das auf Dauer nichts nützen, denn auf Dauer wäre der Volksparteienstatus flöten. Und zwar nachhaltig. Die CDU wird sich auf kurz oder lang der AFD öffnen müssen, weil sie ansonsten mit der SPD und den Grünen zum Verwechseln ähnlich bleiben würde. Eine demokratische Entzerrung, bei der der Bürger weiß, was er mit der Wahl bekommt, ist dringend nötig. Verweigern die Parteien dies den Wählern, kommt das ganze System ins Wanken. Weil es die meinungsmäßigen Mehrheitsverhältnisse schon heute nicht mehr abbilden kann. In der Migrationsfrage kann sich der politsche Mehrheitswunsch nich durchsetzen, weil außer der AFD die Parteien das Gegenteil dessen der Bevölkerungsmehrheit wollen. Und das ist nur das bedrückendste Beispiel. Erst wenn sich in den existenziellen Fragen wieder der Mehrheitswille politisch durchsetzt, kann sich das System wieder stabilisieren.

Thomas Taterka / 26.02.2019

Wenn man Heuchelei und Schwachsinn paart,  kommt immer bösartige Aufdringlichkeit raus.

Stefan Riedel / 26.02.2019

“ Sie selbst habe im Saarland schon „mit absoluter Mehrheit, den Grünen, der FDP und der SPD“ regiert.“ Fehlt dann eigentlich nur noch die SED in dieser Liste. Aber das kommt sicher auch noch. Annegreta (kein Tippfehler) KK schafft das!

FHWEBER / 26.02.2019

AKK sollte sich einfach mal die Situation in Hessen ansehen: Hier hat Volker Bouffier fünf Jahre lang unter beifälligem Kopfnicken von Frau Merkel mit den Grünen regiert. Dann hat er im Wahlkampf auch noch stolz darauf hingewiesen, wie “geräuschlos” Schwarz-Grün zusammengarbeitet habe. Als am Wahltag die Stimmen ausgezählt waren, mußte er herbe Verluster eingestehen, die Grünen haben satt dazugewonnen. Man darf gespannt sein, was in viereinhalb Jahren beim nächsten Wahlgang nach weiterer “geräuschloser Zusammenarbeit” für die CDU in Hessen übrigbleibt.

Peter Michel / 26.02.2019

Soll‘se doch machen, Merkel bekäme einen guten Abgang, fürs Schaufenster wäre auch zur genüge getan, Grüne und CDU-Linke liegen sich in den Armen und alle sind glücklich. Es entspricht der Mehrheit. Wehe wenn dann die Wirtschaftskrise kommt ..... Aber Merkel ist dann weit weg. Vielleicht Beraterin der mexikanischen Regierung :-)

Andreas Rühl / 26.02.2019

Interessant an den Aussagen ist doch eher die Selbstwahrnehmung von AKK und KGE, die wohl tatsächlich der absurden Auffassung sind, zwischen ihren politischen Ansichten läge eine riesige Differenz? Ja, bitte, wo denn? Allenfalls, wenn AKK a la Heinz Becker über Schwule und Lesben mockiert, ist so etwas wie eine abweichende Meinung erkennbar, in allen wesentlichen Fragen: “Gleichberechtigung”, “Umwelt- und Klimaschutz”, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik sind keinerlei Gegensätze (mehr) erkennbar. Alles ein Brei aus guten Absichten, grandiosen Weltrettungsphantasien, Angstmacherei, Wissenschaftsfeindlichkeit, Technologiehass und so weiter. Da heisst es immer, die grünen seien eine bürgerliche Partei - nun, wenn die Merkel-CDU noch eine “bürgerliche Partei” genannt werden kann, stimmt das vielleicht. Bürgerliche Werte wie Freiheit und Selbstverantwortung, der Kernbereich bürgerlichen politischen Denkens, kommen doch in beiden Parteien nicht mehr oder nur noch am Rande zu. CDU und Grüne sind zu 95% deckungsgleich und fatalerweise in Positionen, die der Freiheit allesamt das Grab schaufeln. Dass die beiden Koryphäen das nicht einmal selbst merken, wundert da auch nicht, denn das würde eine Reflexionshöhe voraussetzen, die beide nicht besitzen.

Karla Kuhn / 26.02.2019

” Konträre Ansichten führen zu mehr Zusammenhalt. ” Wenn man weiß, WER es gesagt hat, sollte es keinen Aufreger mehr wert sein ! “„Weil die Bürger sehen: Wenn die sich auf etwas verständigen können, kann unser Land besser funktionieren.“ Ich frage mich, ob die das wirklich glaubt. WARUM dürfen solche “Fachlräfte” unsere Politik bestimmen? WEil es LEIDER noch immer Menschen gibt, die die wählen !!  Meine persönliche Meinung ist, wenn sich die meisten BÜRGER auf “etwas verständigen “könnten” wäre es wahrscheinlich nicht die krude Meinung der Ekardt Göring !!  Heute habe ich gehört, daß die Ausländerbehörde in Berlin umbenannt werden soll in: “WILLKOMMENSBEHÖRDE”, weil sie die (vielen ?) “Fachkräfte”, die jetzt anscheinend kommen mit betreuen. Komisch. sind nicht ab Herbst 2015 ca. ACHTZIG Prozent Fachkräfte ohne Paß und Kontrolle in unser Land gekommen ?? Ach nee, das hat ja sogar die Nahles wiederlegen müssen und Roth mußte zugeben, daß nicht alle zu “verwerten” sind. Diesen Fauxpas hatte sie wohl in so einer “Show”  von sich gegeben.  WAS bin ich froh, daß die AUSWANDERUNGSWELLE von qualifizierten Fachkräften immer mehr in Schwung kommt.

Gustel Hermann / 26.02.2019

Noch trägt uns die Konjunktur, mit dem Anflauen der Wirtschaft ist ohnehin Schluss mit lustig, in grüner Manier !  Man wird noch dem billigen Strom nachheulen und wer die Millionen - Migranten finanziert - ich bin gespannt !

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