Sorry, Roger Koeppel, mit Wehleidigkeit hat das nichts zu tun

Roger Koeppel aus der Schweiz gehört sicher zu den erfrischendsten, erfreulich schamlos konservativen Publizisten im deutschen Sprachraum. Es ist auch sympathisch, wenn er der deutschen politischen Debatte als so halb von draußen darauf schauender Akteur attestiert, dass sie lebhaft und vielfältig sei, mehr als in früheren Jahren – nicht zuletzt geschuldet dem technischen Fortschritt, der es möglich macht: dass man keinen riesigen, kostspieligen Fernseh-Sender mehr braucht, um interessiertem Publikum per Video die Meinung zu sagen – auch keinen aufwendigen Verlags- und Verteilungs-Apparat, um kritische Texte zu verbreiten; all das erledigt das Internet wie von Zauberhand.

Ebenfalls zuzustimmen ist ihm in der Wahrnehmung, dass die Herrschenden teilweise geradezu panisch reagieren, weil sie merken, dass ihnen die Kontrolle entgleitet und dass ein nennenswerter Teil der Regierten sich doch tatsächlich eine abweichende Meinung erlaubt und diese auch noch ungeniert äußert. Ja, dann wird Demokratie anstrengend … und da muss die Opposition sich nicht wundern, wenn die Burgfräuleins – Koeppel mag an Uschi, Angela, Maybrit oder Annalena denken – nicht Blumen werfen, sondern Pech und Schwefel regnen lassen von ihren tapferen Knappen. Aber man muss nicht „wehleidig“ sein, um gleichzeitig auch andere Feststellungen zu treffen, die bei Roger Koeppel fehlen, obwohl sie unübersehbar notwendig sind. 

Erstens nämlich die Tatsache, dass es Meinungsvielfalt früher in eben dem System gab, dem sie inzwischen fast vollständig abhanden gekommen zu sein scheint. Früher gab es konservative Zeitungen, früher gab es konservative Meinungen im Staatsfernsehen, und zwar mit gehörigen Anteilen am Gesamtbild. Heute gibt es fast nur noch grünlinks gleichgeschalteten Einheitsbrei, und was dabei am linken Rand herausquillt, hätte man in der alten Bundesrepublik als so absurd extremistisch angesehen, dass man dafür keinen Raum gegeben hätte.

Zweitens: Früher gab es auch konservative Parteien, heute nur noch einen Rest versprengter Konservativer in der Union, und sie benötigen offensichtlich Artenschutz – während diejenige Partei, die im Grunde programmatisch das Erbe der alten Union angetreten hat, als quasi Nazi-Partei verunglimpft wird, maßlos überzogen, und teilweise vom Verfassungs-Schutz traktiert. Während gewaltfreudigen Linken noch Steuergelder für ihr wackeres Tun hinterdrein geworfen werden, angeblich zur „Verteidigung der Demokratie“. Was für ein Hohn.

Zu wenig, an den Sportgeist zu appellieren

Drittens: Früher wäre es auch selbstverständlich gewesen, dass führende Politiker es als ihre Aufgabe ansehen, die Interessen ihres Landes zu vertreten, auf der internationalen Bühne. Heute scheinen die Politspitzen es für ihre Pflicht zu halten, das „eigene“ Land zugunsten des ungenierten Zugriffs durch nicht-demokratische globalisierende Funktionärskörper und der Ausplünderung durch fremde Interessen aller Art schutzlos zu machen, Grenzen offen (abgesehen natürlich von kleinkarierten Reisevorschriften gegen die eigenen Bürger).

Viertens: auch wenn das Internet – gegen den Kontrollwahn der Mächtigen – gegenwärtig wirklich viel echte Meinungs-Opposition möglich macht: wie lange noch? Kontrolliert werden die Plattformen durch nicht mal eine Handvoll Unternehmen, deren Führungen und Mitarbeiter in einer Weise ungeniert Zensur üben, die mit George Orwells Wahrheitsministerium aus „1984“ locker mithalten kann. Donald Trump ist die öffentliche Meinungsäußerung schon vereitelt worden, da saß er noch amtlich im Weißen Haus. Um sich wieder frei zu äußern, wird er in den nächsten Wochen neue Plattformen eröffnen … das wird noch spannend. Aber dass er solche Schritte gehen muss, ist nicht normal.

Fünftens: Was noch öffentlich gesagt werden kann, wird immer weiter eingeengt; im englischen Sprachraum gibt es dazu den Begriff des „Overton window“. Und nicht nur werden bestimmte Meinungsäußerungen gebannt; gleichzeitig werden Sprachformen und Inhalte verpflichtend vorgegeben als gefälligst freudig zu vertretende Position: In England sind schon Bürger eingesperrt worden, weil sie im Internet transsexuelle Personen nicht mit deren gewünschten Pronomen bezeichnet haben; das so genannte „Misgendern“ ist damit als krimineller Akt etabliert. Lehrer in Amerika werden entlassen, weil sie sich weigern, offen rassistisch „weiße“ Kinder und Jugendliche zu bekämpfen. „Wehleidig“?

Und schließlich sechstens: Wenn somit die Meinungsfreiheit faktisch massiv eingeengt wird, ist das nicht „nur abstrakt“ ärgerlich, weil man das Maul verboten bekommt. Sondern dann wird das Gemeinwesen auch in der Sache vor die Wand gefahren, denn komplexe Probleme in komplexen Gesellschaften können eben nur mit freier Debatte angemessen analysiert und gelöst werden. Wir haben das gerade erst quasi bei lebendigem Leibe schmerzhaft erlebt, und manche auch nicht überlebt, was dabei herauskommt, wenn inkompetente, aber um so kontroll- und machtwütigere Herrschende Propaganda an die Stelle echter Debatte setzen. Und viele der massiven Folgen der totalitären Corona-Inkompetenz werden erst noch in den kommenden Jahren überhaupt ans Tageslicht kommen: gesundheitliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche.

Vor diesem Hintergrund: Es ist ganz und gar nicht „wehleidig“, darüber alarmiert zu sein. Im Ergebnis hat Roger Koeppel natürlich recht, sofern er gleichsam aufmuntert, sich nicht einschüchtern zu lassen. Gleichwohl scheint es zumindest etwas zu blauäugig, einfach nur an den Sportgeist zu appellieren. Wenn ein angehender jugendlicher Fußballspieler das erste Mal übel gefoult wird und sich fragt, ob das der richtige Sport ist, kann der Trainer sagen: hab dich mal nicht so, das gehört dazu, steh einfach auf und kämpfe weiter. 

Manipulierte Spielregeln, korrupte Schiedsrichter

Das Problem ist, dass die Mächtigen gerade komplett die Spielregeln verdrehen, zu ihren Gunsten, und dass die Schiedsrichter durchweg agieren, als seien sie gekauft, falls sie überhaupt die Regeln verstehen. Und „die Mächtigen“, das ist inzwischen ein geradezu unappetitlich zusammengeschmolzenes Konglomerat. Das Establishment, wie Roger Koeppel es nennt, kennt heute keine innere Pluralität mehr. Die Parteien sind überwiegend wie Blockflöten, vereint gegen die dämonisierten „Populisten“. Medien kontrollieren die Politik nicht mehr, sondern schwenken für sie die Fahnen und geben gleichzeitig die Marschrichtung vor. Die Justiz scheint an höchsten Stellen ebenfalls keine Lust mehr zu haben auf Distanz und Unabhängigkeit. Die Länder agieren wie Vasallen des Bundes, als sei Föderalismus nur eine Spielwiese und keine Säule der Gewaltenteilung.

Selbst in der Wissenschaft wird mit viel Geld und viel Zensur faktisch gleichgeschaltet und Debatte unterbunden. In allen genannten Sphären, die sich früher gegenseitig kontrolliert haben und innerhalb derer es wirklich Pluralität gab, scheinen die gleichen, beängstigend einheitlichen Strippen gezogen zu werden. Das ist eine strukturell und fundamental veränderte Situation, in der die Mächtigen kein Pardon mehr geben und offen die Demokratie bekämpfen. Das hat, noch einmal, nichts mit Wehleidigkeit zu tun.

Aber richtig bleibt natürlich: Der Kampf muss weitergehen, jetzt erst recht, und es bewegt sich auch etwas. Aber wo bewegt es sich? Wer kommt wirklich voran? Reichen mutige Worte und eine scharfe Zunge? Meinungsfreiheit wird jetzt nicht mehr nur ausgeübt mit dem hoffentlich besseren Argument. Es geht jetzt tatsächlich darum, Demokratie und Meinungsfreiheit zurückzuerobern, indem man „das System“ der Mächtigen als Ganzes offen infrage stellt. So wie es Nigel Farage und Donald Trump gewagt haben. Beide haben die Spielregeln der Mächtigen ignoriert, die Schiedsrichter als korrupt benannt und ihr ganz eigenes Spiel durchgezogen. Nur als rigorose Außenseiter hatten sie Erfolg, nicht mit taktisch wohldosierter Kritik.

So viel offener Widerstand gegen das Establishment muss schon sein. Dem Beamten im Bundesinnenministerium, der entlassen werden soll für mutige Sachanalyse; harmlosen Schauspielern, denen die berufliche Existenz entzogen werden soll für ihre Corona-Kritik; den gewaltsam polizeilich traktierten bürgerlichen Demonstranten kann man jetzt nicht Wehleidigkeit vorwerfen. Denn es muss wirklich sozusagen auf der Meta-Ebene die Konfrontation gesucht werden, anstatt ihr mit ritterlich-eleganter Geste auszuweichen. Wenn ein so herausragender Publizist wie Roger Koeppel uns sagt: Leute, habt Euch mal nicht so, das ist doch alles ganz normal … dann möchte ich ihm entgegnen: Nein, es ist eben nicht mehr normal, wie die Mächtigen uns den Saft abdrehen wollen. Wenn wir das nicht in aller Klarheit thematisieren, dann brauchen wir uns mit einzelnen Sachthemen nicht mehr aufzuhalten.