Der Sonntagsfahrer: Ein Herz für Katherina

Einen reservierten Parkplatz im Reich verschiedener männlicher Phantasien hat Katharina die Große (1729–1796), Zarin von Russland, die emanzipatorisch avanciert ihren ungeliebten Gatten Zar Peter III wegputschte und hernach 30 Jahre an der Macht blieb. Neben allerlei Eskapaden – gerne im Duett mit Fürst Potemkin – führte sie Reformen im Geist der Aufklärung ein. Und humanistisch gesinnt war sie auch: „Lieber zehn Schuldigen vergeben, als einen Unschuldigen hinrichten“. Auch rechtsphilosophisch scheint mir Katharina die Große deutlich weiter gewesen zu sein als die deutsche Meldestellen-Demokratie: „Freiheit ist das Recht, das zu tun, was die Gesetze erlauben“.

In der aktuellen deutschen Politik sind die Katharinas von deutlich kleinerem Karo. Als da wären: Katarina Barley (SPD), die den Brexit als Justizministerin folgendermaßen erklärte: „Wie immer: Die Männer haben den Unsinn angerichtet und die Frauen müssen aufräumen“. Als Spitzenkandidatin der SPD bei den Europawahlen wies sie darauf hin, dass sie zwei Pässe habe, einen britischen und einen deutschen. Und zur weiteren Qualifikation führte sie an, sie sei eine Europäerin, „vom Scheitel bis zur Sohle“, den Vater ihrer Kinder habe sie „in Paris beim Erasmus-Studium kennengelernt“, Resümee: „Mehr Europa geht nicht.“ 

Es folgt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen und Mitglied des Bayerischen Landtags, außerdem in ihrer Jugend „Handballspielerin auf der Position der Kreisläuferin“ (Wikipedia) und deshalb stets wachsam: „Wir brauchen einen antifaschistischen Grundkonsens“. Außerdem ließ sie sich beim antifaschistischen Eisessen in Kalifornien erwischen, obendrein mit Plastiklöffel – und ein Flugzeug muss bei der Reise MUC-LAX auch irgendwie involviert gewesen sein. Aber jeder hat ein Recht auf eine kleine Heuchelei, da lasse ich mal ein Pistazieneis ein Erdbeereis sein.

Schließlich wäre da noch Katina Schubert, die hier jetzt auch mal als Katharina durchgeht, aus Heidelberg stammend und lange als Vorsitzende der Berliner Linken revolutionär tätig, wobei sie aber kein einprägsames Zitat und auch sonst nichts Bemerkenswertes hinterließ, zum Glück für die Proletarier aller Bundesländer.

Geschichte wiederholt sich nicht

Ganz anders ist das bei Katherina Reiche, ihres Zeichens Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die gerade reihenweise despektierliche Merksätze verbreitet, was den Sonntagsfahrer in ein erfreutes Erstaunen versetzt. Sie ist meiner Einschätzung nach der einzige Mann im derzeitigen Cabinet des Dr. Merz. Reiche ist zwar nicht wie Katharina die Große von Adel, aber mit Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg liiert, also fakultativ dem fränkischem Adel zugeneigt. Darüber hinaus fühlt sie sich offenbar wie die große Namensschwester der Aufklärung verpflichtet. 

So führte Frau Reiche am vergangenen Freitag den sensiblen Finanzminister Lars Klingbeil vor – nicht im Duett, sondern solo – indem sie ihm zu den Themen Spritpreis, Energiekosten und „Übergewinn“-Besteuerung ausrichten ließ: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“. Das führe zur Verwirrung und helfe dem Verbraucher nicht. Und das tat sie passgenau zu dem Zeitpunkt kund, als sich im Finanzministerium Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einem sogenannten Krisengespräch eingefunden hatten – anders gesagt: Man simulierte Handlungsfähigkeit.

Reiches Stinkbombe war insofern couragiert, als dass die einzig zuverlässige Orientierung von Kanzler Friedrich Merz bekanntlich das SPD-Parteiprogramm ist. Durch sein bisheriges Wirken zieht sich – wenn überhaupt – nur eine verlässliche Richtschnur und die heißt:  Wenn der Merz umfällt, dann nach links. Und so war es nicht überraschend, dass Merz „befremdet war“, „um Mäßigung“ bat und Reiche „ermahnte“. Vielleicht war das abgesprochen, vielleicht aber auch nicht. Oder, wie das Handelsblatt schrieb: „Der Kanzler sollte seiner Wirtschaftsministerin dankbar sein.“

Der Herr im Kanzleramt erinnert mich unwillkürlich an den unbeliebten Zaren Peter III, der, überrascht und schlecht vorbereitet, von seiner Gattin überrumpelt wurde. Peter hatte erwogen, die Holde zu verstoßen oder zu verbannen, aber sie kam ihm zuvor. Katharina nutzte die Unzufriedenheit im Reich – und übernahm in wenigen Tagen die Macht. Nun gut, Geschichte wiederholt sich nicht. Schade eigentlich.

Wenn nicht bald Ruhe einkehrt!

Als Kolumnist versetzt mich die Causa Reiche in arge Gewissenskonflikte. Es ist ja durchaus problematisch, eine amtierende deutsche Ministerin, die etwas Vernünftiges sagt, zu loben. Da sind zunächst die grundsätzlich Dagegenseienden, die der Meinung sind, Frau Reiche blinke zwar auf der rechten Seite, biege aber schlussendlich dennoch weiterhin falsch ab. Das mag stimmen, mir scheint es aber trotz allem wohltuend, aus dem Munde einer Ministerin etwas im Kern Richtiges zu hören, man muss bescheiden sein in diesen Zeiten.

Anderseits: Taktisch könnte Lob von einem Medium wie Achgut.com aber auch schaden, wenn es ihr als Beifall von der falschen Seite ausgelegt würde. Wobei Katherina Reiche schon längst im Minenfeld des ökologisch-industriellen Filzkomplexes samt seiner medialen Schützenvereine gelandet ist, diese Kolumne ist also unschädlich und kann es nicht schlimmer machen. 

Der Spiegel ist schwer entsetzt: „Die Regierung gibt im Zank über Entlastungen bei den Benzinpreisen ein jämmerliches Bild ab. Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln“. Ruhe ist halt die erste Bürgerpflicht, und die gilt auch für Minister. Der CDU-Sozialflügel ist ein bisschen direkter und fordert gleich den „Rauswurf von Wirtschaftsministerin Reiche“. Das Umweltinstitut München weint gar bitterlich „Katherina Reiche bremst die Energiewende aus“ und schlägt dann auf den Tisch: „Frau Reiche es reicht!“ Die Branche der erneuerbaren Abzocker vermag in ihren Plänen nur eine „Farce“ zu erkennen. Campact ringt die Hände angesichts der „Lobby-Ministerin“, denn die bedeute „weniger Erneuerbare dafür mehr Gaskraftwerke“. Ein entsprechender Appell steht schon bereit, die ersten Demos sind nur eine Frage der Zeit. „Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant den fossilen Rückschritt. Wir fordern: Schluss mit der Politik für die Gas-Lobby! Energiewende verteidigen! Mach mit!“ Der Laie ahnt am anschwellenden Bockgesang: Hier müssen reiche Pfründe in Gefahr sein. Außerdem lässt sich live und in Farbe beobachten wie das Parteiensystem und seine Inkompetenz-Netzwerke derzeit schon leichte Anflüge von Sachverstand und Widerspruch abstößt.

Das Fass mit der roten Brause

Neben ihrer Kritik an den üblichen Fieberträumen gilt Reiches Widerstand gegen eine sogenannte „Übergewinn-Steuer“ als Tropfen, der das Fass mit der roten Brause zum Überlaufen bringt. Diese Steuer soll aktuell auf Einnahmen der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten erhoben werden, weil die nicht wegen der eigenen Leistung, sondern wegen der krisenhaften Situation entstünden. Sollte ein schlaues Kerlchen vor fünf Jahren Aktien von Rheinmetall gekauft haben, macht er sich folglich des Übergewinns schuldig. Die Steuer ist im Sonnenlicht betrachtet ein neues amtliches Attest zur Selbstbedienung und Umverteilung nach Gutdünken. Denn was und wann Krise ist, entscheidet der Staat. Und auch, welcher Gewinn zu hoch ist. Je nach Branche und Situation wird das gleiche Einkommen unterschiedlich besteuert. Gewinne der Spritkonzerne? Böser Übergewinn! Eine halbe Billion (vorsichtige Gesamtschätzung) für Energiewender und Windrädchen? Weltrettung!

Um beim Beispiel Sprit zu bleiben: Die gegenwärtigen Spritpreise bestehen zu fast zwei Dritteln aus staatlichen Steuern und Abgaben – übrigens überwiegend ohne staatliche Gegenleistung, man schaue sich unsere Straßen und Brücken an. Wenn es einen Übergewinnler ohne eigene Leistung gibt, dann ist es die schwarz-rote Koalition. Und die setzt nun noch einen drauf: Die Mineralölkonzerne sollen abkassiert werden, damit der Staat die Penunzen beispielsweise an Energiewende-Profiteure umverteilen kann, damit der Saft – egal welcher Art – noch teurer wird. Man sitzt im Loch und gräbt schneller.

Angefangen hatte der Reiche-Streit mit einem Kommentar, den die Ministerin Anfang der Woche in der FAZ platzierte und der inzwischen gebührenfrei auch auf der Seite ihres Ministeriums auffindbar ist. Während die Überschrift in der FAZ lautete „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik“, klingt die Headline des Ministeriums angemessen staatstragend: „Ehrlich und effizient – die Energie-Strategie für Deutschland“. Inhaltlich sind die beiden Texte vollkommen identisch. Man kennt den Trick vom Antäuschen beim Elfmeter.

Das volle Programm an langjährigen Gerichtsverfahren

Katherina Reiche sagt lauter Sachen, die vielen Lesern von Achgut.com ziemlich bekannt vorkommen dürften. Hier eine kleine Auswahl: 

„Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte (…) viele fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus Öl und Gas. Man müsse nur Wind- und Solarenergie schneller ausbauen – und die Sache wäre gelöst. Nun, so einfach ist das nicht. Zur Faktenlage: Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 2.900 Terawattstunden für Strom, Wärme, Mobilität und Industrieprozesse. Ein knappes Sechstel entfällt auf Strom, mehr als die Hälfte davon kommt aus Erneuerbaren Energien. Der Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch lag 2025 aber gerade einmal bei knapp einem Fünftel“. 

Heißt: Die „Zukunft ist elektrisch“, allerdings nur zu knapp 20 Prozent.

„Jahrelang haben wir uns mit ehrgeizigen Zielen beruhigt. 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2030, Klimaneutralität bis 2045 – schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen. Aber während wir uns an diese Ziele klammerten, explodierten die Strompreise. Deutsche Haushalte zahlen bis zu 37 Cent pro Kilowattstunde – gut 9 Cent über dem EU-Durchschnitt. Unsere Industrie blutet aus. Die Deindustrialisierung beschleunigt sich.“

Heißt: Frau Reiche hat in Potsdam Chemie studiert, ihre Mutter war Chemikerin, ihr Vater Chemie-Ingenieur. Die Familie leitete das Unternehmen „Hesco Kunststoff-Verarbeitung“. Das wurde vom Großvater gegründet, war in der DDR verstaatlicht, nach der Wende wieder privatisiert. Katherina Reiche war eine Zeit lang mit rund zehn Prozent Gesellschafterin. Um 2003 geriet die Firma in finanzielle Schwierigkeiten, wurde insolvent und später abgewickelt. Danach das volle Programm an langjährigen Gerichtsverfahren. So etwas prägt. Katherina Reiche weiß also, worüber sie spricht, wenn sie die Lage im Lande beschreibt.  

Konterrevolution

„Ja, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Das Gesamtsystem aber sehr wohl: EEG-Kosten, Kapazitätsreserve, Netzreserve, Redispatch-Kosten, Netzsubventionen, Subventionen für die Senkung der Energiepreise – all das summiert sich auf Systemkosten von über 36 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 430 Euro für jeden Deutschen“.

Heißt: Mit 430 Euro ließe sich die jüngste Spritpreiserhöhung für die durchschnittliche Fahrleistung von etwa 12.000 Kilometern ziemlich genau ausgleichen.

„Fast drei Milliarden Euro zahlen wir allein dafür, dass Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden, weil die Netze den Strom nicht aufnehmen können. Es gibt keine andere Industrie, die eine über 20 Jahre garantierte Finanzierung erhält und sogar dann Entschädigung kassiert, wenn ihr Produkt nicht gebraucht wird.“ 

Heißt: Wenn der Bäcker die Brötchen am Bahnhofsimbiss statt um 6 Uhr morgens um 17 Uhr nachmittags abliefert, wenn sie kein Mensch braucht, werden die trotzdem bezahlt. Und dann an die Schweine verfüttert. Und für die Entsorgung als Viehfutter wird ebenfalls bezahlt, das nennt man Negativ-Preise.

„Strom, der wegen Netzüberlastung abgeregelt werden muss, darf nicht mehr von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das ist keine Blockade. Das ist faire Lastenverteilung“.

Heißt: Das ist Konterrevolution

„Im Namen des Vaters … Amen“ 

„Das kann so nicht weitergehen. Die Branche der Erneuerbaren ist erwachsen geworden und muss jetzt Verantwortung übernehmen – systemisch und finanziell. Bis 2035 steigen die Systemkosten auf 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das Problem ist strukturell: Wir haben 20 Gigawatt gesicherte, CO₂-arme Kernkraft abgeschaltet. Dazu kommen massive, politisch getriebene Netzinvestitionen und ein Marktdesign, das die Realität ignoriert.“ 

Heißt: Die Vulkangruppe ist eine mutmaßlich linksextremistische, anarchistische Gruppierung, die seit 2011 für Brandanschläge auf Infrastruktur in Berlin/Brandenburg verantwortlich gemacht wird. Deutschlandweit operiert sie unter dem Decknamen „Bundesregierung“ und sprengt Atomkraftwerke.

„Eine Tatsache wurde zu lange verschwiegen: Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das sie zu retten vorgibt.“ 

Heißt: Wir begehen Selbstmord aus Angst vorm Tod.

„Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Ich stehe hinter der Energiewende“. 

Heißt: Hier handelt Frau Reiche nach einem Ritual der katholischen Kirche. Im Rahmen der Beichte sagt man am Anfang beim Kreuzzeichen: „Im Namen des Vaters … Amen.“ Nach Gebeten des Priesters antwortet man oft ebenfalls mit „Amen“. Ganz wichtig: nach der Lossprechung (Absolution), wenn der Priester sagt: „Ich spreche dich los von deinen Sünden …“, antwortet der Delinquent ebenfalls mit „Amen“.