Das Sondierungspapier CDU/BSW/SPD Thüringen ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen. Die Thüringer haben mehrheitlich bürgerlich-konservativ gewählt und sollen eine Regierung bekommen, die nichts davon ist.
Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ.
Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann. Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.
Die CDU Thüringen, die nach 15 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht, koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.
Der Thüringer Jugend „globale Verantwortung“ indoktrinieren
Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint.
Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt.
Was wirklich drin steht, erfordert die Kunst, zwischen den Zeilen lesen zu können.
Ganz am Anfang steht die „Demokratiebildung“, der die Thüringer unterworfen werden sollen. Dabei werden neben der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien „weitere gesellschaftliche Akteure“, also die NGOs und Vereine, die dank des über 100 Millionen schweren Programms „gegen rechts“ wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, genannt. Kein Wort gegen die „Akteure“, die auch die CDU immer wieder angreifen. Für die Macht hält die CDU außer der rechten auch die andere Wange hin.
Weiter vorn werden die Leser mit unverbindlichen Forderungen nach „weniger Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten“ geködert. Es soll ein kostenloses „gesundes“ Mittagessen in Kindergärten und Schulen geben, mehr Ganztagsangebote für die „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Inklusion, ein wokes Projekt, bleibt „zentrales Anliegen“.
Die Möchtegern-Koalition will „einen aktiven Einsatz an Schulen und Hochschulen für die Förderung von Frieden, Freiheit und Weltoffenheit, um jungen Menschen frühzeitig die Werte des friedlichen Miteinanders und der globalen Verantwortung zu vermitteln“. Statt sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern, soll der Thüringer Jugend „globale Verantwortung“ aufoktroyiert werden. Da muss die bestmögliche Fachausbildung hintanstehen. Dafür sollen bei „Mangelberufen“ die Zulassungsbeschränkungen „überprüft“, also herabgesetzt und der Zugang zu Studiengängen „erleichtert“ werden.
„Fortschrittskoalition“ à la Ampel
Das Lippenbekenntnis des Papiers zur „sozialen Marktwirtschaft“ klingt gut, soll aber von einer „ressortübergreifenden“ Wirtschaftspolitik begleitet werden. Die Politik will weiter regulieren, damit „Thüringen eine soziale Verantwortung übernehmen kann“. Schwerpunkt sei eine „nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Voraussetzungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird und den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt“. Hier ist eine „Fortschrittskoalition“ à la Ampel angedacht, mit „klarer Ausrichtung auf Themen und Megatrends“.
Wer Themen und Megatrends vorgibt, wird nicht erwähnt. Zu befürchten ist, dass es sich um politische Vorgaben handelt, wie sie im nächsten Satz formuliert werden: Technologischer Wandel, nachhaltige Energielösungen, die mit „aktiver und vorausschauender Förderpolitik“ vorangetrieben werden sollen. Ein Schelm, wer da an „grünen Wasserstoff“ oder das Heizungsgesetz von Habeck als Vorbild denkt?
Immerhin soll es in Thüringen „Erfolgskontrollen“ geben. Es soll einen „Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds“ geben, der die „digitale und technologische Zukunft“ sichert. Nach der Erfolgskontrolle kommt die „konzentrierte Gründer- und Nachfolgeförderung“. Es soll ein Thüringer Forschungs- und Exzellenzprogramm geben. Woher die „Exzellenz“ kommen soll, wenn die Studienvoraussetzungen abgesenkt werden, bleibt ein Geheimnis der Papierautoren.
Die Wirtschaft soll mit einer „stärkeren Tarifbindung“ für „faire Arbeitsbedingungen“ beglückt werden. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, soll es eine kostenlose Meisterausbildung geben und eine „gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende“. Kein Wort zu den in Thüringen befindlichen ausländischen Bürgergeldempfängern, die doch angeblich alles gut ausgebildete Fachkräfte, Ingenieure und Wissenschaftler sein sollen.
In dem Wunschkonzert kommt natürlich auch der Gesundheitssektor vor. Hier sollen Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland offensiv angeworben werden. Im „20-Minuten-Land“ Thüringen soll es flächendeckend Krankenhäuser, Polikliniken, Landarztpraxen und Landapotheken geben. Wer glaubt dieser Botschaft? Die „Senkung der Pflegekosten“ soll durch „Übernahme der Subventionskosten für Pflegeeinrichtungen“ erfolgen.
Der Verspargelung des Waldes Tür und Tor öffnen
„Wir werden Wege finden, wie auch das Landespflegegeld oder Gehälter für pflegende Angehörige einen wichtigen Beitrag leisten können.“ Anpassung des Blinden- und Gehörlosengeldes wird ebenso versprochen wie Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine steuerliche Entlastung für Rentner. Auch die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden, aber nur, um „aus den Fehlern zu lernen“ und das „Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken“. „Die Partner verständigen sich über den Weg der Aufarbeitung.“
Auch ein „Bürgerrat“, wie ihn Olaf Scholz vorgeschlagen hat, wäre möglich.
Ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik wird versprochen. Kein Wort über die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die Kommunen sollen durch Erhöhung der Landeszuschüsse ruhiggestellt werden. Die problematischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg sollen geschlossen werden, ohne dass es bislang eine Nachfolgelösung gibt. Eine neue „Ausländerbehörde“ soll entstehen, die „Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt“. Eigene Abschiebeplätze werden ebenso versprochen wie die „Durchsetzung des Ausreiseinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“. Immerhin soll es eine zügige Umsetzung der Bezahlkarte geben, eine „forcierte Auffindung der Ausreisepflichtigen“ (Wer teilt ihnen mit, dass sie untertauchen müssen – die neue Ausländerbehörde?). Es soll eine Bündelung und Beschleunigung bei Klagen im Asylverfahren geben. Was die Richter und Staatsanwälte betrifft, soll der „Generationswechsel“ gestaltet werden.
Landwirtschaft und Umwelt sind ein gemeinsamer Abschnitt. Alle landwirtschaftlichen Flächen sollen erhalten werden zum „Schutz der Biodiversität und Förderung der regionalen Wertschöpfung“. Den Landwirten wird eine Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung versprochen. Lokale Verarbeitung soll gefördert, Bodenspekulationen vorgebeugt und Waldumbau begleitet werden. Es soll zwar keine Windräder im Wald geben, aber Ausnahmeregelungen für Kommunen. Damit ist der Verspargelung des Waldes Tür und Tor geöffnet. Wolf- und Wildtiermanagement, sprich Abschüsse, sollen ermöglicht werden. „Wir bekennen uns zum Klimaschutz und setzen uns für eine Reduzierung der Treibhausgase ein.“ Flächenversiegelung soll reduziert werden.
Kompetenz spielt weiter keine Rolle
Für Immobilienbesitzer gibt es die frohe Botschaft, dass die Belastung durch die Grundsteuerreform „vermieden“ werden soll. Und wenn sie sich nicht vermeiden lässt? Auch die Förderprogramme für Städte und ländliche Regionen sollen aufgestockt werden.
Unter dem Stichwort „Heimat und Tradition“ wird ein „freiwilliges Gesellschaftsjahr“ für Jugendliche und ein „neues Leitbild“ für das „Grüne Herz Deutschlands“ angedeutet und eine „Dachmarkenstrategie“, was immer das ist, bekräftigt. Außerdem soll es einmal im Jahr einen „Familienkulturtag“ geben, an dem Familien kostenlos kulturelle Einrichtungen besuchen können.
Wieder wird Bürokratieabbau versprochen, EU- und Bundesrichtlinien sollen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Der Staat soll „serviceorientiert“ werden, eine „neue Kultur der Verwaltung“ wird versprochen. Um die Effizienz der Fördermittel zu erhöhen, sollen sie gebündelt werden. Zur „neuen Kultur“ gehört offensichtlich, dass die Verwaltung aufgebläht werden soll. Thüringen soll „als Arbeitgeber“ attraktiv gemacht werden. „Wir stellen bei der Besetzung der Regierungsämter sicher, dass sich Minister und Staatssekretäre dem Land Thüringen verbunden fühlen.“ Damit wird der Parteienfilz gestärkt, und Kompetenz spielt weiter keine Rolle.
Bei der spannenden Frage, wie das alles finanziert werden soll, wo das Haushaltsdefizit bereits 1,3 Milliarden beträgt, wird eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die eine umfassende Ausgabenkritik ausarbeiten soll. Das ist fast witzig, wenn es nicht so perfide wäre, denn in ausnahmslos allen Positionen des Papiers werden höhere Ausgaben angekündigt, von Kürzungen ist nirgends die Rede.
Einen „neuen Politikstil“ einführen...
Das Beste kommt zum Schluss: Die Verhandlungspartner wollen aus Verantwortung für eine stabile Regierung und ein funktionsfähiges Parlament einen „neuen Politikstil“ einführen. Der „Kooperationsausschuss“ soll das Gremium sein, das für die regelmäßige Abstimmung und Verständigung zuständig sein soll.
„In diesen Treffen wird die gemeinsame Arbeit sowohl im Parlament als auch in der Regierung koordiniert. Im Rahmen dieser Gespräche wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sowie die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben kontinuierlich besprochen, überprüft und dokumentiert.“ Sie nennen es „prälegislatorisches Konsultationsverfahren“ und verweisen auf den Art. 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung. Ohne Verfassungsexpertin zu sein, bin ich mir sicher, dass die Thüringer Verfassung eine solche Entmachtung von Regierung und Parlament nicht insinuiert hat.
Die Thüringer haben mehrheitlich bürgerlich-konservativ gewählt und sollen eine Regierung bekommen, die nichts davon ist. Dass hier Christdemokraten mitgewirkt haben, ist dem Papier an keiner Stelle zu entnehmen. Es geht hier nicht mehr darum, dass sie Kröten schlucken mussten, um regieren zu können, es scheint eher so zu sein, dass die Thüringer CDU-Spitze nicht mehr weiß, was bürgerlich-konservative Politik, das Erfolgsmodell der alten BRD, wie selbst Annalena Baerbock und Robert Habeck der Ex-Kanzlerin Merkel in einem Geburtstagsbrief bestätigt haben, überhaupt ist.
Die Frage ist, ob auch die Parteibasis von diesem Gedächtnisverlust ergriffen wurde, dass sie nicht mehr rebelliert. Eine Regierung, die nach diesen Vorgaben gebildet wird, handelt nicht im Interesse Thüringens, sondern wird weiter an seiner Substanz zehren. Was dabei herauskommt, haben die Thüringer bis 1989 erleben müssen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfeld.de.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
So ist das halt, sehr, im Ernst, veehrte Frau Lengsfeld (Ihre Beiträge z.b. im indubio Podcast sind Klasse), wenn man den Bürgern selbst den Wahnsinn empfiehlt. Wahnsinn wurde von Albert Einstein so definiert: „Immer wider das Gleiche tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis erwarten.“ Die AFD auf Höcke zu reduzieren und damit diesen Unfug von „Kann (? steht auf dem Wahlzettel) man (? wer ist “man„. Ich wähle selbst) ja (?) auch nicht wählen selbst immer wieder herunter beten, bekommt genau dieses Ergebnis. Wer wirklich verhindern will, dass dieses Land vollkommen abstürzt: wirtschaftlich, kulturell, bezogen auf äußere und innere Sicherheit, MUSS die einzige Alternative zu den Blockflöten wählen. Ganz einfach! Und selbst wenn die AFD nicht optimal wäre, die Alternative dazu ist eine fortwährend Katastrophe. Und dann wähle ich immer noch sicher das Nichtoptimale. Denn nach der Katastrophe wird es keine Wahlen mehr geben: Die Katastrophe nennt sich Totalitarismus.
@George Samsonis, wer um alles in der Welt hat denn der CDU in Thüringen mit ihren 23,6% den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben? Die SPD mit 6,1% hätte sich doch das auch anmaßen können. Oder Ramelow mit seinen 13%. Das Demokratieverständnis der Neuauflage der „in der Nationalen Front vereinigten demokratischen Parteien und Massenorganisationen der DDR“ erinnert mich an 2 schlimme Zeiten, die immer mit Gleichschaltung einhergingen. Und @Christian Goeze, der CDU, der wir letztendlich diese Misere zu verdanken haben, zur Mehrheit zu verhelfen, da fehlen mir 99 Pfennige an der Mark, um diesen Gedankengang nachvollziehen zu können.
Lassen wir doch mal außen vor, was eine pragmatische Politik für Thüringen ist. Nun, pragmatisch ist eine Politik dann, wenn sie den Weg des Friedens geht, nicht wenn die mit dem Säbel rasselt. Eingebettet in die Friedenspolitik sollten die für Thüringen relevanten Probleme und Notwendigkeiten angepackt werden. Offen und auf Augenhöhe. Herr Merz stört da nur, da er vom Frieden nicht viel hält. Also muss er alleine regieren – mit einer Minderheitsregierung. Bis sie ihm um die Ohren fliegt. Dann gibt es halt Neuwahlen.
Ich wünsche mir diesbezüglich nur eines sehnlichst, nämlich dass Frau Lengsfeld, die ich für eine hoch intelligente Frau halte und vor deren nicht gerade einfachem Lebensweg ich Respekt habe, endlich begreift, dass die CDU nicht die Lösung oder Teil der Lösung sein kann, da sie – zumindest seit Merkel – ein ganz entscheidender Teil des Problems ist. Eines signifikanten Problems, das zur Zerstörung unseres Landes, der bürgerlichen Gesellschaft, der Freiheit und der Demokratie führt.
Ich kann bis heute nicht vergessen, wie uns Frau Lengsfeld, deren Blogbeiträge ich früher förmlich verschlungen habe, uns in einer wahrlich seltsamen Wendung vor der letzten Bundestagswahl plötzlich die rheinische Frohnatur Laschet (ausgerechnet Laschet!) als den großen klugen und umsichtigen Problemlöser ans Herz gelegt hat. Das war blanker Blödsinn und hat mich dermaßen schockiert, dass ich ihr heute mit einer gewissen Grundskepsis begegne, mit der ich keineswegs glücklich bin. Ihre wiederholten auf mich unreflektiert wirkenden Stigmatisierungen der einzigen Opposition („unappetitlich“, „aber der Höcke geht ja gar nicht …..“) haben jenes ungute Gefühl in mir noch verstärkt.
Mögen die Umstände in Thüringen mit einer besonders unsympathischen, penetranten CDU-Fraktionsspitze ihr die Augen öffnen. Dann hat alles einen Sinn. Und, liebe Frau Lengsfeld, ein frommer Wunsch: Sprechen Sie als kritische Journalistin doch einfach mal mit „Gottseibeiuns“ Höcke, gerne ein knallhartes Streitgespräch. Woher diese Berührungsängste? Die Thüringer AfD-Fraktionsspitze leistet im Übrigen seit Jahren eine sehr gute, bürgerfreundliche und äußerst transparente Oppositionspolitik, nichts wofür man sich schämen müsste. Nicht nur, aber auch Höckes Werk. Doch dies ist nur die bescheidene Meinung eines Zeitgenossen, der nicht mal Mitglied der Alternative ist, dafür Jahrzehnte und viel zu lange in der CDU war und seit 2013 die AfD nicht etwa als kleineres Übel, sondern aus Überzeugung wählt.
Dieses bösartige Spiel treiben die Altparteien doch schon seit vielen Jahren mit uns. Wen auch immer wir von ihnen wählen, wir bekommen die Merkel-Einheitspartei in verschiedenen Koalitionen, die immer die gleiche für uns katastrophale Politik machen. Deshalb sage ich eben schon lange, die Alternative zu wählen ist die einzige Möglichkeit, dieser vorsätzlichen Aushebelung von Bürgerwillen und Demokratie entgegenzutreten. Mit der Brandmauer nehmen sie uns die echte Wahlmöglichkeit, sie stehlen uns damit in dreister Offenheit die Demokratie. Und die CDU wird sich nicht besinnen, sie steckt zutiefst in diesem Einheitsparteiensumpf. Und wir werden immer mehr verlieren mit dieser Einheitspartei, denn darin, uns maximal zu schädigen und uns unsere Freiheitsrechte zu nehmen. In diesem Punkt sind sie sich absolut einig. Sie sind sich einig in der Migrationspolitik, gleichgültig, was die CDU immer verlauten mag, es ist nicht glaubwürdig. Sie waren sich einig in den verheerenden Coronamaßnahmen und in den mRNA-Massenimpfungen. Sie sind sich darin einig, dass wir aufgrund des „menschengemachten Klimawandels“ quasi als Notstand entrechtet werden dürfen. Sie sind sich darin einig, dass wir mehr und mehr das Recht verlieren sollen, uns frei zu äußern und uns gegen ihre Zumutungen zu wehren. Sie sind sich also unübersehbar darin einig, das Land in totalitärer Weise umzubauen. Und deshalb sage ich, die Alternative ist der einzige Weg aus dieser Misere, sie ist die einzige wirkliche Opposition, die einzige Chance, unseren Staat und unsere Demokratie wiederherzustellen. Ich hätte schon gerne eine Auswahl an Parteien wie früher. Allein, es gibt keine.
Wahlen braucht kein Mensch. Es ist doch genauso gekommen, wie ich es gewusst habe. Die Sozen mit 6 Prozent abgewahlt machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Und behaupten das Gegenteil. Die CDU ist das Lotterhaus wie vermutet. Wagenknecht macht etwas Staub, ist aber sonst ganz zahm geworden. Und der Hemdenverkäufer, Bodo wird das Ganze wohlwollend begleiten. Ihr werdet schon noch sehen. Wohin das führt. Das Feuer zur Wahl war einfach noch immer nicht groß genug.
Bevor eine neue Linksregierung installiert wird, wären Neuwahlen besser! Da kann jeder nochmal nachdenken.