News-Redaktion / 04.02.2023 / 14:59 / 0 / Seite ausdrucken

Sonderbevollmächtigter spricht von neuer Asylpolitik

Will diese Bundesregierung wirklich die Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen?

Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt, heißt es in Medienberichten. Dabei ist von konkreteren Überlegungen die Rede, die dann doch überraschend klingen. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden."

Galten solche Ideen deutschen Regierungspolitikern bislang nicht als so unmoralisch, dass sie nur von verachtenswerten Rechten kommen konnten? Müssen jetzt die Schleuser um ihr Geschäftsmodell fürchten? In absehbarer Zeit offenbar nicht, denn es geht hier wohl eher um eine, zurückhaltend gesagt, längerfristige Ankündigung. 

"Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf", habe denn auch Stamp zur FAS gesagt. "Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat." Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben. "Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken." Immerhin. Selbst das war ja schon verpönt.

Stamp habe zudem angekündigt, er wolle durch "Migrationsabkommen" mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen. "Früher gab es von bestimmten Politikern immer wieder steile Ankündigungen über Abschiebungen, doch die Erfahrung zeigt: Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts." Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen. 
Heißt das nicht in Klartext übersetzt, dass die Herkunftsstaaten illegaler Migranten für eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Aufnahme eigener Bürger, zusätzlich belohnt werden? (Quelle: dts Nachrichtenagentur)

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