Jeder menschliche Faktor ist eine Sollbruchstelle, und ein intelligenter Ideologe wie Patrick Graichen hätte es wissen müssen. Er muss gedacht haben, dass das alles gerechtfertigt ist. Es lässt tief blicken in die ethische Verfasstheit und juristische Verlässlichkeit der grünen Intelligenzija.

Die Sollbruchstellen der politischen „Wirklichkeiten“ erweisen sich tatsächlich nicht als willkürlich auftretende Phänomene oder Sabotagen, sondern als „natürliche“ Voraussetzungen für die Wiederherstellung von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit. Denn die politische Überhöhung der Narrative und die Hybris der handelnden Personen fördern eine folgenschwere „Berufsblindheit“, die solcher Machtpolitik innewohnt. Wo sonst Sollbruchstellen gänzlich verborgen bleiben, knackt es zuweilen nach kleinen Enthüllungen, und die Statik des schönen Scheins ist bald dahin. So werden die Sollbruchstellen zu systemischen Gefahren für die von „Idealisten“ und Ideologen betriebenen Netzwerke. Zum Glück – denn die Urteilskraft kann sich an den Bruchereignissen der politischen Pseudogewissheiten immer wieder Geltung verschaffen und daran erinnern, dass Misstrauen und Skepsis generell angesagt sind.

Es ist also kein Zufall, der Verwunderung hervorruft, wenn Politiker über ihre eigenen (dummen) Fehler stolpern – zeigen sie doch symptomatische Realitätsverweigerung und Ignoranz gegenüber Normen, die sie inbrünstig täglich selbst beschwören und sich deren Zuwiderhandlung im Stillen zugleich anmaßen. Diese Arroganz der Macht ereilt gewöhnlich eher langjährige Regierungen, deren Netzwerke in „natürlichen“ Perioden verfilzen. Aber es gibt auch Parteien, die an der Macht eine korruptionsartige Eile an den Tag legen, die unverfroren und vorsätzlich erscheint, aber naiver nicht sein könnte. Dahinter muss eine eigene Qualität der hohen Rechtfertigung liegen, die jenseits rechtsstaatlicher Schuldkomplexe verfrüht zu Begünstigungsreflexen führt.

Der grüne Filz ist anscheinend ein schnell wachsendes Myzel aus Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft. Es gedeiht im Substrat von Gesinnungsbrüderschaft, alten Freundschaften und teleologischer Gewissheit der sich selbst bestätigenden Überzeugungen und Expertisen. Letztlich können die Regeln der Compliance übergangen werden, weil man sich im Verwandten- und Freundeskreis darüber einig ist, damit dem höheren Gut der Menschheits- und Klimarettung zu dienen. Man muss die Kräfte bündeln – ein Zweck mehr, der die Mittel heiligt. Politikziele und politische Methoden werden unter der Filterblase des Parteikaders, der Lobbygruppen und „Experten“ einer folgerichtigen „Wissenschaft“ zum Geflecht einer sich selbst rechtfertigenden Metapolitik.

Mit extremen Forderungen jonglieren

Man vertritt eine Glaubensethik, die das Ende der CO2-Verbrennung zum Fetisch gemacht hat, um damit das Ende der Welt zu verhindern. Im grünen Wirtschaftsministerium sitzen die Anwälte des Planeten und stehen gefühlt über dem Recht einer „gemeinen“, karbonisierten Demokratie, die im Festhalten am (sozialen) Wohlstandkapitalismus ihre Zukunft und demokratische Legitimation ohnehin verspielt. Das ist überspitzt, trifft aber mindestens auf das Denken der „Influencer“ der grünen Szene zu, die das junge Volk immer schärfer agitieren. Im Ministerium muss man mittlerweile auch mit deren extremen Forderungen jonglieren, denn in den Köpfen der NGO-Meinungsmacher geht alles zu langsam. Die Seilschaften, der grüne Filz stehen unter Druck. Sie müssen liefern.

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss sich seit Wochen zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft rund um seinen Staatssekretär Patrick Graichen äußern. Der Konstrukteur der Energiewende und Klimaschutz-Hardliner Graichen hatte seinem Trauzeugen Michael Schäfer die Stelle als Chef der Deutschen Energie-Agentur (DENA) verschafft und damit eindeutig gegen Compliance-Regeln verstoßen. Außerdem hievte Graichen noch andere Freunde und seinen „halben Familienclan“ (Mario Czaja, CDU) in Ökolobbys, Institute und Denkfabriken wie die „Agora Energiewende“, die mit Studien und politischen Empfehlungen den Wirtschaftsminister und seine Behörde beeinflussen.

Die Wortmarke der Denkfabrik soll programmatisch verstanden werden: Ein Lobbyunternehmen, das im Namen auf die attische Demokratie vor 2.500 Jahren verweist, wo der Ort der demokratisch-selbstbewussten Bürgerversammlung (Agora) als Gegenspieler zur alten kultischen Herrschaftsburg (Akropolis) verstanden wurde, will sagen, dass die Energiewende der Antagonist zum herrschenden System sein will.

Zirkel der Energiewende-Sophisten

Diese „Agora“ hat sich in das Wirtschaftsministerium, die deutsche „kapitalistische Akropolis“ eingeschlichen, mit Hilfe unbotmäßiger Winkelzüge eines Staatssekretärs und seiner Filzkumpanen. Der Wirtschaftsminister ist der geistige Schirmherr des integrierten inneren Versammlungsplatzes, auf dem die Zirkel der Energiewende-Sophisten emsig wandeln und gegen das „alte“ System mit seinen Wohlstandsversprechen wettern. Deutschlands Bürger bekommen die grüne Gefühlskälte bereits zu spüren: Sie kommt aus dem Inneren des Ministeriums. Der Wärmepumpen-Coup ist ein grün-ideologisches Elaborat des Graichen-Clans aus der Agora.

Auch die indirekte Bevorzugung der Schwester von Patrick Graichen bei einer Förderantragstellung „im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative“ ist als Compliance-Verstoß zu bewerten: Dabei hatte der Staatssekretär für den BUND-Landesverband Berlin im November 2022 eine Fördersumme von knapp 600.000 Euro gebilligt. Seine Schwester ist in diesem Landesverband Vorstandsmitglied und war bis Mai 2022 Vorstandsvorsitzende. Laut Habeck hätte „diese Vorlage [...] Patrick Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es muss schon allein der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden. Und das ist hier nicht eingehalten worden“.

Die vetternwirtschaftliche Einflussnahme des grünen Graichen-Clans auf die deutsche Wirtschaftspolitik ist nun scharfer Kritik ausgesetzt. Habeck musste nach ersten Abschirmversuchen nun die Reißleine ziehen. Der Wirtschaftsminister erklärte in seiner Presseerklärung vom 17. Mai 2023 zum „Rauswurf“ seines Staatsekretärs, dass ihm die Ergebnisse einer „vertieften Prüfung“ erst am Vortag vorgelegen hätten. Es lohnt sich, den Wortlaut des Entlassungsstatements zu kennen, denn es dokumentiert die Sollbruchstellen an den Rändern von Compliance und Vorteilsnahme, den Versuch kleinkarierter Relativierung, fadenscheinige Ablenkungsmanöver mit Klimahelden-Glorifizierung und stereotypen grünen Feindbildern, aber auch die Methoden schaler Reuebürokratie.

„Um den einen schweren Fehler zu verteidigen“

Auszug aus der Presseerklärung des Wirtschaftsministers Robert Habeck vom 17. Mai 2023 (ab Min. 9:35):

„Um es festzuhalten, auch hier hat sich die Einschätzung geändert: Von erst entlastend nun zu belastend. Die Fehler sind unterschiedlich gravierend. Und stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solch dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen. Aber die Fehler stehen eben nicht für sich allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen. Ich habe mich in den letzten Wochen trotz des schweren Fehlers bei der DENA-Neubesetzung vor Patrick Graichen gestellt. Menschen machen Fehler, jeder und jede von uns. Aber um den einen schweren Fehler zu verteidigen, beziehungsweise damit umgehen zu können, muss ich sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse gezogen wurde, keine Risse hat. Diese Risse hat sie nun.

In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können. Vor diesem Hintergrund sind Patrick Graichen und ich gestern Abend in einem persönlichen Gespräch darin übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen. Ich beabsichtige daher, den Bundespräsidenten zu bitten, Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Dass Patrick Graichen in den letzten Wochen über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung so angefeindet wurde – von mitunter rechtsextremen Accounts Lügen über die Familie verbreitet und von prorussischen Accounts weiter gepusht wurden – ist unerträglich. Das macht mir große Sorgen. Ich weiß, das ist nicht das erste und es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, aber so können und so dürfen politische Debatten nicht ausarten.

Patrick Graichen hat große Leistungen für dieses Land erbracht. Er hat durch seinen überaus großen Einsatz Deutschland vor einer Gasmangellage bewahrt und maßgeblich dazu beigetragen, eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Er hat die Energiewende wieder flottgemacht und Klimaschutz zum Regierungshandeln. Dafür danke ich ihm ausdrücklich.

Die Abzeichnung der BUND-Vorlage fällt in die Hochphase der Krise. Es war eine Phase extremer Arbeitslast. Aber das ändert nichts an der Gesamtschau. Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Es ist eine weitreichende, schwere Entscheidung, weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.“

Echt hart, in den gut bezahlten Ruhestand entlassen zu werden

Ein Hardliner der Deindustrialisierung und Vordenker der Hauseigentums-Enteignung musste nun gehen und wird zum Abschied noch als tragischer Held stilisiert – „tragisch“ deshalb, weil er sich zu offensichtlich um die Versorgung seiner Familie und Freunde gekümmert hat, weil er im Stress Vorlagen schusselig abgezeichnet hat, die als Begünstigung gewertet werden müssen. Zumindest war das eine Verfehlung zu viel! Er und seine Familie werden nun von rechtsextremen und prorussischen Accounts diffamiert, obschon er sich um Deutschland überaus verdient gemacht hat. Hier trauert ein Freund um seinen Kumpel, für den es jetzt hart ist, in den gut bezahlten Ruhestand entlassen zu werden. Graichen, ein Opfer der Umstände.

Die Selbstüberhöhung der Idealisten, deren Eigenbild ein heldenhaft-gemeinwohlorientiertes ist, aber bei den Bürgern zutiefst rechthaberisch und dünkelhaft nachhallt, wird von einem Weltbild befördert, das als konsistent, geschlossen und nicht falsifizierbar gilt. Sollbruchstellen werden in solchen (ideologischen) Gebilden complience-technisch verdrängt, aber dennoch treten Risse irgendwann zutage, weil sich menschliche Komponenten immer einschleichen: Ehrgeiz, Eigennutz, Vorteilsannahme, Selbstüberschätzung, Anmaßung, Naivität, Fahrlässigkeit, Skrupellosigkeit.

Die grüne Hybris vergisst, dass das „alte System“ Forderungen stellt. Da geht es um Rechts- und Regeltreue, um ethische Standards, die bei Personalentscheidungen, Vergabe von Fördergeldern und Schaffung subalterner Politstrukturen in Behörden und Ministerien einzuhalten sind. Jeder menschliche Faktor ist eine Sollbruchstelle, und ein intelligenter Ideologe wie Patrick Graichen hätte es wissen müssen. Er muss gedacht haben, dass das alles gerechtfertigt ist. Es lässt tief blicken in die ethische Verfasstheit und juristische Verlässlichkeit der grünen Intelligenzija.

Erst die Summe ergibt das Problem

Der Wirtschaftsminister, der so lange an seinem Top-Berater festgehalten hatte, will nichts vom Filz rund um die Besetzung von Posten und die Bewilligung von Fördergeldern gewusst haben. Kannte er nicht die Freunde und Verwandten seines Vertrauten Graichen, die in seiner unmittelbaren Einflusszone agierten? Hätte er nicht selbst auf Interessenskonflikte schließen können?

Habeck hält jeden einzelnen Compliance-Verstoß seines Staatssekretärs für nicht so dramatisch – erst die Summe ergäbe das Problem. Die Frage ist: Wenn nur eine Sollbruchstelle als „Vorteilsannahme“ im Amtsgebaren des Staatssekretärs an die Öffentlichkeit getreten wäre, andere jedoch nicht – wäre Habeck dann nach „tieferer Prüfung“ und Kenntnis der Graichen-Verhältnisse bereit gewesen, den Energiewende-Konstrukteur zu halten? Compliance ist keine relative Forderung, die man erst einfordert, wenn an der Seriosität der handelnden Personen öffentlich gezweifelt wird. Hier ist schon eine Sollbruchstelle in den Bekenntnissen des Wirtschaftsministers zu erkennen: Er trauert um seinen Staatssekretär, den er als Bauernopfer vorausschickt.

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Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.