Der Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. begründete gestern seine Tat so: Er habe zuerst einen Anschlag auf die israelische Botschaft begehen wollen, sich aber dann für das nahe Stadtfest entschieden und sich durch tanzende Menschen "provoziert" gefühlt.
Als der Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa al-H. am Dienstag vom 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fortgesetzt wurde, war mit einer Ermittlerin des Bundeskriminalamts nur eine Zeugin geladen. Deren Aussage ergab jedoch nur, dass die Auswertung des erst Anfang Juni gefundenem zweiten Handys von al-H. nur wenig Neues erbracht hatte. So haben sich auf dem Handy neben Chats mit mutmaßlichen Mitgliedern der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) auch nicht wenige Chats mit Frauen befunden.
Der „erotische Austausch“ habe „teilweise im Minutentakt“ stattgefunden, sagte die Kommissarin. „Er konnte dabei sehr einfühlsam und liebevoll sein. Aber er konnte auch schnell unhöflich, böse und drohend sein, wenn die Frauen sich nicht so verhalten haben, wie er das wollte.“ In der Nacht vor seinem Messer-Anschlag habe er ein Foto vom späteren Tatort, dem Fronhof in Solingen, versendet und dazu angemerkt, „zum Märtyrer werden“ zu wollen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Issa al-H. vor, am 23. August 2024 auf dem „Festival der Vielfalt“, mit dem die Stadt Solingen ihr 650-jähriges Bestehen feiern wollte, als „Soldat des IS“ mit einem Messer drei Menschen ermordet und zehn weitere in Mordabsicht verletzt zu haben. Seine Taten hatte al-H. bereits zum Prozessauftakt Ende Mai zugegeben. Zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft sowie dem der Mordabsichten aber hatte der Syrer bis zuletzt geschwiegen.
„Fragen Sie doch Ihre Experten. Die wissen doch alles“
Dass die Verhandlung am Dienstag von Prozessbeobachtern mit großer Spannung erwartet wurde, hatte jedoch nichts mit den Handys zu tun. Sondern damit, dass Issa al-H.s Verteidiger Daniel Sprafke seinen Mandanten monatelang vom Reden abzuhalten versuchte, lange Zeit auch mit Erfolg. In den letzten Wochen aber fiel der Syrer nicht nur durch wiederholtes Grinsen und Lachen auf, sondern auch damit, sich immer wieder selbst zu Wort zu melden – etwa um zu bekräftigen, welche Mühen er sich bei der Vorbereitung seines Anschlags gegeben hatte.
Das führte dazu, dass der Strafsenat seine Chance witterte, ihn kurz vor Ende des Prozesses zum Reden zu bringen. Mitte August forderte der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten Issa al-H. auf, vor der für nächste Woche geplanten Schließung der Beweisaufnahme noch eine „umfangreiche Einlassung“ abzugeben. Damit warteten am Dienstag alle neugierig darauf, ob es Daniel Sprafke gelingt, seinen immer mitteilungsfreudigeren Mandanten weiter vom Reden abzuhalten.
Erwartungsgemäß teilte Sprafke dem Gericht auch sofort mit, dass sein Mandant keine weitere Einlassung wolle. Der aber war an diesem Tag offenbar auf Krawall gebürstet: Das zeigte sich bereits, als er beim Eintreten des Gerichts sitzen blieb. Als der Strafsenat sein respektloses Verhalten kritisierte und ihn aufforderte, sich zukünftig an die Regeln zu halten, antwortete Issa al-H. patzig: „Ich habe keinen Grund. Dann ergreifen Sie doch Maßnahmen.“ Später wollte Winfried van der Grinten wissen, warum er Bilder von einem IS-Anschlag in Tel Aviv auf einem seiner Handys abgespeichert hatte. „Fragen Sie doch Ihre Experten. Die wissen doch alles“, antwortete der Syrer. „Die können aber nicht in Ihren Kopf schauen“, ließ sich van der Grinten nicht provozieren. „Das kann nur der Psychiater“, lautete al-H.s merkwürdig anmutende Antwort.
Anschlag als „Wehraktion"
Damit war es keine große Überraschung mehr, dass es bei Issa al-H. zur Mittagszeit herausplatzte und der 27-Jährige zu einem minutenlangen Redeschwall ansetzte, bei dem er wild gestikulierend seinen Anschlag begründete: Zuerst habe er aus „Rache für die toten Kinder in Gaza“ einen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail auf die israelische Botschaft in Berlin begehen wollen. Als er jedoch vom „Festival der Vielfalt“ in der Nähe seiner Flüchtlingsunterkunft erfahren habe, habe er sich dafür entschieden.
„Ich trage keine Verantwortung für die Tat. Der Staat ist schuld“, sagte der Syrer lapidar zu den Opfern seines Anschlags und begründete das mit deutschen Waffenlieferungen an Israel. Auch habe er sich dadurch „provoziert gefühlt", dass „in Deutschland Menschen tanzen, während in Palästina Kinder sterben“. Dabei bezeichnete er seinen Anschlag als „Wehraktion“. Als weitere Begründung für seine Tat führte er den Irak-Krieg an, bei dem „die Amerikaner zwei Millionen Menschen massakriert haben“. Auf van der Grintens Nachfrage, wie er heute dazu stehe, sagte Issa al-H. nur kurz: „Ich will in den Knast und nicht mehr darüber sprechen.“ Gleichzeitig aber kündigte er weitere Attentate an: „Und ich sage: Es wird weitere Anschläge geben, wenn Deutschland weiter Waffen an Israel liefert.“
„Wir haben bei diesem Prozess einiges Unbegreifliches hören müssen. Aber das heute hat allem noch mal die Krone aufgesetzt. Für die Opfer ist es zutiefst erschreckend, hören zu müssen, dass sie angegriffen wurden, weil sie getanzt haben. Da werde ich bei einigen meiner Mandanten sehr behutsam sein müssen, wenn ich ihnen das erzähle“, sagte Simon Rampp nach Sitzungsende. Der Nebenklage-Anwalt vertritt sechs Überlebende und drei Hinterbliebene. „Aber juristisch dürften, soweit das nicht schon vorher der Fall war, spätestens damit alle Anklagevorwürfe frei von Zweifeln bestätigt sein, auch und insbesondere das der niedrigen Beweggründe.“
Eine Einschätzung als schuldunfähig kaum noch vorstellbar
Kurz zuvor hatten Simon Rampp sowie sein Kollege Athanasios Antonakis sogenannte Adhäsionsanträge gestellt, um für mehrere ihrer Mandanten Schmerzensgeld zu fordern. Dabei fordert Rampp für drei seiner Mandanten jeweils bis zu 100.000 Euro. Dass Antonakis für Bärbel V., Lea V. und dem wegen seines Kampfes mit Issa al-H. als „stiller Held von Solingen“ bekannt gewordenen Robert K. jeweils bis zu 200.000 Euro fordert, wurde mit deren höheren Schädigungen begründet. So ist etwa der rechte Arm von Bärbel V. seit dem Anschlag gelähmt. Außerdem kann die 63-Jährige nur noch leise sprechen, da ihre Stimmbänder durch den Messerstich von Issa al-H. zerfetzt wurden. „Natürlich wissen wir, dass es kaum Chancen gibt, tatsächlich etwas zu bekommen. Aber wir denken, dass hier auch ein Zeichen gesetzt werden muss“, erläuterte Rampp die Anträge.
Der Prozess wird am 2. September mit dem Gutachten des forensischen Psychiaters Johannes Fuß fortgesetzt. Nach den jüngsten Aussagen von Issa al-H. dürfte eine Einschätzung seiner Person als schuldunfähig kaum noch vorstellbar sein. Das Gericht hatte bereits angekündigt, die Beweisaufnahme nach dem Gutachten schließen zu wollen. Damit sieht nun alles nach einer Urteilsverkündung Mitte September aus.
Peter Hemmelrath, Jahrgang 1963, arbeitet seit 2013 als Journalist und Gerichtsreporter. Seine Schwerpunkte dabei sind Islamismus, Antisemitismus sowie die Berichterstattung über staatsschutzrelevante Gerichtsverfahren.
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Ein junger Mann hilft Frauen, die von „Zugereisten“ belästigt werden und wird im Gesicht mit einem Messer schwerst verletzt. Der Täter kommt sofort frei…
@Ilona Grimm: Ja, 9 Monate des Lebens in einer besch….. Knastzelle. Dazu der ganze Rest des Knastlebens. Ich habe mich gefragt, wie ich diese Zeit zurückbekomme. Nicht an roten Ampeln warten, Fußwege mit dem E-Scooter fahren pp.; holt man sicher etwas Zeit raus, aber alles???
@ Auer: „Mir geht diese ständige Suche nach “Motiven„ langsam gehörig auf die Nerven. Sie zeigt nämlich überdeutlich die fast schon wahnhafte Fixierung der deutschen Justiz auf den Täter und dessen Befindlichkeiten (anstatt die Tat und die Opfer in den Vordergrund zu stellen). Es ist völlig gleichgültig, “warum„ und mit welcher “Begründung„ diese Tat begangen wurde. Es INTERESSIERT schlichtweg nicht.“ Gar nicht verkehrt. In Idaho wurde gerade ein Mann verurteilt, der gar nicht geredet hat – das Motiv ist daher unklar, es wird nur spekuliert. Er bekam viermal lebenslaenglich, einmal fuer jeden Mord plus zehn Jahre fuer geplanten Einbruch mit Mordabsicht. Wenn er die Tat nicht im letzten Moment zugegeben haette, waere der Fall vor eine Jury gegangen, und es haette mutmasslich die Todesstrafe gegeben. Er wird im Gefaengnis sterben. Er kann niemanden mehr gefaehrden. Das ist das Wichtigste. Mich interessiert auch herzlich wenig, dass der hier Besprochene keine Tanzenden mag. Die Intoleranz im Islam ist bekannt. Sie ist gefaehrlich, weil sie auf Toleranz bis hin zur Gleichgueltigkeit stoesst. Man nennt das „Das Leben jeden Tag neu aushandeln“, Zitat KGE. Buerger sterben oder werden verletzt, weil Unfaehigkeit regiert.
Als Nachkriegskind habe ich mit einigen ehemaligen Wehrmachtsoldaten gesprochen, meine beiden Großväter waren in der Wehrmacht. Ein Arbeitskollege meiner Frau war in Stalingrad, dann in Sibirien in Kriegsgefangenschaft und ist dann als Spätheimkehrer wieder zurückgekommen, er arbeitete mit meiner Frau im gleichen Büro. Die waren sicherlich alle vom jahrelangen Krieg und Gefangenschaft traumatisiert. Aber trotzdem haben sie sich nach der Rückkehr zivilisiert verhalten und in der neuen Demokratie integriert. Sie wurden nie auffällig oder aggressiv. /// Die heutige Generation hat keine realen Kenntnisse der deutschen Geschichte aus dem zweiten Weltkrieg und deutet das Fehlverhalten von Neuankömmlingen mit Traumatisiertheit und findet mir unbegreifliche Gründe für Aggressionen und auch strafbare Handlungen. Oft findet eine Täter / Opfer Umkehr statt und man hat Verständnis für die armen Täter. Was ist das für eine neue Welt, die mir immer fremder wird ?
Nachtrag…..Taylor Swift hat sich verlobt.
Dieses Siedlungsgebiet bereitet mir täglich Würgegefühle….und I could not give a fuck …zu was dieses eingeschleuste Objekt verurteilt wird….solange nicht die echten schuldigen Monster hinter Panzerglas sitzen. Smoke and Mirrors….
Hoffentlich Issa bald in der Hölle!