Wollte sich der Solingen-Attentäter Issa al-H. nach seiner Tat der Polizei stellen oder sich von ihr erschießen lassen? Im Gegensatz zu den Geschichten der Verteidigung wirken die Darstellungen der beteiligten Polizisten plausibel und passen zu anderen Beweisen.

Nach weiteren Aussagen von Überlebenden des Messer-Anschlages am 23. August 2024 in Solingen wurde es am Mittwochnachmittag beim Prozess gegen Issa al-H. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) noch mal für einen Moment spannend. Erwartet wurden die Zeugenaussagen der beiden Polizisten, die ihn in der Nacht vom 24. auf den 25. August in Solingen festgenommen haben. Deren Darstellungen sollten Aufklärung darüber bringen, ob sich der syrische Flüchtling tatsächlich der Polizei stellen wollte oder von den Einsatzkräften aufgegriffen wurde. In den Tagen nach dem Anschlag hatten mehrere Medien berichtet, al-H. habe sich der Polizei mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht" gestellt.

Issa al-H. muss sich seit 27. Mai vor dem 5. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen dreifachen Mord, zehnfachen Mordversuch sowie die Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) vor. So soll der Syrer am Abend des 23. August auf dem „Festival der Vielfalt", mit dem die Stadt Solingen ihr 650-jähriges Jubiläum feiern wollte, „in schneller Abfolge" sowie „unter wiederholten Allahu-Akbar-Rufen" gezielt auf Hälse der Veranstaltungsbesucher eingestochen haben, um so eine möglichst hohe Zahl von „Ungläubigen" zu töten. Beim Prozessauftakt hatte der syrische Flüchtling sofort zugegeben, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Zum Vorwurf der IS-Mitgliedschaft sowie dem der Mordabsicht äußerte er sich bislang jedoch nicht.

Zuerst berichtete ein 39-jähriger Polizist aus Wipperfürth, dass er mit einem jüngeren Kollegen am Tag nach dem Anschlag die Solinger Polizei bei Verkehrs- und Absperrmaßnahmen unterstützt hatte. Auf dem Rückweg nach Wipperfürth am späten Abend habe er vom Beifahrersitz aus plötzlich gesehen, wie eine Person gebückt aus einer Hecke herausgekommen sei. Zuerst habe er gedacht, dass es sich um eine psychisch kranke und möglicherweise hilflose Person handeln könnte, schilderte der Polizist. „Den kontrollieren wir mal", habe er seinem Kollegen gesagt und ihn angewiesen, das Einsatzfahrzeug zu parken. Dabei sei er nicht auf den Gedanken gekommen, dass es sich bei der Person um den gesuchten Attentäter handeln könnte.

"Als Bedrohung erkennbar"

Nachdem beide Polizisten ihr Fahrzeug verlassen hatten, habe die Person jedoch „den Daumen über den Hals geführt" und damit eine „Schneidebewegung" gemacht. „Das war als Bedrohung erkennbar", erläuterte der 39-jährige Polizist. Nun sei ihm auch der Gedanke gekommen, dass es sich bei der Person um den gesuchten Attentäter handeln könnte. Nachdem er seine Waffe gezogen hatte, habe er ihn aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Der Mann habe aber immer nur „kein Deutsch, kein Deutsch" gerufen. Daraufhin habe er ihn am Kopf ergriffen, mit seinem Kollegen „zu Boden geführt" und ihm Handschellen angelegt. Dabei sei ihm aufgefallen, wie schwach der Mann gewesen sei. „Er hatte keine Körperspannung mehr", sagte der Polizist. Auf der Solinger Polizeiwache sei der Mann später als der gesuchte Attentäter identifiziert worden.

„Er wirkte überrascht, uns zu sehen", schilderte der 39-Jährige die Festnahmesituation. „Aber ich denke, er wusste, was wir von ihm wollten." Auf die Nachfrage des Vorsitzenden Richters Winfried van der Grinten, ob sich Issa al-H. „gestellt hat oder in eine Kontrolle gelaufen ist", antwortete der Polizist: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass er sich gestellt oder ergeben hat. Ich hatte eher das Gefühl, dass er wollte, dass man ihn erschießt."

Die weitere Befragung des Polizisten durch das Gericht gestaltete sich jedoch langatmig und war oftmals auf Nebensächlichkeiten bezogen. Dem Solinger Nebenklage-Anwalt Simon Rampp aber gelang es, mit einer einzigen Frage alles auf den Punkt zu bringen: „Gab es in der Festnahmesituation irgendetwas, was der Angeklagte freiwillig oder kooperativ gemacht hat?", wollte Rampp wissen. „Nein", lautete die unmissverständliche Antwort des Polizisten.

Nach ihm wurde sein 27-jähriger Kollege gehört, der das Einsatzfahrzeug gesteuert hatte. Auch er schilderte, dass Issa al-H., nachdem er die Polizisten erblickt hatte, die „Kopf-ab-Geste" gezeigt habe. „Da bin ich natürlich etwas nervös geworden", sagte der Polizist. Nach dieser Geste habe al-H. zuerst auf die Polizisten und dann auf sich selbst gezeigt. Danach habe er dies „mehrfach wiederholt" und immer wieder „kein Deutsch, kein Deutsch" gerufen. Als er später in die Solinger Polizeiwache gebracht wurde, habe er „getragen werden müssen". Aber nicht aufgrund von Widerstandshandlungen, sondern weil al-H. so geschwächt war, dass er nicht mehr gehen konnte, stellte der Polizist klar.

Issa wurde das "Paradies" versprochen

Kurz vor den Schilderungen der beiden Polizisten hatte Issa al-H. dem Gericht schnell noch eine Erklärung dazu gegeben. Die Übersetzung dieser Erklärung wurde von seinem Verteidiger Daniel Sprafke sofort als Beleg dafür eingeordnet, dass sich sein Mandant der Polizei habe stellen wollen. Offen blieb jedoch, warum al-H., wenn er sich wirklich habe stellen wollen, damit bis zur Nacht gewartet hatte. Am Tag nach dem Anschlag wimmelte es in Solingen von Polizisten, was es ihm leicht und einfach gemacht hätte, sich diesen schnell zu ergeben.

Sich nach seiner Tat einer irdischen Ordnungsmacht zu stellen, wäre für einen Jihadisten jedoch eine wenig sinnbringende Handlung. Für Jihadisten ist deren todbringende Tat üblicherweise erst dann vollendet, wenn sie selbst dabei getötet wurden und damit zum „Märtyrer" geworden sind. Es war Issa al-H. selbst, der in der Untersuchungshaft einem psychiatrischen Gutachter erzählt hatte, der IS habe ihm für die Anschlagsbegehung das „Paradies" versprochen. Damit passt die Einschätzung des an der Festnahme beteiligten Polizisten auch widerspruchsfrei zu den bislang vor Gericht vorgelegten Beweisen, die - zumindest nach dem bisherigen Stand der Beweiserhebung - übereinstimmend auf eine islamistisch motivierte Tat deuten. Zu den Darstellungen der Verteidigung passt es hingegen nicht so gut. 

Ein Rätsel aber bleibt dennoch: Nach der Vernehmung des ersten Polizisten zitierte Daniel Sprafke aus der nach dem Anschlag schnell erstellten Haftsachakte der Bundesanwaltschaft. Darin hieß es, Issa al-H. habe bei seiner Festnahme „seine Hand über den Hals geführt". Dies sei „als geständnisgleiches Verhalten gewertet worden". Wenn dies tatsächlich damals so gewertet wurde, dürfte es sich um eine absurde und sachlich kaum nachvollziehbare Wertung einer solchen Geste handeln. Aber irgendwie muss diese bizarr anmutende Darstellung ja Eingang in die Haftsachakte gefunden haben. Und auch die Darstellung, er habe sich der Polizei mit den Worten „Ich bin der, den ihr sucht" gestellt, muss sich ja irgendjemand ausgedacht haben.