Solingen-Prozess: Angst vorm Mossad

Offenbar hatte der Solingen-Attentäter Issa al-H. Sorge, kurz vor seinem Anschlag vom Mossad oder US-Diensten lokalisiert zu werden. Mit diesem unerwarteten Eingeständnis ging der Prozess gegen den Syrer in die Sommerpause.

Für die letzte Woche vor der Sommerpause waren beim Prozess gegen den Solinger Messer-Attentäter Issa al-H. ursprünglich nur Sachverständige geladen. So sollten Mediziner am Mittwoch über die bei den Überlebenden des Anschlags festgestellten Verletzungen Auskunft geben. Und für Freitag war vorgesehen, dass der Islamwissenschaftler Guido Steinberg Fragen zur Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beantwortet. 

Der 27-jährige Syrer Issa al-H. muss sich seit 27. Mai vor dem 5. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen seines Messer-Anschlags am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt" verantworten. Dabei wurden die 56-jährige Apothekerin Ines W., der 67-jährige Stefan S. sowie der 56-jährige Florian H. getötet. Die Tat selbst hatte al-H. bereits zum Prozessbeginn zugegeben. Zum Vorwurf der Mordabsicht sowie dem der IS-Mitgliedschaft schwieg der Syrer aber bislang. 

Die Prozesswoche begann mit den Erläuterungen einer Gerichtsmedizinerin, welche Verletzungen sie bei den Besuchern des Stadtfestes dokumentiert hatte, die von Issa al-H. angegriffen wurden. Ihre Schilderungen ergaben, dass die meisten der von ihr begutachteten Überlebenden ohne die schnelle medizinische Versorgung nach der Messer-Attacke mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls verblutet wären.

Ein Neurologe eines Düsseldorfer Krankenhauses wurde dazu befragt, ob die 63-jährige Bärbel V., die zusammen mit ihrer Tochter Lea V. den Messer-Angriff überlebt hat, ihren seitdem gelähmten rechten Arm jemals wieder normal bewegen und im Alltag benutzen kann. Vor den Augen und Ohren von Bärbel und Lea V. antwortete der Arzt: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das der Zustand ist, der bestehen bleibt."

"Manche sind gestorben, manche sind verreist"

Nachdem es der Polizei gelungen war, einen inzwischen im Raum Nürnberg lebenden 26-jährigen Syrer aufzufinden, der auch noch befragt werden musste, kam es am Mittwochnachmittag aber noch zu einer überraschenden Zeugenvernehmung, mit der niemand gerechnet hatte. Ebenso wie bei anderen Zeugen, die Issa al-H. aus ihrer syrischen Heimat oder der Solinger Flüchtlingsunterkunft kennen, verdeutlichte der Senatsvorsitzende Winfried van der Grinten auch dem 26-Jährigen zu Beginn seiner Vernehmung, dass er vom Gericht nichts zu befürchten habe. Dies dürfte ihn aber kaum beruhigt haben, denn die bisherigen Aussagen von Zeugen dieser Art deuten klar darauf hin, dass deren Ängste und Sorgen auf ganz andere Reaktionen als die der deutschen Justiz bezogen sind.

Und auch bei diesem Zeugen, der nach eigenem Bekunden beim Konsum von TikTok von dem Anschlag in Solingen erfahren hatte, war schnell auffällig, woran er sich noch gut erinnern konnte und wobei ihn plötzliche Erinnerungslücken überkamen: So konnte sich der 26-Jährige daran erinnern, von 2014 bis 2017 im IS-Gebiet im selben syrischen Dorf gelebt zu haben wie Issa al-H. und dessen Bruder Mohamed. Man habe Fußball miteinander gespielt und einander gegrüßt, wenn man sich begegnet sei, schilderte der junge Syrer. Gelegentlich habe er gesehen, wie Issa al-H. einen Bagger gefahren habe. Aber das sei alles nur „oberflächlich" gewesen, es habe keine enge Freundschaft zwischen ihnen gegeben, beteuerte er. Zur Verwunderung des Gerichts konnte der Zeuge die Introvertiertheit von Issa al-H. trotz des „oberflächlichen" Kennverhältnisses jedoch auffällig gut beschreiben.

Aber zu einer möglichen IS-Mitgliedschaft von Issa al-H. konnte der 26-Jährige erstmal nichts sagen: „Bei Allah, das weiß ich nicht", sagte er. „Da weiß ich nichts davon." An dieser Stelle seiner Vernehmung konnte sich der 26-Jährige nur daran erinnern, später selbst geflohen zu sein, da er seine Zwangsrekrutierung durch den IS befürchtet hatte. Und auch die Frage, ob noch andere Bewohner dieses Dorfs inzwischen in Deutschland seien, konnte er nicht beantworten: „Das weiß ich nicht. Manche sind gestorben, manche sind verreist."

„Ich bin sehr vergesslich. Ich vergesse sehr schnell"

Als der Vorsitzende Richter ihm vorhielt, bei seiner polizeilichen Vernehmung gesagt zu haben, dass er glaube, dass Issa al-H. in seiner Zeit als Baggerfahrer mit dem IS „zusammengearbeitet habe", kehrte zumindest für einen Moment die Erinnerung zurück: „Ja, das glaube ich", antwortete der junge Syrer, schränkte aber sofort ein: „Aber das ist nur eine Vermutung." Und als van der Grinten zu ergründen versuchte, welche Art von Kontakt er mit Issa al-H. in Deutschland hatte, begann nur das nächste Fragen-und-Antworten-Spiel, das ebenfalls von Erinnerungslücken gekennzeichnet war. Im Ergebnis räumte der 26-Jährige lediglich ein, mit ihm auf Facebook befreundet gewesen zu sein und Ramadan-Grüße ausgetauscht zu haben. Einen Videoanruf von Issa al-H. habe er „abgelehnt", beteuerte er.

Auffällig dabei war, wie offensiv der 26-Jährige mit seinen Erinnerungslücken umging: „Ich bin sehr vergesslich. Ich vergesse sehr schnell", sagte er etwa auf die Frage des Richters, wann er Issa al-H. das letzte Mal gesehen habe. Am Ende seiner Vernehmung wollte er vom Gericht eine Bescheinigung darüber, dass er selbst „nichts verbrochen habe", da ihm sonst der Verlust seiner Arbeitsstelle drohe. Die aber bekam er nicht: „Legen Sie einfach die Zeugenladung vor, dann sieht man das", lautete die kurze Antwort des Richters.

„Meines Wissens hat der IS nicht zwangsrekrutiert", sagte Guido Steinberg zwei Tage später, als ihn das Gericht mit der Aussage des 26-Jährigen konfrontierte. Steinberg gilt als der mit Abstand beste Fachmann in Deutschland zur Organisation und Struktur des IS. Vor diesem Hintergrund wird seine Expertise bei jedem IS-Prozess in Anspruch genommen. Am Freitag erläuterte er unter anderem die Vorgaben der Terror-Organisation, für Attentate in Europa „Steine und Messer zu benutzen oder Überfahranschläge" mit Kraftfahrzeugen zu begehen. 

„Da schreibt jemand, der das IS-Fachvokabular beherrscht"

„Ich muss da immer wieder schauen, weil es inzwischen so viele Attentate gab, dass man den Überblick verlieren kann", sagte Steinberg zwischen seinen Erläuterungen zu einzelnen IS-Anschlägen. „Wenn es ein Messer ist, geht es immer auf den Hals, weil das eine verwundbare Region ist. Nur wenn die IS-Anhänger Zeit haben, wird der Angriff nicht auf den Hals geführt, sondern zielt auf eine Enthauptung", beantwortete der Islamwissenschaftler eine Frage von Athanasios Antonakis. Der Nebenklage-Anwalt Antonakis vertritt Bärbel und Lea V. sowie Robert K., der wegen seines Kampfes mit Issa al-H. als „stiller Held von Solingen" bekannt wurde. 

Bei den weiteren Erörterungen ging es auch um einen „Leitartikel" in dem IS-Propagandablatt „al-Naba", der den Anschlag in Solingen zum Gegenstand hatte. „Die Juden und ihre christlichen Verbündeten sind an allen Orten anzugreifen, besonders in den Straßen Europas und Amerikas", hieß es in dem IS-Blatt. „Und Deutschland gilt als größter der Kreuzzügler-Staaten, die die Juden in Palästina unterstützen." Der Artikel enthielt auch ein Bild des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) sowie ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten und andere Ermittler am Tatort in Solingen mit der Spurensuche beginnen.

Als nach rund vier Stunden die ersten Zuschauer zu ermüden drohten, kam plötzlich unerwartete Bewegung in die Sitzung: Zuerst wurde auf einer Saal-Leinwand ein mit arabischen Schriftzeichen versehenes Bild von Issa al-H. gezeigt, das der Syrer am 22. August 2024, also am Tag vor dem Anschlag, mit seinem zweiten Handy bei einem Chat mit einer Person namens „Abu Faruk al-Jihadi" versendet hatte. „Bruder, ich bin in Europa. In ein paar Tagen, ich bin Anhänger, werde ich einen Anschlag begehen", lautete die Übersetzung seiner Kurzbotschaft. „Da schreibt jemand, der das IS-Fachvokabular beherrscht", ordnete Guido Steinberg die Kurznachricht ein, bemängelte aber, dass das im Original benutzte arabische Wort „Munasir" mehr bedeute als nur Anhänger: „Das ist jemand, der für den IS tätig ist oder dessen Gefolgschaftseid abgelegt hat."

Plötzlich meldete sich Issa al-H. von der Anklagebank hinter Panzerglas zu Wort: „Vielleicht kann ich erklären, was ich damit bezweckt habe. Es macht einen Unterschied, ob man auf das Bild schreibt oder mit der Tastatur. Beim Schreiben auf das Bild kann man nicht vom Mossad oder den Amerikanern lokalisiert werden", sagte der Syrer. Winfried van der Grinten reagierte sofort und wollte Genaueres wissen. Issa al-H.s Verteidiger Daniel Sprafke aber grätschte nicht minder schnell dazwischen: „Weitere Erklärungen dazu wird es in Zukunft geben", unterband Sprafke die Nachfragen des Richters. „Für heute rate ich Herrn al-H., dazu keine weiteren Erklärungen abzugeben."

Damit endete der letzte Verhandlungstag vor der Sommerpause nur wenige Minuten vor seinem Ende doch noch mit einer kleinen Sensation. Was den 27-jährigen Syrer, der mehr als sechs Wochen lang fast nur geschwiegen und sich bestenfalls zu Nebensächlichkeiten geäußert hatte, nun zu seinem plötzlichen Sinneswandel bewogen hat, konnte sich niemand erklären. Der Prozess gegen ihn wird am 11. August fortgesetzt. Eines der ersten Themen nach den Gerichtsferien werden die Angaben sein, die er bei seinem Asylverfahren im Februar 2023 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) gemacht hatte.

Peter Hemmelrath, Jahrgang 1963, arbeitet seit 2013 als Journalist und Gerichtsreporter. Seine Schwerpunkte dabei sind Islamismus, Antisemitismus sowie die Berichterstattung über staatsschutzrelevante Gerichtsverfahren.