Vera Lengsfeld / 21.11.2007 / 13:58 / 0 / Seite ausdrucken

Solidarpakt und Stasirente

Grund genug zum Jubel für unseren Finanzminister: Die ostdeutschen Länder haben in diesem Jahr weniger Solidarpaktgelder verschwendet als in den vorangegangenen Jahren. Nur noch ein Fünftel des jährlich in die Neuen Länder gepumpten Geldes werde nicht gemäß den gesetzlichen Vorschriften ausgegeben. Ob mir mein Finanzamt auch anerkennend auf die Schultern klopfen würde, wenn ich verkündete, dass ich dieses Jahr nur ein Fünftel meiner Steuern hinterzogen hätte und damit weniger als in den vorangegangenen Jahren? Wohl kaum. Mein Finanzamt würde mich höflich, aber bestimmt auffordern, die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen, wenn ich nicht ein Verfahren riskieren will. Die Neuen Länder brauchen keine Sanktionen wegen veruntreuter Solidarpaktgelder zu befürchten. Damit es gar nicht erst zu unangenehmen Fragen kommt, werden die jährlichen Untersuchungen des Finanzministeriums zum Aufbau Ost, die eine ungeschönte Auskunft über die wirtschaftliche und finanzielle Lage im Osten geben, der Öffentlichkeit vorenthalten. Weil so wenig über die Verwendung der Solidarpaktgelder bekannt ist, hier noch mal ein Detail: jährlich werden knapp 3 Milliarden €, d.h. beinah die Hälfte der jährlichen Solidarpaktgelder von 7 Milliarden € für die Zusatz-, und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR ausgegeben, die vor allem ehemaligen Stasi-, und SED- Funktionären zugute kommen. Da dieses Geld nach einem 1990 beschlossenen Finanzierungsschlüssel aus den Landeshaushalten genommen werden muß, steht es nicht für andere Zwecke wie Bildung, Forschung oder Investitionen zur Verfügung. Nach Meinung von Prof. Helmut Seitz, der ein entsprechendes Gutachten erstellte, bedeuten diese Rentenzahlungen inzwischen eine ernste Gefährdung für den Aufbau Ost. Wäre das nicht Grund genug für eine öffentliche Diskussion? Zum Vergleich: die ehemaligen Politischen Häftlinge der DDR erhalten nach den kürzlich beschlossenen Regelungen nur bei „Bedürftigkeit“, wenn sie nicht mehr als 1030 € im Monat verdienen und nur, wenn sie länger als sechs Monate im Knast zugebracht haben 250 € im Monat. Diese Zahlungen, wenn sie denn endlich geleistet werden, betragen im Jahr etwa 70 Millionen €, das ist weniger, als die Sicherheitsmaßnahmen für das Gipfeltreffen in Heiligendamm (100 Millionen € ) gekostet haben. Die Moral von der Geschicht: Zivilcourage ist wohlfeil, Staatssicherheit teuer.

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