Nachdem Doris van Geul aufgrund eines migrationskritischen Facebook-Kommentars wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zeigten sich viele Leser solidarisch und boten ihre Unterstützung an. Die Rentnerin war von der Hilfe überwältigt und kündigte am Montag an, nun in Berufung zu gehen.
Wie bereits berichtet, wurde die 74-Jährige am Freitag vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro, verurteilt. Anlass dafür war ein migrationskritischer Facebook-Kommentar, den Doris van Geul im Oktober 2023 unter einen Artikel geschrieben hatte, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken" zitiert wurde.
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht", schilderte van Geul kurz vor ihrer Verurteilung. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger", schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat.
Dass sich die Rentnerin vor Gericht für die Wortwahl im letzten Satz ihres Facebook-Kommentars reuig zeigte und mehrfach entschuldigte, half ihr nicht. So forderte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer, van Geuls „massive Politikkritik" müsse strafschärfend berücksichtigt werden. Richter Tobias Kampmann begründete sein hartes Urteil unter anderem damit, dass in der Bevölkerung „Ängste und Vorbehalte" gegenüber Zuwanderern bestehen, die seiner Meinung nach „falsch" seien. Die Ursache für diese „falschen" Sichtweisen verortete Kampmann bei Medien und sozialen Netzwerken.
Die Empörung über das Urteil aber sorgte für eine Welle der Solidarität mit der Rentnerin, die in einer Stadt wie Düsseldorf mit monatlich Euro 1.600 zurechtkommen und noch einen Strafbefehl wegen des Teilens eines anderen Facebook-Postings, in dem Grünen-Politiker abschätzig dargestellt wurden, abbezahlen muss. Bereits am Wochenende fragten viele Leser nach, wo für eine mögliche Berufung des Verfahrens gespendet werden kann. Im Fall einer Berufung muss die Sache vor dem Landgericht Düsseldorf neu verhandelt werden.
Leider könne in der Kürze der Zeit keine gesonderte Spenden-Seite im Internet eingerichtet werden, sagte van Geuls Anwalt Dieter Kottirre am Montag. Deswegen bat der Anwalt alle potentiellen Unterstützer, ihre Spenden erst einmal an van Geuls Sparkassen-Konto mit der IBAN DE69 3005 0110 0063 2367 64 zu richten. (Aktualisierung von 8:56 Uhr: Uns wurde zunächst eine falsche Kontonummer mit einem Zahlendreher übermittelt, die jetzt hier angegebene IBAN-Nummer ist korrekt.) Auch bat Kottirre darum, alle Spenden mit dem Verwendungszweck „Rechtshilfe" zu versehen, da die Finanzbehörde die Gelder sonst als Einkommen anrechnen und mit Steuern belasten könnte.
„Ich habe meinen Anwalt damit beauftragt, in Berufung zu gehen", sagte Doris van Geul. „Ansonsten weiß ich im Moment gar nicht, was ich sagen soll. Ich bin einfach überwältigt von so viel Anteilnahme und Unterstützung. Damit hätte ich niemals gerechnet. Ich möchte auf diesem Weg jedem einzelnen Spender für dessen Unterstützung ganz herzlich danken! Hoffen wir, dass die Berufung Gerechtigkeit bringen wird."
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
Es ist nicht nur dieser „Einzelfall“ bei Gericht. Die gesamte Politik, Politiker in ihrem Wesen und Art, der Staat als Gebilde, gehört in Berufung oder gleich in Revision. Warum macht das Volk kein Ende, jetzt demnächst im Februar? Es ist zu träge, zu ungebildet, zu einfälltig gestrickt. Früher hieß das Entnazifizierung, und hat nicht wirklich stattgefunden. Wer soll das Land mitregieren, Kim Jong-un oder Putin? Wer jetzt Trump ruft, dem sage ich, der macht das von Biden übernommen sowieso weiter.
Was genau ist denn an den inkriminierten Äußerungen strafbar? Hat sie Unwahrheiten verbreitet? Hat sie zu einer Straftat aufgerufen? Oder sind bereits solche Fragen im „BDAZ“ (=„bestes Deutschland aller Zeiten“) illegal? Ich frage für einen Freund.
Vielleicht könnte der Anwalt mal paar Artikel aus dem Grundgesetz vorlesen, 1 und 5. Ich habe mal gehört, früher stand das Grundgesetz über allen Gesetzen. Vielleicht könnte der Anwalt in der Berufung mal paar hundert Namen von Opfern von Vergewaltigungen und Messerstechereien und deren Hinterbliebenen vorlesen, um zu beweisen, daß der letzte Satz auf Tatsachen beruhte. Also etwas, was früher vor Gericht mal Gewicht hatte. Ich schicke erstmal 100€ weg.
-->>„Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Dieses Blatt soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft…. Ihr dürft euren Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: Wo sind Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die rechtsprächen?“<<-- Georg Büchner wurde von Fürst Metternicht verraten. Clemens Fürst von Metternich errichtet nach 1815 einen Überwachungsstaat in Deutschland und heute sind Sozialpädagogiker wie Stephan Kramer, der MDR u.a. willige Helfer. Politiker haben neue technische Möglichkeiten die sie missbräuchlich nutzen. Bsp. SPD-Hannover erstellt „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter über Personen, die sich in Leserbriefen oder sozialen Medien kritisch gegen die Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten.
Danke für den Hinweis auf das Konto. Wird heute überwiesen. (Anm. d. Red.: Bitte beachten, IBAN wurde korrigiert!)
Weil im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat “ (©F.W. Steinmeier am 03.10.2020) jeder, der eine vom obrigkeitlich verordneten „Narrativ“ abweichende Meinung vertritt oder seinem über Jahre aufgestauten Frust wegen einer für Land und Leute gefährlichen Politik Luft macht, von der Staatsmacht und ihren willfährigen Organen samt Medienhauptstrom verfolgt, bedrängt, verhöhnt, gedemütigt, in seinem Ansehen beschädigt und wirtschaftlich völlig ruiniert werden kann (Machtmissbrauch!), habe ich Frau van Geul „Rechtshilfe“ gespendet. Ihre Aussagen hätten auch von mir stammen können, wenn ich in entsprechender Stimmung gewesen wäre. Mein Frust hätte sich möglicherweise stärker gegen die Politiker (und ihre Wähler!) gerichtet, die den migrantischen „Fachkräften für Unwesen“ das Schmarotzerdasein auf Kosten der Steuerzahler in diesem Lande erst ermöglichen. – - Da das Prangerwesen von Politik, Gesinnungsjustiz und HS-Medien erfolg-/folgenreich wiederbelebt wurde, finde ich es richtig, die furchtbaren Juristen, die sich an der Zerstörung der Meinungsfreiheit (die zur FDGO gehört), beteiligen, mit vollem Namen zu nennen.
Die Anzeigen(haupt)meister unter den Politikern des „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat “ (©F.W. Steinmeier) sollten ihre Anzeigeritis entweder ärztlich behandeln lassen oder stillschweigend damit aufhören. Es ist ein Zeichen größter Schwäche kleiner Geister, Wehrlose mit den Mitteln politischer und medialer Macht samt konstruierten Vorwürfen („Antisemitismus“) in Not und Bedrängnis zu bringen. Zudem ist es eine in meinen Augen geradezu widerwärtige Art, sein ohnehin hohes – vom Steuerzahler finanziertes – Einkommen auf diese Weise „aufzubessern“. Wer keine Hitze verträgt, sollte nicht Koch oder Heizer werden.