Nachdem Doris van Geul aufgrund eines migrationskritischen Facebook-Kommentars wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zeigten sich viele Leser solidarisch und boten ihre Unterstützung an. Die Rentnerin war von der Hilfe überwältigt und kündigte am Montag an, nun in Berufung zu gehen.
Wie bereits berichtet, wurde die 74-Jährige am Freitag vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro, verurteilt. Anlass dafür war ein migrationskritischer Facebook-Kommentar, den Doris van Geul im Oktober 2023 unter einen Artikel geschrieben hatte, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken" zitiert wurde.
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht", schilderte van Geul kurz vor ihrer Verurteilung. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger", schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat.
Dass sich die Rentnerin vor Gericht für die Wortwahl im letzten Satz ihres Facebook-Kommentars reuig zeigte und mehrfach entschuldigte, half ihr nicht. So forderte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer, van Geuls „massive Politikkritik" müsse strafschärfend berücksichtigt werden. Richter Tobias Kampmann begründete sein hartes Urteil unter anderem damit, dass in der Bevölkerung „Ängste und Vorbehalte" gegenüber Zuwanderern bestehen, die seiner Meinung nach „falsch" seien. Die Ursache für diese „falschen" Sichtweisen verortete Kampmann bei Medien und sozialen Netzwerken.
Die Empörung über das Urteil aber sorgte für eine Welle der Solidarität mit der Rentnerin, die in einer Stadt wie Düsseldorf mit monatlich Euro 1.600 zurechtkommen und noch einen Strafbefehl wegen des Teilens eines anderen Facebook-Postings, in dem Grünen-Politiker abschätzig dargestellt wurden, abbezahlen muss. Bereits am Wochenende fragten viele Leser nach, wo für eine mögliche Berufung des Verfahrens gespendet werden kann. Im Fall einer Berufung muss die Sache vor dem Landgericht Düsseldorf neu verhandelt werden.
Leider könne in der Kürze der Zeit keine gesonderte Spenden-Seite im Internet eingerichtet werden, sagte van Geuls Anwalt Dieter Kottirre am Montag. Deswegen bat der Anwalt alle potentiellen Unterstützer, ihre Spenden erst einmal an van Geuls Sparkassen-Konto mit der IBAN DE69 3005 0110 0063 2367 64 zu richten. (Aktualisierung von 8:56 Uhr: Uns wurde zunächst eine falsche Kontonummer mit einem Zahlendreher übermittelt, die jetzt hier angegebene IBAN-Nummer ist korrekt.) Auch bat Kottirre darum, alle Spenden mit dem Verwendungszweck „Rechtshilfe" zu versehen, da die Finanzbehörde die Gelder sonst als Einkommen anrechnen und mit Steuern belasten könnte.
„Ich habe meinen Anwalt damit beauftragt, in Berufung zu gehen", sagte Doris van Geul. „Ansonsten weiß ich im Moment gar nicht, was ich sagen soll. Ich bin einfach überwältigt von so viel Anteilnahme und Unterstützung. Damit hätte ich niemals gerechnet. Ich möchte auf diesem Weg jedem einzelnen Spender für dessen Unterstützung ganz herzlich danken! Hoffen wir, dass die Berufung Gerechtigkeit bringen wird."
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
Der Minister fürs langfristige Wetter suchte vor zwei Jahren einen Fotografen für 175.000 Euro im Jahr, auf Kosten der Steuerzahler, um seine Arroganz und politische Unfähigkeit besser ins Bild zu setzen. Die Rentnerin hat hingegen ihr Leben lang gearbeitet und muss mit 18.200 Euro im Jahr ihren ganzen Lebensunterhalt bestreiten und wird von seiner Überheblichkeit auch noch verklagt. Das sagt wohl alles, über den Charakter des Herrn Habeck, die moralische Insolvenz.
Meiner Meinung nach ist das eine freie eigene Meinungsäußerung der Dame. Viel Rauch um nix. Aber nach dem Prinzip „bestrafe einen erziehe viele“ soll hier wohl wieder mal ein Exempel statuiert werden. Erschreckende Entwicklung.
„Massive Politikkritik müsse strafverschärfend berücksichtigt werden.“
Echt jetzt?
Wo sind verdammt nochmal die Müller-Westernhagens, Hosen und Niedeckens wenn man sie mal braucht?
Ich hätte nicht gedacht, dass es schon wieder so weit ist. Und die Justiz mal wieder vorne weg. Gruselig…
Ein wichtiger Artikel. Habe gespendet.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil Bestand haben wird. Es ist weit gekommen, aber der Zusammenbruch des Kartenhauses ist in vollem Gange. Was das noch mit sich bringen wird, wird sich zeigen. Ich wünsche jedenfalls uns allen Besonnenheit und eine friedliche Wende hin zum Guten! Gewalt ist niemals eine Lösung und je mehr wir Gewalt gegen uns erfahren, um so mehr müssen wir darauf friedlich, aber bestimmt antworten. Weich bricht hart, auch wenn es selbst gebrochen wird. Klingt scheiße, ist es auch, aber nur so gehts …
Zu den zahlreichen zu Recht empörten Kommentaren möchte ich noch eine Faktenergänzung nachschieben. Als das Ar…l…, natürlich der Armleuchter Böhmermann seine Beleidigungstirade gegen Erdogan verfaßte, (Man erinnere sich: Ziegenficker) für das er natürlich prompt frei gesprochen wurde, äußerte sich ein Hamburger Mitbürger mit türkischem Migrationsgrund: „Die Deutschen sind eine Köterrasse.“ Natürlich geht auch so etwas vor deutschen Gerichten völlig in Ordnung. Die Grundlage jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz, ist in dieser Bananenrepublik offiziell abgeschafft. Ich bezeichne diesen Staat als Unrechtsstaat und totalitär, seine politischen Institutionen und seine Behörden als unfähig, korrupt und schmarotzerisch, seine verantwortlichen Politiker in der Masse als entweder dumm oder verbrecherisch. Die Farce von Gerichtsprozeß, die gegenwärtig in Frankfurt gegen die „furchtbare“ Terroristentruppe Reuß abläuft, die systematische Entwürdigung der Angeklagten, denen keine konkrete Straftat nachweißbar ist, außer Gedankenverbrechen, wurde bereits von Gisela Friedrichsen, anerkannt beste Gerichtsreporterin Deutschlands als politischer Schauprozeß eingeordnet. Das gehört in die gleiche Gruppe juristischer Verbrechen, wie die Schauprozesse Stalins in den Dreißiger Jahren und des Volksgerichtshofes in den Vierziger Jahren. nur noch peinlicher. Ehrlich gesagt, an alle Beteiligten: Wie kann man sich für so etwas hergeben? Jede Selbstachtung aufgegeben?
Beifall für die Achse! Damit helfen Sie nicht nur dieser Frau, sondern auch unserer freiheitlich demokratischen Ordnung, auch wenn diese zur Zeit eher nur auf dem Papier steht… Aber es kommen sicher wieder andere Zeiten!