Die vier Sozialdemokraten, die der geplanten Rot-Grünen Minderheitsregierung in Hessen ihre Zustimmung verweigerten, haben die Ehre der Hessischen SPD gerettet. Sie haben einen Wortbruch und den damit verbundenen Betrug an den Wählern verhindert. Sie haben ihr verfassungsgemäßes Recht auf Gewissensentscheidung in Anspruch genommen. Sie haben das Grundgesetz über den Kadavergehorsam gegenüber ihrer Partei gestellt. Sie haben gezeigt, dass es noch Volksvertreter gibt, die sich in erster Linie ihren Wählern verpflichtet fühlen. Damit haben sie einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Politischen Kultur unseres Landes geleistet und das zerstörte Vertrauen in die Politik wenigstens teilweise wieder hergestellt.
Die ausdrückliche Verankerung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten im Grundgesetz war eine der Lehren aus der Geschichte Deutschlands, deren dunkelste Kapitel von einer Parteienherrschaft geprägt waren, die keinen Widerspruch duldete.
Die Unterzeichner dieses Briefes fordern deshalb die SPD- Führung in Hessen und im Bund auf, die Ausgrenzung der vier Abgeordneten sofort zu beenden und ihnen eine faire Chance für die Fortsetzung ihrer politischen Laufbahn zu geben. Politiker wie Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter braucht das Land!

Lea Rosh                                           Vera Lengsfeld

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