Der Soli, wie auch das Vorgehen des seinerzeitigen Finanzministers Steinbück (verdient heute seine Brötchen alsw Berater der niederl. Bank IngDiba) bei der von vornherein als verfassungwidrig erkannten Absenkung der steuerlich abzusetzenden Kilometerpauschale zeigen beispielhaft, in welcher Weise die selbst ernannten politischen Eliten quer durch (fast) alle Parteien den Staat, und damit den Bürger und sein Eigentum zur eigenen Beute gemacht haben. Und daß (noch) niemand dagegen mit massiven Auftritten auf die Straße geht, könnte ein Indiz dafür sein, daß große Teile dieser Gesellschaft bereits innerlich diesem Staat insgesamt jegliche Folgschaft aufgekündigt haben. Ein Aufbegehren wird es vermutlich erst dann geben, wenn sich die wirtschaftliche Lage einschneidend ändern sollte u. der Einzelne seine kleinen Freiheiten, wie z. B. die Urlaubsreise, das Traumauto o. ä. nicht mehr leisten kann, während “die da Oben” unbeeindruckt weiter machen wie gehabt. Und wie traumgläubig offenbar weite Teile der Bevölkerung sind, zeigt der angebliche Zuspruch (potenzielle Wähler, wie auch angebliche Parteieintritte) des als neuen Politstern der SPD angepriesenen Eurokraten Schulz, der gemessen an seinem jahrelangen Brüsseler Wirken einer der größten Heuchler auf diesem Teil des Planeten ist.
Dass Versprechen von Politikern, irgendwelche Steuern oder Abgaben später wieder zu senken oder gar abzuschaffen, sich regelmäßig als hohl erweisen, ist doch eine alte Erfahrung, wie eben auch die erwähnte Sektsteuer beweist. Schließlich haben sich doch die Herrschaften daran gewöhnt, dass sie den Großteil der Bevölkerung als Melkkuh betrachten und dann gleichzeitig irgendwelche Wohltaten verteilen in der stillen Hoffnung, dass der dumme Wähler nicht merkt, wie ihm für jeden Euro einer staatlichen “Leistung” am anderen Ende zwei Euro aus der Tasche gezogen werden. Allein das unselige Wort von “Steuergeschenken”, wenn denn evtl. tatsächlich mal irgendwelche Steuersenkungen diskutiert werden, sagt doch genug über die Denkstruktur unserer Volksvertreter. Aber wie schon der chronologische Abriss im Artikel zeigt, kann man da von keiner Partei Abhilfe erwarten, denn alle Politiker an der Regierung nehmen die gegebenen Steuereinahmen gerne mit. Da werden sich vermutlich leider auch andere alternative Parteien nicht unterscheiden, wenn sie denn irgendwann auch mal mit am Trog sitzen.
“In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum.” Karl Marx. Aber wenn es endlich aufwacht, dann ist das Gejammere groß.
Sozis und Steuern: geschenkt. Aber CDU/FDP: Die Untätigkeit im Bereich Einkommenssteuer/Soli ist der sichtbarste Beweis für das traurige Siechtum der Wirtschaftskompetenz auch “bürgerlicher” Parteien. Erst vergeigte es die FDP. Statt Solms zum Finanzminister machte sie Westerwelle zum Außenminister. Projekt Steuerreform/Abschaffung des Soli: tot. Nun haben wir Schäuble. Und den halte ich - entgegen weitverbreiteter Wahrnehmung- für eine krasse Fehlbesetzung im Amt des Finanzministers. Es ist richtig, was im Artikel (sinngemäß) steht: Es bedürfte keiner großen Reform, sondern nur der nicht BR-zustimmungspflichtigen Abschaffung des Solis (meinetwegen schrittweise) um die kalte Progression auszuhebeln. Aber da ist Schäuble vor: Kein Finanzminister vor ihm hat sich so trickreich gewehrt, das Thema anzugehen. Er will es einfach nicht. Weil er sich als simpler Kassenwart, als eine Art Zerberus des Staatsschatzes sieht. Und nicht als gestaltender Finanzminister, welcher die Dynamik der Märkte und die Notwendigkeit, diesen und den Verbrauchern nicht die finanziellen Spielräume zu kappen, versteht. Ist halt ein ehemaliger Finanz-“Beamter”. Ich wette: Mit Schäuble wird es nichts mit der Soli-Abschaffung. Und in der nächsten Regierung, die im Zweifel noch linker als die jetzige ist, erst Recht nicht. Und so wird uns der Soli erhalten bleiben auf immer und in Ewigkeit. Amen.
Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechen und Verträge die Politiker geschlossen haben ließe sich beliebig verlängern. Der tiefere Sinn: Lügen gehört zum politischen Geschäft.
Mir ist schon lange unerklärlich, wie normal die Lügen und Täuschungen in der Politik geworden sind. Der Bürger hat es anscheinend akzeptiert, dass er dreist belogen und getäuscht wird. Er wehrt sich nicht dagegen, sondern wählt jene Parteien wieder und wieder. Auch die etablierten Medien erfüllen ihre Kontrollaufgabe nicht mehr. Sie sind sogar maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Politiker mit ihren Täuschungen durchkommen. Der kleine Arbeitnehmer hat in Deutschland keine Lobby mehr. Die SPD führt den Wähler unter Schulz gerade wieder an der Nase herum. In Zeiten des 0 Prozent Zinses und Rekordsteuereinnahmen gibt es keine Entlastungen. Der Staat wird in Deutschland immer weiter aufgebläht. Die Mittelschicht wird immer weiter belastet, der Leistungsgedanke geht allmählich ganz flöten. Es wird umverteilt was das Zeug hält. Die Selbstverständlichkeit mit der der Staat heute in die Tasche des Arbeitnehmers greift, ist verblüffend. Zuletzt hat Hannelore Kraft demonstriert, was Politiker denken, wenn sie in die Tasche des Bürgers greifen. Es existiert überhaupt kein Skrupel. Man ist in Politikerkreisen offensichtlich davon überzeugt, man hätte jedes Recht dazu, das Geld einzukassieren. Ein Selbstbedienungsladen für eine linke Klientel, die schon immer in der Geschichte das Geld anderer Leute auszugeben verstand. Ich fürchte ernsthaft, dass diese Entwicklung so weiter gehen wird, bis das System an sein Ende gelangt, d.h. kein Geld mehr vorhanden ist. Die Deutschen haben im Endeffekt die Regierung, die sie verdienen. Es werden die Tage kommen, an denen für die ungelöste Eurokrise, Energiewende und Flüchtlingskrise gezahlt werden muss. Dann wird die gelogene Überraschung wieder vielen ins Gesicht geschrieben sein.
Der Grund, weshalb die Bevölkerung gegen den von Ihnen geschilderten Betrug nicht protestiert, sehe ich darin, daß der größte Teil der Bevölkerung Politkerversprechen ohnehin nicht mehr glaubt. Daß dennoch immer noch ein großer Teil der Bevölkerung an den Wahlen teilnimmt, ist meiner Meinung nach reinem Pflichtgefühl geschuldet. Erwartungen an die Politik haben die wenigsten mehr. Zudem gab es bislang zu den etablierten Parteien keine Alternative. Ob sich daran derzeit etwas ändert, bleibt unter den gegebenen Umständen zu hoffen, muß sich jedoch erst in der Praxis erweisen.
Um so beeindruckender ist es doch, dass die schwer gebildeten Urheber der “unendlich vielen Zitate” aus heutiger Wirtschaftsboom-Sicht allesamt unrecht hatten. Weder die ins Ungerechte überhöhte Steuer- und Abgabenbelastung, noch die 2% zusätzliche Mehrwertsteuer haben sich negativ auf Konjunktur und Wachstum ausgewirkt. Und zuletzt kam noch der Zauberer Draghobert aus dem Reich der niedrigen Zinsen. Gegen so viel Wohlstand, Optimismus und sich selbst nicht erfüllende Demagogie hilft nur noch eines: Verdi!
Die ganze Debatte um den Soli ist doch ein Scheingefecht. Irgendwann wird irgendwer den Soli bestimmt abschaffen…...... und dann ganz einfach die Einkommensteuer entsprechend erhöhen. Was wäre gewonnen? Über die gesamte Staatsquote wäre zu reden, nicht über eine einzelne Steuer.
Leserbrief schreiben
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
