Söders feuchter Internet-Traum

Ist das postmoderne Kriegsführung? „Im Rahmen der Pressekonferenz zur Urheberrechtsreform soll Axel Voss, zuständiger Berichterstatter und Befürworter der Reform, bestätigt haben, dass die Verlage mit schlechter Wahlberichterstattung drohen, sollte ein Abgeordneter nicht für die Richtlinie stimmen“, schränkt aber Playcentral dann ein: „Auch wenn davon die Rede ist, dass Voss die Drohungen explizit bestätigt habe, ist dies nicht wahr. Tatsächlich ist es nicht eindeutig, ob Voss sich auf die Drohungen oder auf den allgemeinen Lobbyismus durch die Verlage bezog.“

In Bayern betreibt man indessen digitale Aufrüstung gegen die USA. Dortiger Ministerpräsident Markus Söder spricht sich in der Debatte um Artikel 13 (jetzt Artikel 17) der EU-Urheberrechtsreform gegen die Einführung von Uploadfiltern aus, um dann hinterherzuschicken, dass neue, europäische „Medienplattformen als Alternative zu den großen Internetkonzernen“ aus den USA sowieso angesagt seien. „Wir müssen eigene Plattformen etablieren“, so der CSU-Vorsitzende am Mittwoch vor Zeitungsverlegern in Berlin. „Dafür wären auf Dauer auch Gebührengelder sinnvoll angelegt“, meint Söder mit Blick auf die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender.

Im Rahmen einer „grundsätzlich neuen Medienpolitik“ ginge es darum, „ob große digitale Giganten letztlich alles allein bestimmen“. Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks und derzeit ARD-Vorsitzender, pflichtet ihm bei. Er plädiert dabei „für eine gemeinsame Plattform der deutschen Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender“ (!). Anfang des Monats forderte er schon mal eine Erhöhung der Rundfunkgebühren, um „den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen“ zu halten. Zum tatsächlichen Qualitätsstandard lese man gerne, was Whistleblower bei der ARD wissen

Hinweis: In der endgültigen Abstimmungsvorlage sind die Artikel neu geordnet. Artikel 11 wird nun unter Artikel 15 geführt, Artikel 12 unter Artikel 16 und Artikel 13 fortan unter Artikel 17. Vorgesehener Termin für die finale Abstimmung: 26. März um 12.30 Uhr.

Nachtrag: Jetzt kommen die etablierten Medien ständig mit den Argumenten des Informatikers Jaron Lanier um die Ecke, der für Die Zeit einen fiktiven, ironischen Dankesbrief des Silicon Valleys an Youtube-Unterstützer in Europa verfasste: "Kein Geld für Urheber heißt mehr Geld für uns. (…) Wie toll für uns! Wir werden immer reicher, und aus irgendeinem Grund findet ein Haufen progressiver Europäer das gut!"

Dazu ist erstens richtig zu stellen: Die Gegner der Uploadfilter plädieren keineswegs dafür, dass Urheber nicht fair entlohnt werden sollten.

Zweitens: Wenn deutsche Verlage von Google immense Fördergelder annehmen, dann ist zu fragen, wem das Argument bezüglich der angeblich zu bekämpfenden US-Internetkonzerne überhaupt nutzt.

Drittens: Die Wahlalternative zwischen kontrollierten EU-Medienplattformen und US-Internetkonzernen kommt wohl eher einer Wahl zwischen Pest und Schnupfen gleich. Immerhin transportiert die WiWo unter ihrem Beitrag einen Transparenzhinweis: "Von der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie wären Verlage wie die Handelsblatt Media Group, in der die WirtschaftsWoche erscheint, mutmaßlich positiv betroffen, da sie u. a. vom darin festgeschriebenen Leistungsschutzrecht profitieren könnten." Löblich.

Nachtrag/ Wichtiger Leserhinweis: Der Wortlaut des abzustimmenden Gesetzes sollte bekannt sein, um sich eine Meinung zu bilden. Hier ist die aktuelle finale Abstimmungsvorlage. Der umstrittene Artikel 13 ist nun Artikel 17. Er steht im Kapitel 2 auf den Seiten 121 bis 130 im Dokument. Artikel 11 wird nun unter Artikel 15 geführt, Artikel 12 unter Artikel 16.
 

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0245-AM-271-271_DE.pdf?redirect

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Wolfgang Pfeiffer / 23.03.2019

Stuttgart, heute auf der Uploadfilter Demo: die Veranstalter waren wohl selbst voll überrascht von der ungewöhnlich hohen Anzahl der Demoteilnehmer: auffällig viele sehr junge Teilnehmer: schätzungsweise ca 30 -40% unter 20 Jahren, der Rest überwiegend um die 25 bis 35 Jahre alt. Teilweise waren gerade mal Zehn- oder Zwölfjährige dabei, die einen schlauen Eindruck machten; als wüssten sie durchaus, worum es geht.  Ich war einer der wenigen über fünfzig. Die mit den grünen Haaren waren erfreulicherweise nicht so sehr zu sehen. Einen jungen Mann neben mir in der Demo, den ich gefragt hatte, wie er sich erklärt, dass so sehr viele sehr junge Leute hier mit dabei waren, konnte es auch nicht erklären. Mein Verdacht ist, dass da von den etablierten Parteien, der EU, ein unkalkulierbarer Widerspruch bei den jungen Leuten mobilisiert wurde, der so schnell nicht zu besänftigen sein wird.  Viele mit - wie’s ausschaute -  einigem Aufwand selbst hergestellten Demotafeln waren nicht immer das, was ich unterschrieben hätte: Beispielsweise etwas wie “Lasst Euch das Internet erklären, bevor Ihr es kaputt macht” ist erst mal korrekt, und lustig, lässt aber weg, dass Merkel & Co sehr wohl wissen, dass ein kastriertes Internet zumindest tendenziell für die Rückeroberung der Deutungsmacht durch Merkel & Co. sorgen könnte. Die Demo hat mich optimistisch gestimmt: die Probleme, die sich Merkel und EU mit der Uploadfiltergeschichte an den Hals geladen haben, könnte noch ungeahnte Weiterungen haben. Mal sehen ...

Sabine Schönfelder / 23.03.2019

Uploadfilter sind alternativlos, was die Überwachung der Nachrichtenlage im Internet betrifft, und unumgänglich, um die eigenen fakenews der Regierenden den entsprechenden Ausschließlichkeitsrahmen zu verpassen. Die Sache ist längst beschlossen. Alle Demos werden an der Öffentlichkeit vorbeiziehen und ausgehen wie das gern bemühte ‘Hornberger Schießen’. Nur die ‘politisch korrekt’ lizensierten, vom politischen Establishment angesagten Demos, bestückt mit Gutmensch-NGO’s, linken Parteien und Gewerkschaften, wohlfeil ausgekegelt, professionell organisiert und gemanagt, werden durch sämtliche Medien gepeitscht, mit stündlich steigenden Teilnehmerzahlen. Siehe ‘Gretademos’ oder Demos, die zum ‘Exit vom Brexit’ aufrufen. Solche Demonstrationen sind mittlerweile Teil des großen Agitpropapparates, genauso, wie die bewußte Informationsvorenthaltung von Fakten, die sich kritisch gegen staatlich angeordnete politische Entscheidungen richten. Es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt und Plebiszite von der politischen Agenda gestrichen, außer man hat die Zählung der Stimmen selbst unter Kontrolle, nach dem Motto, nicht wer wählt, sondern, der, der zählt ist wichtig! Wir befinden uns in einer Phase der Entdemokratisierung hin zum Paternalismus, der hinterfotzigsten Art einer faschistoiden Regierungsform.

Karla Kuhn / 23.03.2019

“...dass die Verlage mit schlechter Wahlberichterstattung drohen, sollte ein Abgeordneter nicht für die Richtlinie stimmen“, ...” Tja und dann wundert sich die Branche, daß sich viele von ihr abwenden ?? “... meint Söder mit Blick auf die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender.” Hm?? ÖFFENTLICH RECHTLICH ?? Soll das ein Witz sein, die ÖR Medin werden ja immer mehr gemieden.  Sind das nicht die, die ihren neuen “Namen” weghaben ??

Mike Loewe / 23.03.2019

Es wäre eigentlich gut, wenn die Paragraphen, um die es bei den Protesten geht, mal im Wortlaut irgendwo wiedergegeben werden könnten. Es würde helfen sich eine Meinung zu bilden. Leider ist das nicht mal auf der Petitionsseite der Fall.

Dr. Gerhard Giesemann / 23.03.2019

Niemand muss Google benutzen. Es gibt sehr gute Meta-Suchmaschinen wie “metager.de” etwa, wohl die größte im deutschsprachigen Raum, entwickelt von der TH Hannover. Kein Aushorchen, keine Werbung, man kann sogar eine Fundstelle anonym öffnen, falls mal gewünscht. In DE verwenden über 90% der user goggle, in den USA sind nur 30 bis 40% der Nutzer genauso blöd. Bei FB und dem anderen Kram muss auch keiner dabei sein, Bücher kann man sehr gut beim Buchhandel bestellen, dauert auch nicht länger als bei Amazon.  Anderes Zeugs dito, von Ausnahmen mal abgesehen. Wo ist das Problem? Youtube allerdings ist gut.

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