Peter Grimm / 29.08.2023 / 13:02 / Foto: Imago / 126 / Seite ausdrucken

Söder spielt den Aiwanger-Richter: „Kein Freispruch“

Irgendwo zwischen Richter und Oberlehrer pendelte der selbstgerechte Söder-Auftritt. Ein Signal war klar: Söder will keinen Koalitionsbruch vollstrecken, aber seinen Vize maximal demütigen und beschädigen. Denn das Verfahren vor dem bayerischen Regenten wird weiter andauern und den für Söder gefährlichen Aiwanger im Wahlkampf maximal behindern.

Gestern hieß es, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hätte seinen Vize Hubert Aiwanger einbestellt, damit dieser Auskunft gebe über seine Verfehlungen vor 35 Jahren, als man ein ekelhaftes Flugblatt in Nazi-Jargon in seiner Schultasche fand. Anberaumt war dazu eine Sitzung des Koaltiionsausschusses. Die Verfehlungen des 17-jährigen Hubert sollten nun entscheidend sein für den Verbleib des gereiften Aiwanger im Regierungsamt, hieß es. Wer glaubt, das sei nicht schon absurd genug, zumindest wenn sich der Mann danach nichts hat zuschulden kommen lassen, den belehrte Markus Söder bei seinem Presseauftritt nach der Sitzung eines Besseren. Fragen waren nicht gestattet, die Kollegen durften nur einer Rede lauschen, die wie eine Urteilsverkündung beim königlich-bayerischen Amtsgericht klang. Oder auch so, als musste der Minister Aiwanger wieder den Schüler Hubert spielen, während sein Ministerpräsident die Rolle des Schuldirektors spielen durfte, der darüber entscheidet, ob der Delinquent seine Anstalt verlassen muss.  

Irgendwo zwischen Gericht und Schule pendelte der selbstgerechte Söder-Auftritt. Ein Signal war klar: Söder will keinen Koalitionsbruch vollstrecken, aber seinen Vize maximal demütigen und beschädigen. Denn das Verfahren vor dem bayerischen Regenten wird weiter andauern und den für Söder gefährlichen Aiwanger im Wahlkampf maximal behindern. Es gab „keinen Freispruch“ für den Freie-Wähler-Chef, wie Möchtegern-Richter Söder wörtlich sagte. 

Ganz nach Richter-Art – bzw. was der Regent dafür hält – wog er die Beweise ab. Die Belege der Süddeutschen Zeitung reichten nicht für ein Urteil, befand er, ohne das näher zu begründen. Was insofern wünschenswert gewesen wäre, weil sie ihm ja offenbar gereicht haben, um seinen Stellvetreter wie einen Angeklagten zu behandeln. Aber, so Söder weiter, was Aiwanger im heutigen Gespräch gesagt habe, reiche ihm auch nicht. Mehr darüber sagt er auch nicht, sondern wechselt von der Rolle des Richters in die des strafenden Oberlehrers. Der angeklagte Schüler Hubert soll jetzt schriftlich 25 Fragen beantworten, gab ihm Oberlehrer Söder auf. Er erwarte eine „rasche Beantwortung“. 

Die anwesenden Jouralisten erfahren nichts darüber, wie der Delinquent reagiert habe. Vielleicht mit einem schneidigen „Jawoll, mein Ministerpräsident“? Nein, bei dem Thema sollte man wohl lieber nicht ins humorige Fach wechseln. Söder teilte ja pflichtschuldig mit, dass sich Aiwanger klar von diesem ekelhaften und widerwärtigen Flugblatt distanziert habe. Das war allerdings nicht sonderlich neu, denn seit dieses Schüler-Werk seines Bruders (mutmaßlich) Thema ist, hat Hubert Aiwanger immer wieder betont, wie abscheulich er dessen Inhalt findet. Dafür, dass das keine bloße Floskel ist, spricht, dass in den 35 Jahren seither offenbar nichts von ihm zu vernehmen war, was als antisemitisch oder Nazi-Jargon angreifbar gewesen wäre.

Der Ball liegt bei Aiwanger

Aber für Richter und Oberlehrer Söder spielt das keine so große Rolle. Er beklagt lieber den Schaden, der für Bayern entstanden ist. Dennoch scheint es so, als könne er nicht ganz verhehlen, dass er die ihm gerade zugefallene Rolle genießt. Er kann zeigen, wie mächtig er ist und dass er nun seinen Vize in der Hand hat. Es ist offensichtlich, dass er Aiwangers Ruf als kleinen Hoffungsträger für unzufriedene Wähler, die weder Ampel-Parteien noch CSU wählen wollen, aber auch zur AfD-Protestwahl (noch) nicht bereit sind, zu zerstören. 

Beinahe genüsslich weist er darauf hin, dass Koalitionen nicht nur an einzelnen Personen hängen würden, nachdem er die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern gepriesen hatte. Hat er Grund, zu glauben, diese billige Spaltpilz-Platzierung könnte verfangen? 

Er probierts einfach. Vor wenig staatsmännischen und nur allzu durchsichtigen Rollenspielen hat er, wie man gerade sehen konnte, ja keine Scheu. Der Ball liege jetzt bei Aiwanger, hieß es von Söder zum Schluss und da hat er recht. Das tut es. Der muss jetzt entscheiden, wie weit er sich demütigen lässt und mitspielt. Oder einen Weg finden, ohne von sich aus auszusteigen, die Rollen zu verkehren. Versteht man das als ein solches Spiel, ist die Fortsetzung irgendwie schon spannend. Und am 8. Oktober darf auch das Publikum etwas dazu sagen.

Foto: Imago

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Leserpost

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Jochen Lindt / 29.08.2023

Söder neigt zu Schmutzeleien, stellte einst sein Vorgesetzter Seehofer fest.  Hier haben wir den QED Beweis.  Das einzig Gute daran ist, dass Söder sich damit für die Kanzlerkandidatur disqualifiziert hat.  Hoffentlich auch für das Amt des bayerischen MP.

Franz Kutschke / 29.08.2023

ALLE hoffen nun auf eine Erdrutschbewegung der Unterstützung für die freien Wähler. Da könnte das Signal sein auf das die Oppositionellen im Land gewartet haben. Der Hauptfeind der Regierung ist nämlich unser bester Freund und könnte die Entscheidung bringen die freien Wähler über 5 Prozent zu heben. Dieses an Jämmerlichkeit und Doppelmoral kaum zu überbietende Schauspiel ist sichtbar ekelhafter als das fragliche Schreiben von vor 35 Jahren. Da läd ein Schüler “Vaterlandsverräter” zur “Hinrichtungstombola”. Kann man lustig finden, muss man aber nicht. Es ist bestenfalls “sprachliche Kontaktschuld” - also eine Luftnummer. Ein “Problem” ist darin nicht enthalten. Weder Antisemitismus noch irgendwas in der Nähe einer Holocaustverharmlosung. Daraus eine Staatsaffäre konstruieren zu wollen ist hochnotpeinlich, niveaulos, maximal haltungsorientiert (im Gegensatz zum Leistungsgrundsatz), verletzt eklatant jedwede Verjährungsvorschriften (die Verfassungsrang haben und hier absichtlich außergerichtlich unterlaufen werden!) und trieft vor billiger Widerlichkeit. Diese Söder-CSU legt damit hoffentlich den maximalen Bauchklatscher bei den Landtagswahlen hin.

rolf schwarz / 29.08.2023

Wer nur einen Funken Anstand hat, kann künftig weder die SZ noch den Söder unterstützen. D.h., die Akzeptanz dieser Niederträchtigkeit lässt sich an Abozahlen und an Wahlstimmen messen.  Man darf gespannt sein.

Thomin Weller / 29.08.2023

Der Schaden, der für Bayern entstanden ist? Und immer noch entsteht. Montagabend in Landshut “Neue Eskalation im Streit um das Auschwitz-Flugblatt! Bei einem Wahlkampf-Auftritt im Landshuter Bierzelt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize in Gestik und Mimik von Adolf Hitler imitiert: „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen“, brüllt Söder mit markig-verstellter Stimme in den Saal.” Die Aufnahme sollte man sich anhören. Es wird immer peinlicher.

Markus Baumann / 29.08.2023

Als Schweizer wundere ich mich immer wieder, wie die „Nazi-Antisemitismus-Klatsche“ in der BRD-Politik jedesmal wieder funktioniert. Schnappatmung und Krokodilstränenströme bei den involvierten Gerechten, die im Hier und Jetzt ungestraft jeden hoch gefährlichen Blödsinn (Baerbock)von sich geben und die dümmst möglichen Entscheidungen (Habeck, Lauterbach und Konsorten) für, sorry, gegen Deutschland treffen dürfen. Es ist ein Jammer. Man balgt sich um 35 Jahre zurückliegenden Bockmist und verpasst die Bewältigung der Gegenwart. Ich versteh es nimmer. Was ist aus diesem Land, dessen Literatur, Musik und Philosophen ich bewundere, nur geworden?

Silas Loy / 29.08.2023

1. Nicht Hubert Aiwanger, sondern sein Bruder hat das sogenannte Flugblatt gegen die “Vaterlandsverräter” verfasst. 2. Eine “antisemitische” Absicht ist logisch nicht ersichtlich, es richtet sich lediglich gegen irgendwelche “Deutsche”. 3. Die Tatsache, dass Hubert Aiwanger das Ding in seiner Schultasche hatte, kann sowohl bedeuten, dass er seinem Bruder bei der Verteilung helfen wollte, als auch dass er genau das verhindern wollte und es deshalb einkassiert hat. - Der Sachverhalt ist überhaupt nicht geklärt, aber die Hetze der Medien ist in vollem Gange. Angeblich gestandene Journalist*innen schwafeln verleumderisch von “Antisemitismus” und “Aiwanger” und disqualifizieren sich damit fachlich wie moralisch. Und auch Herr Söder ergreift eine weitere Gelegenheit, seinen schmutzelnden Charakter eindrucksvoll unter Beweis zu stellen. Es wäre schön, würden die Brüder Aiwanger jetzt mal zur Klärung des Sachverhalts konstruktiv und zufriedenstellend beitragen.

Klaus Schmid / 29.08.2023

Als Aiwnger würde ich die Koalition aufkündigen wegen mangelndem Vertrauen. Dann wird klar dass der Söder mit den Grünen kungelt - und dann mal sehen wie die CSU abschneidet.

Peter Bauch / 29.08.2023

Diese Aktion der SZ um die Grünen doch noch irgendwie in die Regierung zu hieven kommt zu früh vor der Wahl. Da konnten wohl einige das Wasser nicht mehr halten. Wenn nicht doch noch weitere “Schmutzeleien” von Aiwanger ausgegraben werden,  kann das Thema bis dahin so nicht mehr ohne Konsequenzen für ihn am köcheln gehalten werden.  Entweder er hält durch - dann dürfte es für die FW eher ein Vorteil sein, denn bis dahin dürften die Wähler das billige Manöver durchschaut haben. Oder er gibt auf. Dann dürfte sich eine Absetzbewegung eher Richtung AfD ergeben. Ein Heidenspaß wäre es natürlich, wenn eine CSU/FW-Koalition nur mit Tolerierung der AfD regieren könnte.  Dann buche ich ein (Gratis-)Abo der SZ!

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