Bayerns Ministerpräsident Markus Söder träumt von europäischen Flugzeugträgern, Kernwaffen und „100.000 Drohnen“.

Meinen ersten Artikel auf der Achse des Guten habe ich vor fünf Jahren veröffentlicht, als Annegret Kramp-Karrenbauer, die damalige CDU-Vorsitzende, das „symbolisch[e] Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ gefordert hat. Das war so realitätsfremd und wahnsinnig, ich musste etwas dazu sagen. Und nun lieferte Markus Söder bei Markus Lanz denselben Vorschlag, aber verschärft. Während bei AKK das zig Milliarden teure Projekt noch „symbolisch“ wirken sollte, scheint Söder direkter auf seine Kampfkraft zu hoffen und dazu noch auf hunderttausend Drohnen und einen wenig spezifischen Schirm aus Kernwaffen. Er garnierte das mit der Aussicht auf eine Männerwehrpflicht im Zeichen des Selbstbestimmungsgesetzes, welche Perspektive ich wohl auch als einer der ersten abhandelte, und einer Bildeinspielung von sich im verteidigungspolitischen Clownskostüm. Zusammen zeichnet das ein bezeichnendes Bild der verteidigungspolitischen Unernsthaftigkeit unserer politischen Klasse.

Hunderttausend Drohnen

Nach der richtigen Feststellung „wir haben ja schon bei Munition Probleme, wenn wir ehrlich sind“ kam Ministerpräsident Söder auf Vorschläge für eine „maximale Materialausstattung“ der Bundeswehr zu sprechen.

Ein Bestandteil dieser Materialausstattung könnten laut Söder „hunderttausend Drohnen“ sein. Nun, eine Drohne kann viel sein, vom kleinen Bestandteil eines Drohnenschwarms zu Aufklärungszwecken bis zu einer MQ-9B SkyGuardian mit mehr als zehntausend Kilometern Reichweite und zwei Tonnen möglicher Waffenlast. Was ist also das Konzept der hunderttausend Drohnen, wohlgemerkt bei ungefähr hunderttausend Soldaten in Heer, Luftwaffe und Marine zusammen, also rund einer Drohne pro einsatzfähigem Soldat? Antwort Söder: „Schutzdrohnen für uns, Drohnen, die im Flugbereich tätig sind [!!!], Drohnen, die abfangen können.“ Wenn nicht jeder Kampfsoldat der Bundeswehr Drohnenpilot sein soll, dann müssen die wohl autonom agieren. Was da mit welchen Fähigkeiten abgefangen werden soll, bleibt jedenfalls offen.

Ein Konzept von hunderttausend autonomen Abfangjägern wirkt, man muss es sagen, unbestimmt und ambitioniert und passt damit perfekt dazu, dass die Granden der CSU schon 2019 mit großem Paukenschlag das in Bayern entwickelte autonome Flugtaxi vorgestellt haben, das dann allerdings ein Jahr später eingestellt wurde, nur Monate nach einem Besuch Söders, der in Ingolstadt eine „Modellregion für Lufttaxis“ einrichten wollte. Vielleicht, und wohl realistischer, könnte man ja den bayerischen Transrapid zur Railgun als Fernartillerie weiterentwickeln.

Flugzeugträger für zig Milliarden

Einen Flugzeugträger will Söder auch, und er weiß, dass man bei Flottenflugzeugträgern „zig Milliarden“ einplanen muss. Der Bundeshaushalt 2024 plant 52 Milliarden Euro für Verteidigung insgesamt ein. Deshalb schlägt Söder vor, den Flugzeugträger „auf europäischer Ebene“ anzuschaffen, was einerseits die Belastung verringern würde, andererseits vernachlässigt, dass man, um eine ständige Einsatzbereitschaft dieser Interventionswaffe zu haben, eigentlich mindestens drei solcher Flottenverbände bräuchte. 

Markus Lanz nahm diese Idee bezüglich des Finanziellen und der Entwicklungs- und Lieferzeiten auseinander, vernachlässigte dabei allerdings die Frage des Antriebs: Wären die Deutschen wirklich in der Stimmung und in der Lage, in die militärische Nutzung der Kernenergie einzusteigen, nachdem sie sich gerade die zivile Nutzung kaputtgemacht haben? Auf die von Lanz gestellten praktischen Fragen wusste Söder nur zu sagen: „Wir sind ja hier nicht Erziehungsfernsehen.“

Offen blieb übrigens auch die Frage, ob bei der angestrebten bayerischen Technologieführerschaft mit hunderttausend großenteils autonomen oder teilautonomen Drohnen eine globale Interventionsfähigkeit mittels solcher Drohnen nicht einfacher herzustellen wäre als mittels der Flugzeugträgerwaffe.

Nukleare Achsenmacht

Furchterregender als diese Absurditäten waren Söders Ausführungen zum „atomaren Schirm,“ bei dem er in diesem Kontext vielleicht nicht ganz so passend „die deutsch-französische Freundschaft“ „als Achse“ stärken möchte, möglicherweise im Rahmen eines gemeinsamen Kernwaffenprojekts. Der Begriff der nuklearen ‚Achsenmächte‘ bedürfte wohl einer Überarbeitung, so wie natürlich ohnehin vollkommen unklar bleibt, wer die Verantwortung für Zielauswahl und Abschuss hätte.

Söder stellte die fühlbar kalten Beziehungen zwischen deutscher und französischer Regierung dar und stellte die berechtigte Frage bezüglich einer deutschen Beteiligung an den französischen Kernwaffen: „Sollen wir da nur bezahlen, dürfen wir mitentscheiden?“ Dass er mit keinem Wort auf die Frage einging, wie eine solche Entscheidungsgewalt, die wir bei der gegenwärtigen nuklearen Teilhabe nicht haben, mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar sei, oder ob er aus dem austreten oder den Status Deutschlands in ihm ändern möchte: geschenkt.

Selbstbestimmte Wehrpflicht

Dazu möchte Söder auch gerne die Wehrpflicht zurückhaben. Er würde dabei „die Bundeswehr natürlich komplett öffnen für Männer und Frauen, aber [es] in der Pflicht bei den jungen Männern belassen.“ Das sei wegen „den ganzen Strukturen“ einfacher, aber auch: „ich finde, dass in der unterschiedlichen Lebensplanung da unterschiedliche Akzente sind.“ Die Lebensplanung der Damen scheint eher auf Dirndl und Kinder ausgerichtet zu sein, während die bajuwarischen Männer zu kämpfen beabsichtigen.

Der Vorstellung unterschiedlicher Lebensplanungen der Geschlechter in Bezug auf das Soldatsein steht freilich die bekannte Rekrutenkrise der Bundeswehr entgegen, so dass das Kriegerische offenbar auch in der Lebensplanung von Männern eher selten akzentuiert wird. Völlig ad absurdum geführt wird die Idee dann aber dadurch, dass die Koalition ja gerade an einem Selbstbestimmungsgesetz arbeitet, das es jedem erlauben soll, einmal im Jahr seinen „Geschlechtseintrag“ auf eine von vier verschiedenen Möglichkeiten umzuändern, wenn auch mit der Ausnahme, dass eine Änderung weg von „männlich“ im Spannungs- und Verteidigungsfall bezüglich der Wehrpflicht nicht wirksam sein soll.

Wollte man jetzt schon im Frieden die Wehrpflicht nur für Männer wieder aktivieren, dann müsste man eigentlich den § 9 des Selbstbestimmungsgesetzentwurfs dahingehend abändern, dass die „rechtliche Zuordnung einer Person zum männlichen Geschlecht“ erst nach abgeleistetem Wehrdienst geändert werden darf, während Mädchen sich schon als Teenager auf dem Standesamt zu Jungen, Diversen oder offengelassenem Geschlechtseintrag erklären dürfen. Auch das wirkt nicht wirklich durchdacht.

Wozu das alles?

Claudia Major als weiterer Gast in der Runde stellte die richtige Frage: „Welches Problem wollen wir eigentlich lösen?“ Genau auf diese Frage hatte Söder keinerlei Antwort, keine explizite, aber auch keine in seinen Vorschlägen implizite.

Die Idee der hunderttausend Drohnen ist so weit hergeholt wie der autonome Lufttaxiverkehr unter dem weiß-blauen Himmel, und Söder weiß nicht viel mehr zu ihrer Verwendung zu sagen, als dass sie als „Schutzdrohnen“ und „im Flugbereich tätig“ sein sollen.

Handelsrouten freischießen?

Zu dem Flugzeugträger gab Söder zwei Verwendungszwecke an. Einerseits: „Warum die Hisbollah nicht so schießen würde, wie sie könnte, liegt an dem amerikanischen Flugzeugträger.“ Eine Flugzeugträgerflotte dient in der Tat nicht der Landesverteidigung im engeren Sinne, sondern schafft globale Interventionsmöglichkeiten gegen weit entfernte Gegner ohne besonders wirksame See- oder Luftabwehr. Ganz abstrakt gesehen, wenn es nicht schon an anderen Dingen fehlte, wäre es sicher wünschenswert, wenn Europa einen Beitrag leisten würde, dem Iran zu signalisieren, mit seinen militärischen Stellvertretern etwas vorsichtig zu agieren. Aber dafür einen Großteil des Verteidigungsbudgets raushauen?

Gleichzeitig redete Söder auch von einem anderen Ziel, nämlich der Sicherung von Handelsrouten: „Ist es wichtig, dass wir Nord-, Ostsee, ist es wichtig, dass wir insgesamt unsere europäischen Routen sichern, in der Welt, auch für Liefern [sic]?“ Für die Nord- und erst recht die Ostsee braucht man keine Flugzeugträger, gegen Piraten wären Auslandskreuzer, wie man das einmal nannte, mit einem Bordhubschrauber offensichtlich kosteneffektiver, und würden wir uns wirklich ohne die Amerikaner die Suezroute freischießen?

Der Wunsch, globale Seemacht zu werden, mit dem Deutschland sich schon einmal in die Bredouille gebracht hat, hat jedenfalls wenig mit Söders Ausgangspunkt zu tun, dass die Bude brennt, wenn Russland seine militärisch expansive Außenpolitik fortsetzt und es den Amerikanern zu dumm wird, dass die Europäer nicht ihren versprochenen Beitrag zur NATO leisten.

Verrückter mit Kernwaffen?

Die Kernwaffen sollen „Abschreckung, und zwar glaubwürdig“ liefern, aber auch da bleibt offen, wie die aussehen soll. Schon sprachlich sind Kernwaffen eigentlich kein „Schirm“, sollte die bayerische Luftfahrtindustrie nicht gleich außer hunderttausend Drohen auch noch SDI liefern können.

Die öfters kolportierte israelische Samson-Option hatte bisher ihren Effekt glücklicherweise nicht durch eine Plausibilität ihrer Anwendung, sondern dadurch, dass, seit diese Option vorliegt, die Amerikaner alles liefern, damit es nicht so weit kommt, was sie vorher nicht getan hatten. Das taugt aber bestenfalls als Drohung gegen Feinde wie diejenigen Israels, die ganz offen die totale Auslöschung eines Landes fordern. Als Drohung gegen ein Einsickern russischer kleiner grüner Männchen, gelegentlichen Raketenbeschuss und ähnliche Kriegführung weit unter der Schwelle des totalen Abtauschs von Massenvernichtungswaffen ist diese Option offensichtlich unglaubwürdig, es sei denn, man glaubt, einen Putin davon überzeugen zu können, man sei noch verrückter und brutaler als er. 

Millionenheer?

Die Aufwuchsfähigkeit der Truppe für einen großen europäischen Landkrieg wäre in der Tat eine wichtige Frage. Eine Wehrpflicht dürfte dabei aber nur eine Chance auf Akzeptanz haben, wenn sie einerseits als sinnvoll und notwendig empfunden wird, andererseits auch als gerecht. 

Um eine Wehrpflicht sinnvoll und notwendig erscheinen zu lassen, müsste die Bundeswehr zunächst einmal in einem Zustand sein, in dem sie nicht schon mit der Ausstattung und Ausbildung der recht geringen Zahl freiwilliger Soldaten ernste Probleme hätte. Will man eine Aufwuchsfähigkeit für eine halbe oder eine Million grundausgebildeter Reservisten schaffen, dann muss man auch Ausrüstung für sie vorrätig halten, dann muss auch eine wirkliche Ausbildung stattfinden.

Gerechtigkeit oder auch nur eine empfundene Ernsthaftigkeit im Bemühen um sie wird sich kaum herstellen lassen, wenn sich einerseits wehrunwillige Männer durch die Ummeldung zur Frau auf dem Standesamt der Wehrpflicht entziehen, andererseits wehrwillige Männer durch die Ummeldung zur Frau ihren Traumjob bei der Truppe durch verringerte Anforderungen und den Status als Freiwillige statt Wehrpflichtige sichern können.

Top Gun!

Zu all dem gab es eine Einspielung eines Bildes Söders in einer lächerlich dekorierten und schlecht sitzenden Fliegerjacke im Cockpit eines Eurofighter, wie er die Daumen-hoch-Geste des Maverick aus Top Gun zeigt. An dieses Bild hat die Lanz-Redaktion sich vermutlich erinnert, weil gerade Olaf Scholz in einer noch lächerlicher dekorierten Jacke in Ingolstadt bei Airbus posiert hat, die es da wohl für Politiker als Gastgeschenk gibt. Der schlechte Geschmack der Werbegeschenkkäufer bei Airbus wäre eigentlich nicht der Rede wert, aber es ist mehr als bezeichnend, dass es sich bei einem Hersteller militärischer Waffensysteme offenbar nicht einmal herumgesprochen hat, dass man auf eine Nationalflagge keinen Namen draufstickt, als sei er das Glaubensbekenntnis auf der saudischen Flagge.

Wo ein verächtlicher Umgang mit der Flagge bei Airbus als Lieferanten militärischer Waffensysteme unabsichtlich, bei der ehemaligen Kanzlerin Merkel dagegen instinktiv ist, da hatte Söder mit einem jedenfalls ganz bestimmt recht: „Die geistige, internationale Wehrfähigkeit haben wir nicht.“ Und das fängt oben an.

Oliver M. Haynold wuchs im Schwarzwald auf und lebt in Evanston, Illinois. Er studierte Geschichte und Chemie an der University of Pennsylvania und wurde an der Northwestern University mit einer Dissertation über die Verfassungstradition Württembergs promoviert. Er arbeitet seither als Unternehmensberater, in der Finanzbranche und als freier Erfinder. 2023 wurde er zum Kentucky Colonel ernannt.