Söder hinter Gitter,  Recht auf den Kopf!

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.

Bereits vor geraumer Zeit hatte das zuständige Verwaltungsgericht den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen.

„Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es nun in einem Schreiben des Gerichts, auf das sich die SZ beruft. Weil sich die Justizbeamten ihrer Sache allerdings nicht so sicher sind, wollen sie zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragen, ob die Anordnung der Beugehaft überhaupt rechtens ist.

Drohung ohne Rechtsgrundlage

Die Landesregierung sieht dem, so die Staatskanzlei, „mit großer Gelassenheit“ entgegen, denn: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage.“ Tatsächlich gilt das nicht bloß für die Diener des Staates, sondern für jedermann.

Beugehaft, richtiger Erzwingungshaft, kann nur aus zwei Gründen angeordnet werden: erstens, wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, und zweitens, um jemandem zu einer Aussage zu veranlassen. Beides trifft im Fall der unterstellten Verzögerung des Fahrverbots für Dieselwagen nicht zu. Die Zwangsgelder wurden gezahlt. Einen Prozess, in dem die Amtsträger ihre Aussage hätten verweigern können, gibt es nicht.

Würden Söder und sein Umweltminister jetzt gleichwohl eingebuchtet, um sie zur Tat zu drängen, liefe das auf den Tatbestand der Nötigung hinaus. Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem die Justiz kein Instrument ist, dessen sich Parteien oder Vereine zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Überzeugungen bedienen dürfen.

Wäre es so, hätten wir über kurz oder lange Verhältnisse wie in jeder gewöhnlichen Bananenrepublik. Auf die Gerichte würde eine Welle von Prozessen zur Disziplinierung der Unbotmäßigen zurollen, das Recht auf den Kopf gestellt. Ist es doch nicht Aufgabe der Justiz, zu irgendetwas anzustiften. Vielmehr hat sie über begangenes Unrecht zu urteilen, gegebenenfalls mit strafrechtlicher Konsequenz. Und da wäre sie nun in der Tat gehalten, das Handeln der Politiker mit Argusaugen zu verfolgen.

Wowereit übernimmt die Verantwortung. Und was dann?

Solange diese aber darauf zählen dürfen, für das, was sie anrichten, nicht persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden, werden sie fortfahren, verantwortungslos zu handeln, auf gut Glück planen und anzetteln, was ihrem Macherhalt dienen könnte, wenn es nicht bloß ihrer Eitelkeit schmeichelt. Sicher braucht jeder politisch Verantwortliche einen gewissen Spielraum. Im rechtsfreien Raum agiert er aber so wenig wie die Bürger, deren Wahl er seinen Job verdankt.

Wenn jemand wie Klaus Wowereit verantwortlich ist für den Bau eines Flughafens, dessen endlose Geschichte Milliarden verschlingt, dann hat er sich der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht. Gleiches gilt für den hessischen Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister, da sie, wie eben an den Tag kam, bei Börsenspekulationen wenigstens 345 Millionen verzockt haben.

Nicht zu reden von der Bundeskanzlerin. Oder wer wollte noch ernsthaft bestreiten, dass sie mit ihrer Grenzöffnung 2015 die innere Sicherheit des Landes, dessen Wohl sie mehren sollte, aufs Spiele setzte, indem sie nachfolgenden Straftaten durch die Zuwanderer Vorschub leistete. Der Hehler ist nicht unschuldiger als der Stehler.

Nun kann es jedem passieren, dass er sich dann und wann verspekuliert. Nur muss er nachher auch dafür einstehen, persönlich und mit allem, was er besitzt. Damit, dass einer „Verantwortung übernimmt“, indem er sich, wie Wowereit, in den wohl versorgten Ruhestand verabschiedet, kann es rechtens nicht getan sein, in der privaten sowenig wie in Volkswirtschaft. Wo es dennoch geschieht, dürfen sich die Politiker in der Illusion wiegen, unantastbar zu sein. Ihrem Treiben wird kein Einhalt geboten.

Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat?

Hier vor allem besteht juristischer Nacholbedarf, soll es nicht am Ende soweit kommen wie jetzt in Bayern, wo sich die Justiz zum Handlanger politischer Interessen degradiert, wo sie Strafen androht, ohne zu wissen, ob das überhaupt den Gesetzen entspricht.

Es mag gute Gründe geben, Markus Söder nicht zu mögen, auch mag er selbst manches am Stecken haben, das allein aber sollte kein Gericht ermächtigen, ihm die Instrumente der „Erzwingungshaft“ zu zeigen. Ganz abgesehen davon, dass die juristisch erpresste Durchsetzung eines ideologisch begründeten Fahrverbots wiederum die Verschwendung von Steuergeldern nach sich ziehen könnte. Und damit allein hätten sich die Gerichte nachher zu befassen, gute Absicht hin oder her.

PS: Angestrengt wurde das Verfahren gegen die Bayerische Staatsregierung von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Finanzierung leisten die Bundesregierung und die EU-Kommission. Von beiden kann man nicht sagen, sie wären den Bayern besonders zugetan. Der Anwalt der DUH, Remo Klinger, setzt lieber auf Europa. Schon die Anrufung des EuGH betrachtet er als einen „Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat“.

Eine verquaste Aussage, mit der der Anwalt selbst die Hosen runter lässt. Entweder ist ihm das hiesige Recht nicht vertraut genug, um zu wissen, dass sich die Androhung der Beugehaft nicht mit dem Gesetz verträgt. Oder er hofft auf einen Bescheid aus Luxemburg, der es erlaubt, Landesrecht mit EU-Recht zu brechen, was dann tatsächlich den „deutschen Rechtsstaat“ zum dummen August machen würde.